Österreich bekommt mehr EU-Mandatare

EU-Parlament

© APA/Bernhard J. Holzner

Österreich bekommt mehr EU-Mandatare

Ab 2009 soll das Europa-Parlament nur mehr 750 statt 785 Abgeordnete haben. Österreich könnte aber trotzdem mit 19 Mandataren um einen mehr erhalten als bisher. Der Vorschlag des Verfassungsausschusses basiert auf dem Kernsatz der EU, dass die kleinen und mittleren Staaten etwas besser behandelt werden als die großen.

Kleine werden besser behandelt
Aufgrund der degressiven Proportionalität würde Österreich dazugewinnen. Schon nächsten Dienstag soll der Plan im Verfassungsausschuss in Brüssel abgestimmt werden. Neben Österreich würden auch Schweden, Slowenien und Malta von der neuen Regelung profitieren. Die großen Länder wie z.B. Deutschland würden künftig weniger Abgeordnete entsenden dürfen.

Bei einer Nichteinigung des Parlaments wäre die Zahl der Europaabgeordneten laut Nizza-Vertrag von derzeit 785 auf 736 zurückgefallen. Gemäß Nizza-Plan hätte Österreich dann nur 17 Mandate gehabt.

Freude bei SPÖ
Erfreut zeigte sich die Fraktionsleiterin der SPÖ-Delegation im EU-Parlament, Karin Scheele: "Das ist einmal ein erster Schritt". Wenn der Vorschlag so bleiben sollte, begrüßen wir das natürlich, weil es darum geht, die kleinen und mittleren Staaten zu stärken".

Ätzen bei den Grünen
Der grüne Europasprecher Johannes Voggenhuber betonte, Österreich würde nur die zwei Mandate zurück erhalten, die der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in den Verhandlungen verspielt habe: "Die 19 sind korrekt." Gemessen an der Zahl der Bürger sei Österreich bisher gegenüber Portugal, Ungarn oder Belgien benachteiligt worden.

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