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ÖVP will jetzt gegen SPÖ stimmen

Parlamentssitzung

ÖVP will jetzt gegen SPÖ stimmen

Vizekanzler und ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer tüftelt nach dem ersten Toben (SPÖ-Chef Werner Faymann hob am Dienstag das Stillhalteabkommen mit der ÖVP auf) an einer Gegenstrategie."Warten Sie ab", sagte er geheimnisvoll am Dienstag. Molterer schloss nicht mehr aus, dass die ÖVP mit anderen Parteien gegen die SPÖ Beschlüsse fälle - ebenfalls noch VOR der Wahl.

Gewaltschutzpaket
Konkret geht es der ÖVP um das Gewaltschutzpaket, bei dem es zwischen den Koalitionsparteien zu keiner Einigung kam. Hier war es aber so, dass SPÖ-Justizministerin Maria Berger das Paket umbedingt durchbringen wollte, ÖVP-Innenministerin Fekter sich allerdings dagegenstellte. (Lesen Sie hier die ganze Diskussion nach.) Der Parlamentsklub werde über die parlamentarische Vorgangsweise beraten, so Molterer.

ÖVP gegen halbe MwSt.
Der ÖVP-Finanzminister hält nichts von der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Er habe kein Verständnis dafür, dass Kaviar und Gänseleber verbilligt würden, so Molterer. Das sei unsozial und nicht treffsicher. Die von der SPÖ angestrebte Abschaffung der Studiengebühren nannte er "unverantwortlich".

Auch ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel erklärte, dass die Sozialdemokraten Geld ausgeben, das noch gar nicht eingenommen worden sei. Eine Steuerreform werde sich auf diese Weise nicht mehr ausgeben, glaubt Schüssel.

Häupl: ÖVP ist der "wahre Aufkündiger"
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl meinte auf der anderen Seite, die "wahre Aufkündigung" des Stillhalteabkommens sei durch die ÖVP erfolgt. Denn er habe schon vorher gelesen, dass die ÖVP eine Unterstützung des Misstrauensantrages gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos beabsichtige.

Cap schlägt zurück
Auch SPÖ-Klubchef Josef Cap kann kein Fehlverhalten gegenüber dem Koalitionspartner erkennen. Immer wieder sei die SPÖ bemüht gewesen, gemeinsam Entlastungsschritte zu erarbeiten. Von der ÖVP sei aber immer nur ein Nein gekommen. Wenn diese nun auch noch in Sachen Pflegeförderung und 13. Familienbeihilfe gegen ihre eigenen Wahlplakate stimmen wolle, könne man der Volkspartei nur noch empfehlen, künftig ehrlicher Weise schwarze Flächen zu plakatieren.

Mehreinnahmen schon weg
Die SPÖ hält ihre fünf Anti-Teuerungspunkte für leistbar. Laut Cap entsprechen sie dem Volumen der Mehreinnahmen des Finanzministers. Die Lohnsteuerentlastung bei der Steuerreform soll daher wie geplant 2,7 Mrd. betragen. Für ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll sind die Mehreinnahmen "schon verbraucht" - für die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die Erhöhung des Kilometergeldes und die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Stummvoll glaubt genau wie Schüssel, dass jetzt entweder die geplante Steuerreform gestorben ist oder eine neue SPÖ-Schuldenpolitik einsetzt.

Grüne werden mit SPÖ mitziehen
Die Grünen haben sich am Dienstag dazu bereiterklärt beim SPÖ-Paket gegen die Teuerung mitzuziehen - mit der Ausnahme der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel. Diese sei "sozial keineswegs treffsicher".

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