Die Opposition will weiterhin Regierungsmitglieder vorladen.
Am Dienstag werden im Spionage-Untersuchungsausschuss die Befragungen zum Fall Karl Öllinger fortgesetzt. Dabei geht es um den Vorwurf der FPÖ, wonach der Grüne Abgeordnete mit Hilfe interner Polizei-Informationen blaue Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen nachweisen wollte. Als Auskunftsperson ist unter anderem der Stadtpolizeikommandant aus Linz, Karl Pogutter, geladen. Er war laut Angaben des Büros von Ausschussvorsitzenden Martin Bartenstein (V) der Vorgesetzte des mittlerweile suspendierten Kriminalbeamten Uwe S.
Bespitzelung
Die FPÖ wirft Öllinger vor, er habe die
Freiheitlichen mit Hilfe von Uwe S. bespitzelt. Die
Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Abgeordneten wegen
Amtsmissbrauchs und Verletzung des Amtsgeheimnisses, seine Immunität wurde
bereits aufgehoben. Öllinger betonte im U-Ausschuss, nichts von S.'
Tätigkeit bei der Polizei gewusst zu haben und davon erst durch eine
Parlamentsrede von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am 10. Juli erfahren zu
haben. Einen Auftrag oder gar ein Honorar an den Datenforensiker S. bestritt
er vehement, ebenso wie S. selbst. Der suspendierte Polizist - gegen ihn
wird wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt - gab im Ausschuss
allerdings auch an, dass er den Grünen-Abgeordneten bereits am 6. Juli über
seine Arbeit informiert habe. Die FPÖ zeigte deshalb Öllinger wegen
Verdachts der Falschaussage an.
In der nächsten Ausschusssitzung werden nun Personen rund um S. angehört. Für Befragungen stehen am 3. November neben Pogutter auch Hans Gärtner vom BIA und Michael Tischlinger, Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Oberösterreich, zur Verfügung. Auch der oberösterreichische Grünen-Landtagsabgeordnete Gunther Trübswasser ist geladen. Er habe Öllinger geraten, sich an Uwe S. zu wenden, so Öllinger im Ausschuss.
Die übernächste U-Ausschusssitzung findet am 10. November statt. Auch dabei dürfte noch die Causa Öllinger auf dem Programm stehen, hieß es aus Barteinsteins Büro. Bei diesem Termin sollen auch noch zuvor verhinderte Zeugen zum Fall Peter Westenthaler (B) aussagen.
Regierungsmitglieder vorladen
Die Opposition pochte indes
weiterhin auf die Ladung von derzeitigen und ehemaligen
Regierungsmitgliedern. Ebenso unverändert war auch die Position von SPÖ und
ÖVP: Trotz der Androhung von Sondersitzungen und Gesprächsverweigerung bei
Zwei-Drittel-Materien wird eine Ladung in den Ausschuss abgelehnt.
