ÖVP will 14 Mrd. Euro-Sparpaket

Verhandlungspapier

ÖVP will 14 Mrd. Euro-Sparpaket

Die ÖVP schnürt ein Sparpaket von 14,5 Mrd. Euro. Damit wollen die Schwarzen den Schwarzen Peter „Neue Steuern“ an die SPÖ spielen.

Während Kanzler Werner Faymann (SPÖ) noch auf Urlaub in Lech weilte, demonstrierte die ÖVP Arbeitseifer: Vizekanzler Michael Spindelegger rief seine Truppe in die Parteiakademie. Die Regierung will in fünf Jahren insgesamt zehn Milliarden Euro sparen. Spindelegger kündigt aber an: „Wir haben ein Paket von mehr als zehn Milliarden Euro geschnürt.“ Wie ÖSTERREICH erfuhr, sollen es jetzt sogar 14,5 Milliarden sein. Spindelegger erklärte das so: „Wir wollen zeigen, dass das Budget ohne neue Steuern saniert werden kann.“ Die Top-Punkte des ÖVP-Sparpakets, das aus 25 Einzelmaßnahmen besteht:

Pensionen. Es soll ein Pensionsrecht für alle geben, insbesondere bei den Frühpensionen sollen Sonder­regelungen fallen. Die ÖVP beharrt auf einem Bonus-Malus-System mit größeren Abschlägen für Frühpensionisten und Belohnung für alle, die später in Pension gehen. Das Pen­sionsalter für Frauen soll rascher an jenes der Männer angeglichen werden, die Invaliditätsrente solle „nicht mehr als Schlupfloch für die Frührenten missbraucht werden“.

Schuldenbremse für ÖBB. Für die ÖBB forderte Spindelegger eine Schuldenbremse. Infrastrukturprojekte könnten gekürzt, beim Dienstrecht die Zulagen gestrichen werden, Immobilien, Auslandsbeteiligungen und Kraftwerke sollen überprüft werden.

Förderungen. Bei den Förderungen legte sich Spindelegger fest: 15 % von insgesamt 18 Mrd. € Subventionen von Bund, Ländern und Gemeinden sollen eingespart werden. Erreicht werden soll das durch eine neue Förderpyramide aus Bund, Ländern und Gemeinden mit nur einer Ansprechstelle sowie der Transparenzdatenbank.

Gesundheit: Sparziel bleibt 1,8 Mrd. Euro. „Der Großteil fällt bei den Ländern als Spitalserhaltern und der Sozialversicherung an“, so Klubchef Karlheinz Kopf zu ÖSTERREICH.

Neue Steuern seien kein Thema gewesen: „Darüber haben wir nicht gesprochen.“ Aber wenn die SPÖ über Steuern reden wolle, bleibe ihm nichts anderes übrig, als darüber zu verhandeln, so Spindelegger.

"Es geht ohne neue Steuern"

ÖSTERREICH: Sie haben mit 14 Mrd. Euro ein schwereres Paket als die vereinbarten 10 Mrd. geschnürt. Warum?
Michael Spindelegger: Ich will mich nicht auf eine genaue Zahl einlassen, Sie haben aber recht: Wir haben ein Paket von mehr als 10 Milliarden geschnürt. Wir brauchen Spielraum für die Verhandlungen mit der SPÖ – wir wollen aber auch zeigen, dass das Budget auch ohne neue Steuern allein über die Ausgaben saniert werden kann.

ÖSTERREICH: Jetzt fordert die SPÖ aber sehr wohl neue Steuern, weil sie sagt, dass Vermögende zu wenig beitragen.
Spindelegger: Wir zeigen, dass es auch ohne neue Steuern ginge. Wenn die SPÖ sagt, sie will das auf jeden Fall – na dann muss ich mit ihr auch darüber reden.

ÖSTERREICH: Sie wollen besonders viel bei den Pensionen sparen. Wie?
Spindelegger: Es soll nur noch ein einheitliches System geben – mit einem Bonus-Malus-System. Wer früher in Pension geht, muss pensionsmathematische Abschläge hinnehmen; wenn er später geht, muss es einen entsprechenden Bonus geben. Wo es Sonderrechte gibt, wie bei den ÖBB und der Nationalbank und auch dem ORF, muss wohl ein höherer Pensionssicherungsbeitrag kommen. Es kann ja nicht sein, dass man sich den Zuschuss vom Staat holt – und dann jede Reform verweigert wird.

ÖSTERREICH: Das Frauenpensionsalter soll erst ab 2024 steigen. Wie rasch wollen Sie es anheben?
Spindelegger: 2024 ist mir zu spät. Da wir jetzt ein Programm für die kommenden fünf Jahre erarbeiten, können Sie daraus erkennen, dass dies der Zeitraum ist, den ich mir vorstelle.

(nak), Interview: G. Schröder

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