ÖVP stochert in Eurofighter-Spar-Deal herum

Stückzahlreduktion

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ÖVP stochert in Eurofighter-Spar-Deal herum

Um den Eurofighter ist es still geworden, ausgestanden ist die Causa aber noch nicht. Die Retourkutsche der ÖVP rollt langsam an. Seit geraumer Zeit prüft der Rechnungshof im Auftrag der Volkspartei die von SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos erzielte Stückzahlreduktion. Jetzt versucht ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer, mit zwei parlamentarischen Anfragen Munition zu sammeln.

Alle Betroffenen eingebunden?
Die beiden Anfragen richten sich an Darabos und ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer. Vom Verteidigungsminister will der ÖVP-Abgeordnete wissen, ob der Ministerrat, der Nationale Sicherheitsrat, der Bundespräsident als Oberbefehlshaber, der Landesverteidigungsausschuss und der Generalstab vorab über die Pläne unterrichtet wurden, "die Beschaffung von Flugzeugen für die Luftraumüberwachung quantitativ und qualitativ zu reduzieren".

Anschlussfrage: "Halten Sie die Einbindung der Regierung, des Nationalen Sicherheitsrates, des Oberbefehlshabers, des Parlaments und des Generalstabes in grundsätzlichen militärischen Angelegenheiten für wichtig und notwendig oder für überflüssig und entbehrlich?"

Finanzminister zugestimmt?
Weiters erfragt Murauer in Parallelfragen an Darabos und Molterer, wann der Finanzminister über die abgeschlossene Detailvereinbarung unterrichtet und ihm der Vergleich in vollem Text übermittelt wurde, und ob er dem Vergleichsergebnis sowie der Detailvereinbarung zugestimmt habe.

Wieviel wirklich gespart?
In der Anfrage an Molterer aufgegriffen werden neuerlich Berechnungen, wonach die von Darabos ausverhandelten Leistungsänderungen (Verzicht auf die modernere Tranche II, auf das Infrarotschutzsystem und sonstige Ausrüstungen) einen Wert von 250 Mio. Euro hätten. Das wären um 300 Mio. Euro weniger als die von Darabos angegebenen 550 Mio. Euro.

Neubesetzungen im Heer
Fragen hat der schwarze Mandatar auch zur bevorstehenden Nachbesetzung mehrerer Spitzenposten in der Zentralstelle des Ressorts. So will er in einer anderen Anfrage etwa wissen, ob es stimmt, dass der als Favorit für den Generalstabschef geltende SPÖ-nahe Generalleutnant Edmund Entacher mit dem Posten des Vize-Generalstabschef betraut wurde, wie Medien berichteten.

Eine Anfrage in Sachen Eurofighter-Deal ist diese Woche auch von der FPÖ eingebracht worden. Darin fragt Abgeordneter Manfred Haimbuchner, ob Österreich für die sechs gebrauchten Eurofighter einen Haftungs- und Gewährleistungsverzicht hinnehmen musste.

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