Öllinger-Untersuchung wird fortgesetzt

U-Ausschuss

© Norbert Juvan

Öllinger-Untersuchung wird fortgesetzt

Am Dienstag werden im Spionage-Untersuchungsausschuss die Befragungen zum Fall Karl Öllinger fortgesetzt. Dabei geht es um den Vorwurf der FPÖ, wonach der Grüne Abgeordnete mit Hilfe interner Polizei-Informationen blaue Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen nachweisen wollte. Als Auskunftsperson ist unter anderem der Stadtpolizeikommandant aus Linz, Karl Pogutter, geladen. Er war laut Angaben des Büros von Ausschussvorsitzenden Martin Bartenstein (V) der Vorgesetzte des mittlerweile suspendierten Kriminalbeamten Uwe S.

Bespitzelung
Die FPÖ wirft Öllinger vor, er habe die Freiheitlichen mit Hilfe von Uwe S. bespitzelt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Abgeordneten wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Amtsgeheimnisses, seine Immunität wurde bereits aufgehoben. Öllinger betonte im U-Ausschuss, nichts von S.' Tätigkeit bei der Polizei gewusst zu haben und davon erst durch eine Parlamentsrede von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am 10. Juli erfahren zu haben. Einen Auftrag oder gar ein Honorar an den Datenforensiker S. bestritt er vehement, ebenso wie S. selbst. Der suspendierte Polizist - gegen ihn wird wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt - gab im Ausschuss allerdings auch an, dass er den Grünen-Abgeordneten bereits am 6. Juli über seine Arbeit informiert habe. Die FPÖ zeigte deshalb Öllinger wegen Verdachts der Falschaussage an.

In der nächsten Ausschusssitzung werden nun Personen rund um S. angehört. Für Befragungen stehen am 3. November neben Pogutter auch Hans Gärtner vom BIA und Michael Tischlinger, Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Oberösterreich, zur Verfügung. Auch der oberösterreichische Grünen-Landtagsabgeordnete Gunther Trübswasser ist geladen. Er habe Öllinger geraten, sich an Uwe S. zu wenden, so Öllinger im Ausschuss.

Die übernächste U-Ausschusssitzung findet am 10. November statt. Auch dabei dürfte noch die Causa Öllinger auf dem Programm stehen, hieß es aus Barteinsteins Büro. Bei diesem Termin sollen auch noch zuvor verhinderte Zeugen zum Fall Peter Westenthaler (B) aussagen.

Regierungsmitglieder vorladen
Die Opposition pochte indes weiterhin auf die Ladung von derzeitigen und ehemaligen Regierungsmitgliedern. Ebenso unverändert war auch die Position von SPÖ und ÖVP: Trotz der Androhung von Sondersitzungen und Gesprächsverweigerung bei Zwei-Drittel-Materien wird eine Ladung in den Ausschuss abgelehnt.

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