ÖVP wirft SPÖ

Koalitionskrise

ÖVP wirft SPÖ "Demontage des Arbeitsprogramms" vor

Die Ämterteilung innerhalb der SPÖ zwischen Kanzler und Parteichef schafft immer mehr Probleme für den Fortbestand der Koalition. ÖVP-Regierungskoordinator Josef Pröll wirft seinem SPÖ-Gegenüber Werner Faymann vor, den "Oppositionskurs" der Sozialdemokraten in der Regierung weiter zuzuspitzen und das Arbeitsprogramm - das zu Ostern vereinbart worden ist - zu ignorieren.

Der Landwirtschaftsminister findet außerdem, dass Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nichts gegen die "Demontage" des Arbeitsprogramms unternimmt.

Opposition spielen
Pröll meint, dass sich die Sozialdemokraten nur mit ihren Umfragewerten beschäftigen und versuchen, gleichzeitig Regierung und Opposition zu bedienen. "Das Ergebnis ist eine Doppelspitze ohne Führung, die Regierungsarbeit bleibt liegen. Das ist unerträglich und muss ein Ende haben", so Pröll.

Kanzler inaktiv
Inhaltlich vermisst der ÖVP-Regierungskoordinator u.a. Antworten auf die Probleme bei der Pflege. Die Pflegeamnestie läuft Ende Juni aus, und bisher seien erst 7.500 der geschätzten 45.000 Pfleger legalisiert. Während ÖVP-Chef Wilhelm Molterer mit der Forderung nach Abschaffung von Vermögensgrenze und Regress die Initiative ergriffen habe, sei "vom Noch-Kanzler" seit der Ämtertrennung nichts zu hören.

Falschinformation
Das will die SPÖ nicht auf sich sitzen lassen und wirft dem Koalitionspartner "Falschinformation" vor. "Bei der 24-Stunden-Betreuung gibt es gar keinen Regress auf Familienangehörige", stellt SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp klar. Und mit einem Aus für die Vermögensgrenze würde die Volkspartei bei Sozialminister Buchinger offene Türen einrennen.

Prüfstein U-Ausschuss
Den Untersuchungsausschuss zur Innenministeriumsaffäre will die Volkspartei offenbar abdrehen und erklärt ihn daher jetzt zum "Prüfstein" für die Zusammenarbeit mit der SPÖ. Die SPÖ könne nicht gleichzeitig Koalitionspartner sein und im U-Ausschuss den Partner der Fundamental-Opposition spielen, argumentiert der ÖVP-Fraktionschef im Ausschuss, Helmut Kukacka. Er verlangt Gespräche zwischen den Koalitionsparteien über die Zukunft des U-Ausschusses.

Kein Widerspruch
SPÖ-Klubchef Josef Cap weist Kukackas Kritik zurück. Aufklärungsarbeit im Parlament und konstruktive Regierungsarbeit seien kein Widerspruch, so Cap. Von einem "Feldzug gegen die ÖVP" könne keine Rede sein.

Immer mehr Rote gegen Gusi
Unterdessen mehren sich in der Sozialdemokratie die Stimmen gegen die Ämtertrennung und gegen Gusenbauer. Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider z.B. will diese Frage beim nächsten Parteipräsidium am 7. Juli wieder diskutieren und lässt deutlich durchblicken, dass er für Werner Faymann als Parteichef und Kanzler wäre: "Er ist der kommende Mann, alles andere ist nicht mehr diskutabel."

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