Ursprünglich sollte die rot-grüne Reform Ende Juni präsentiert werden.
Bis Ende Juni wollte die rot-grüne Stadtregierung in Wien ihre im Koalitionspapier festgeschriebene Öffi-Tarifreform präsentieren. Dieser ursprüngliche Zeitplan dürfte jedoch nicht zu halten sein. Aus Verhandlerkreisen erfuhr die APA, dass sich eine Einigung noch bis Herbst hinziehen könnte. Man sei in einigen Dingen weitergekommen, aber es werde noch dauern, hieß es. Im Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (S), die auch für die Wiener Linien verantwortlich ist, glaubt man - zumindest offiziell - nach wie vor an ein Verhandlungsergebnis im Sommer. Nachsatz eines Sprechers: Auf ein paar Wochen mehr oder weniger solle es nicht ankommen.
Strittige Punkte
Zum derzeitigen Verhandlungsstand und etwaigen strittigen Punkten wollten sowohl SPÖ als auch Grüne am Montag keine Auskunft geben. Die Arbeitsgruppe tage nach wie vor, so das Statement von Rot und Grün. Spießen könnte es sich u.a. daran, dass die Grünen bekanntlich die Ticketreform an die Bedingung knüpfen wollen, dass der Koalitionspartner die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung garantiert. Durch Mehreinnahmen aus dem Parkpickerlsektor sollen etwaige Öffi-Vergünstigungen finanziert werden. Dass einzelne Fahrkartensegmente - etwa Einzel- und Kurzzeittickets - teurer werden dürften, gilt allerdings jetzt schon als äußerst wahrscheinlich.
Ideen der ÖVP
Was die Vorschläge der ÖVP betrifft, sagte der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch heute auf APA-Anfrage, dass vor allem der gewünschte Ausbau nach Niederösterreich und das Thema "Job-Ticket" "interessante Geschichten" wären. Was ersteres betrifft, habe das absolut schwarz regierte Niederösterreich eine Kofinanzierung neuer Verbindungen nach Wolkersdorf, Schwechat oder Groß-Enzersdorf aber stets abgelehnt.
Hinsichtlich vergünstigter Tickets für Arbeitnehmer nahm Maresch ebenfalls die Volkspartei in die Pflicht. Schließlich sei dieses Modell ursprünglich österreichweit geplant gewesen, die Bundes-ÖVP habe sich allerdings dafür ausgesprochen, die Ermäßigung nur Beziehern einer Pendlerpauschale zukommen zu lassen. Das Problem: Wiener und Anrainer nahe der Stadtgrenze bekämen diese nicht, erklärte der Verkehrssprecher. Andere Vorschläge wie die Ausweitung der Sammeltaxis oder die Einführung eines Chipkartensystems seien bereits Thema bei den noch laufenden Gesprächen.
"Wünsche ans Christkind"
SPÖ-Verkehrssprecher Karlheinz Hora nannte die ÖVP-Ideen heute en gros "Wünsche ans Christkind", auch wenn etwa die Idee einer Chipkarte prinzipiell ein guter Vorschlag sei. Grundsätzlich gebe es seitens der Volkspartei aber "keinerlei Überlegungen über eine sinnvolle und realistische Finanzierung" ihrer Vorschläge, richtete er der Oppositionspartei via Aussendung aus.
FPÖ-Ressortsprecher Anton Mahdalik pochte wiederum auf U-Bahn-Verlängerungen ins Umland. Mit einer Ausweitung etwa der U2 nach Groß-Enzersdorf, der U3 nach Kaiserebersdorf, der U4 nach Auhof bzw. Klosterneuburg und der U6 nach Mödling könnten Zehntausende Pendler abgefangen werden. Die von Rot-Grün geplanten Tariferhöhungen würden den Umstieg von Auto auf die Öffis jedoch noch unattraktiver machen, prophezeite Mahdalik in einer Aussendung.
