Nach Verbalattacken der steirischen SPÖ gegen ÖVP-Klubobmann Schüssel wirft die ÖVP der SPÖ vor, die "Eskalationsspirale weiter nach oben" zu drehen.
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon kritisierte vor allem die Aussagen des steirischen SPÖ-Landesgeschäftsführers Toni Vukan, der ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel als "Dollfuß des 21. Jahrhunderts" bezeichnet hatte. Dieser Dollfuß-Vergleich sei "erbärmlich und absolut letztklassig", so der ÖVP-Generalsekretär.
Steirische SPÖ macht Druck auf Kanzler
Nachdem
Landesparteichef Landeshauptmann Franz Voves am Dienstag für einen
sofortigen U-Ausschuss eingetreten war, hat am Mittwoch die steirische SPÖ
in der Causa Innenministerium noch einmal nachgelegt: Ein U-Ausschuss sei
die einzige Möglichkeit, die Missstände aufzuklären.
Starke Töne aus der Steiermark
Landesgeschäftsführer Toni
Vukan bezeichnete ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel als "Dollfuß
des 21. Jahrhunderts", weil die Maßnahmen im Innenministerium an das
Dollfuß-Regime erinnerten, "wo Bespitzelung Gang und Gäbe"
gewesen sei. Der ÖVP-Klubobmann habe dies "vielleicht hier und da
abgeschaut", so der steirische Parteigeschäftsführer.
Gusenbauer schließt U-Ausschuss nicht aus
Die geharnischten
Proteste aus der Steiermark zeigen in wien offebar bereits Wirkung: Bundeskanzler
Alfred Gusenbauer hat am Mittwoch den Druck auf Koalitionspartner ÖVP
erhöht, indem er einen Untersuchungsausschuss in Sachen Innenministerium
zwar "weder aus-noch einschloss", er meinte aber gleichzeitig, dass die
Ermittlungen der Justiz nicht im Widerspruch mit parlamentarischer Kontrolle
stünden. Die ÖVP lehnt ja einen U-Ausschuss mit dem Argument ab, dass in der
Angelegenheit schon die Justiz tätig sei.
Die Regierung habe zu arbeiten, die Justiz zu ermitteln und das Parlament zu kontrollieren, "das eine schließt das andere nicht aus", sagte Gusenbauer in der "ZiB". Es sei Sache des Parlaments zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt welches Instrument am geeignetsten sei.
ÖVP drängt auf "konstruktive Arbeit"
Die
SPÖ wolle offenbar keine sachliche Aufklärung der Vorwürfe gegen das
Innenministerium. Die ÖVP sei sehr wohl für eine umfassende Aufklärung, doch
wolle man auch eine sachliche Weiterarbeit. Ein Untersuchungsausschuss, der
von großen Teilen der SPÖ angestrebt werde, würde die wichtige Arbeit
lähmen. Missethon verwies darauf, dass die U-Ausschüsse zu Eurofighter und
Banken mehr als eine Million Euro gekostet hätten, außerdem sei die Arbeit
in Parlament und Regierung "ein halbes Jahr fast still" gestanden.
Und ferner habe der grüne Abgeordnete Peter Pilz die Ausschüsse als
politisches Tribunal "missbraucht".
