Ökostromgesetz: 2/3-Mehrheit gesichert

Novellierung

Ökostromgesetz: 2/3-Mehrheit gesichert

Die FPÖ wird der geplanten Novelle zum Ökostromgesetz zustimmen, womit eine Zwei-Drittel-Mehrheit des SPÖ-ÖVP-Vorhabens gesichert ist. Der freiheitliche Umwelt- und Energiesprecher Abg. Norbert Hofer sagte, nach Zusagen bezüglich des Photovoltaik-Förderdeckels und der Investitionsförderung für neue PV-Anlagen könne man zu der Novelle Ja sagen. Zu 90 Prozent sei die Zustimmung der FPÖ fix, "wenn nichts Gravierendes mehr schief geht". Nach einer endgültigen Einigung zur Novelle werde es wahrscheinlich eine gemeinsame Präsentation mehrerer Parteien geben, sagte Hofer.

Bei der Novellierung des Ökostromgesetzes zeigt sich SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian überzeugt, dass einem Ergebnis mit dem Koalitionspartner ÖVP ein Beschluss zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgen kann. Gespräche gibt es über die Deckelung für Industriebetriebe und den Rohstoffzuschlag für Biogasbetriebe. Zu Verzögerungsvorwürfen sagte Katzian: "An uns liegt es nicht, dass es nicht schneller geht". Man sei außerdem in einem normalen Verfahren.

Bei der Novelle des Ökostromgesetzes aus dem Jahr 2008 hatte die EU-Kommission im Juli nur den Tarif-Teil genehmigt. Die Kostenobergrenze für Industriebetriebe (Deckelung) wurde einer vertieften Prüfung zugewiesen. In Österreich sind rund zehn Unternehmen von Zusatzkosten von mehr als 500.000 Euro betroffen, hatte zuletzt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erklärt. Für andere energieintensive Unternehmen könnte man über die de-minimis-Regel (Genehmigungsfreiheit für Beihilfen unter 500.000 Euro) eine Lösung finden. Ursprünglich hätte die Deckelung energieintensiven Unternehmen in Summe etwa 40 Mio. Euro an Kosten ersparen sollen.

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