ÖVP weiter gegen umfangreichere Steuerreform

Abgewunken

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ÖVP weiter gegen umfangreichere Steuerreform

Der neue SPÖ-Chef Werner Faymann holt sich mit seinem Begehr, das Volumen der Steuerreform auf 3,5 bis vier Mrd. Euro zu erhöhen, eine Abfuhr bei der ÖVP. Das Ziel sei "eine Steuerentlastung 2010 mit einem Volumen von 2,7 Mrd. Euro, nachdem die Streichung der Arbeitslosenversicherung für untere Einkommen vorgezogen wurde", hat es am Samstag aus dem Finanzministerium geheißen.

Die Volkspartei bleibt damit auf ihrer bisherigen Linie. Vor der Wahl will sie nicht mehr über eine Steuerreform verhandeln.

Schon Entlastung von 1,2 Mrd. Euro
Faymann hatte seinen Wunsch nach einer umfangreicheren Steuerreform am Freitag mit steuerlichen Mehreinnahmen im heurigen Jahr begründet, weswegen man "dem Steuerzahler etwas mehr zurückgeben" könne. Laut Finanzministerium ist das nicht richtig. Man habe heuer schon 1,2 Mrd. Euro an Entlastungsmaßnahmen geplant bzw. umgesetzt.

Zuletzt hatte Molterer sein 550 Mio. Euro schweres "Anti-Teuerungspaket" vorgestellt, das u.a. eine Pflegegelderhöhung und eine 13. Rate der Familienbeihilfe für Kinder in Ausbildung vorsieht. Einigen sich SPÖ und ÖVP rechtzeitig, könnten diese Maßnahmen im Sommer-Ministerrat am Dienstag beschlossen werden.

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