Kurz zu FPÖ-Minister: Es obliegt dem Bundespräsidenten, die Regierung anzugeloben
ÖVP und FPÖ haben den Themenbereich "Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz" so gut wie fertig. Entsprechende Medienberichte wurden von ÖVP-Chef Sebastian Kurz (ÖVP) Freitagvormittag am Beginn der Sitzung der Steuerungsgruppe weitgehend bestätigt. Dass man hier ganz einig sei, sei "zugespitzt", aber die Gespräche verlaufen in diesem Bereich "sehr positiv". Einige Detailfragen seien aber noch zu klären, so Kurz.
Laut "Salzburger Nachrichten" soll das Staatsbürgerschaftsrecht für anerkannte Flüchtlinge verschärft werden. Diese sollen die Staatsbürgerschaft nicht mehr nach sechs Jahren erhalten können. Im Gespräch sei eine Verlängerung der Wartefrist oder überhaupt eine Abschaffung der Sonderregelung für Flüchtlinge, so die SN.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kündigte wiederum Donnerstagabend auf "oe24.TV" eine schrittweise Anhebung des Bundesheerbudgets sowie eine Strukturreform des Heeres an. Im Bereich der Exekutive sprach er davon, dass es 3.000 Polizisten mehr sowie ein eigenes Polizeidienstrecht geben soll.
Veto von VdB?
Berichte, wonach Bundespräsident Alexander Van der Bellen die EU-Abgeordneten Harald Vilimsky und den Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus von der FPÖ als Minister ablehnt, wurden von Kurz nicht bestätigt. Er habe mit dem Bundespräsidenten bisher "über Inhalte, kaum über Personen" gesprochen. Kurz betonte jedoch, dass die Koalitionspartner einen Vorschlag für die künftige Ministerriege machen werden, es aber dem Präsidenten "obliege", die Regierung anzugeloben.
Was die Dauer der Koalitionsverhandlungen betrifft, wollte sich der ÖVP-Chef nicht festlegen. Die FPÖ-Seite gibt sich weiter gebremst. Unter der Hand hieß es, dass man wohl nicht vor Weihnachten fertig werde.
