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SPÖ und Grüne gegen Schengen-Aufhebung

Debatte in Österreich

SPÖ und Grüne gegen Schengen-Aufhebung

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ist gegen eine generelle Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Er kann sich lediglich temporäre Kontrollen vorstellen. Das sagte Darabos am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien. Von den wieder eingeführten Kontrollen Dänemarks zeigte er sich "überrascht". Sollten temporäre Kontrollen nötig sein, würden diese nicht mit Soldaten, sondern von der Polizei durchgeführt werden. Hier habe man einen klaren Schnitt vollzogen. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres im östlichen Grenzraum läuft ja mit Ende des Jahres aus. Er gehe davon aus, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die gleiche Position vertrete, sagte Darabos.

Grüne sprechen von "blindem Aktionismus"
Kritik an "blindem Schengen-Aktionismus" kam dagegen von den Grünen. Die EU-"Innenminister erliegen einer Illusion, wenn sie denken, sie können langfristige Phänomene, wie Migrationsströme aus Krisengebieten in Nordafrika mit halbfertigen Lösungen wie Schengen-Kontrollen beikommen," meinte Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Korun fordert stattdessen "echte" Lösungen in der Zuwanderungs- und Asylpolitik. Doch diese würden seit Jahren blockiert.

Freiheitliche sehen Dänemark als Vorbild

Die von Dänemark angekündigte Einführung von Grenzkontrollen stößt in der FPÖ auf Zustimmung. Die Entscheidung sei richtig, sagte etwa der FPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament Andreas Mölzer. Er plädierte darauf, dass auch Österreich wieder temporäre Grenzkontrollen einführt. Mit den Grenzkontrollen habe Dänemark bewiesen, dass es entgegen der Aussagen österreichischer Regierungspolitiker sehr wohl möglich sei, die Grenzen dicht zu machen, ergänzte Mözers Parteikollege, FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl

 

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