ÖVP will schärfere Kriterien für Tauglichkeit

Wehrpflicht-Debatte

© TZ Österreich Bruna

ÖVP will schärfere Kriterien für Tauglichkeit

Nach dem Vorschlag einer Verkürzung der Wehrdienstzeit auf fünf Monate kommt aus der ÖVP eine neuer Vorschlag in der Debatte um eine Reform des Bundesheeres: Sozialsprecher August Wöginger regte an, die Tauglichkeitskriterien zu verschärfen. Mehr als die Hälfte der derzeit untauglich geschriebenen jungen Männer seien nicht so krank, dass sie nicht doch einen Dienst an der Gesellschaft leisten könnten. Sie sollten entweder beim Bundesheer als Systemerhalter oder als Zivildiener eingesetzt werde, forderte Wöginger.

Sowohl das Modell von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) mit einem Ausbau des freiwilligen Sozialjahres als Ersatz für den Zivildienst als auch der Vorschlag von Caritas-Präsident Franz Küberl, dieses auch für Senioren zu öffnen, lehnt der ÖVP-Sozialsprecher ab. Auch der Idee, dass die Feuerwehren den gesamten Katastrophenschutz übernehmen könnten, steht Wöginger skeptisch gegenüber.

Untaugliche zum Zivildienst?
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums waren im Vorjahr 36.610 junge Männer, die zur Stellung gegangen sind, tauglich und 6.116 untauglich. Wöginger geht nun davon aus, dass mehr als die Hälfte der rund 6.000 untauglichen Geschriebenen - also gut 3.000 junge Männer - nicht wirklich untauglich sind. Sie seien zwar vielleicht nicht geeignet, als Soldaten zu dienen, könnten aber trotzdem einen Dienst für die Gesellschaft erbringen. Sie könnten entweder den Zivildienst machen oder beim Bundesheer als Systemerhalter - etwa in der Küche - eingesetzt werden, meint Wöginger. Die Wahlfreiheit will er dabei in jedem Fall beibehalten. Er bezeichnet seinen Vorschlag als "Diskussionsgrundlage", einen Beschluss dafür gebe es innerhalb der ÖVP noch nicht.

Gegen Feuerwehren als Katastrophenschutz
Skeptisch ist der ÖVP-Sozialsprecher bezüglich des Vorstoßes des Präsidenten des Bundesfeuerwehrverbandes, Josef Buchta, wonach die Feuerwehren den gesamten Katastrophenschutz übernehmen könnten. "Die Feuerwehren können nicht alles machen", meint Wöginger. Bei kleineren Ereignissen seien sie zwar "top", bei extremen Katastrophen, wie etwa dem Hochwasser 2002, wären sie alleine aber überfordert. Dazu komme das Problem, dass es nur wenige Berufsfeuerwehren gibt und die Freiwilligen bei solchen Katastrophen für längere Zeit von ihren Dienstgebern freigestellt werden müssten.

Sozialjahr "nicht planbar"

Am Hundstorfer-Modell des freiwilligen Sozialjahres mit 1.300 Euro Bezahlung kritisiert Wöginger vor allem, dass es "keine Planbarkeit" gebe. Es gebe keine Garantie, dass sich wirklich genügend Freiwillige dafür melden würden. Damit bestünde dann die Gefahr, dass Krankentransporte nicht mehr durchgeführt werden könnten oder Pflegebedürftige nicht mehr die nötige Betreuung bekämen. Zudem bleiben derzeit rund 80 Prozent der Zivildiener beim Roten Kreuz in Oberösterreich auch nach ihrem Dienst ehrenamtlich tätig - auch dieses Engagement würde nach Ansicht Wögingers gefährdet. Deshalb solle man sich "sehr gut überlegen, das alles mit einem Federstrich wegzuwischen".

Auch der Vorschlag von Caritas-Präsident Küberl, das freiwillige Sozialjahr auch für Senioren zu öffnen, ist für Wöginger nicht geeignet. Er verweist darauf, dass für die Pensionisten dann ein Dienstverhältnis mit 1.300 Euro geschaffen werden müsste. Für ASVG-Pensionisten würde das ein Ruhen ihrer Pension bedeuten. Wöginger argumentiert, dass sich schon jetzt viele Senioren freiwillig in Sozialdiensten engagieren. Diese Freiwilligkeit sollte weiter gefördert werden, die Vereine sollten sich bemühen, diese Gruppe anzusprechen, meinte der ÖVP-Sozialsprecher.
 

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