Österreich für 2 Jahre Weltsicherheitsratsmitglied

Höchstes UNO-Gremium

 

Österreich für 2 Jahre Weltsicherheitsratsmitglied

Österreich gehört ab Donnerstag für zwei Jahre dem Weltsicherheitsrat an. Botschafter Thomas Mayr-Harting (54) vertritt die Alpenrepublik im höchsten Gremium der UNO. Der frühere Politische Direktor des Außenministeriums hatte am 9. Dezember UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sein Beglaubigungsschreiben als Ständiger Vertreter Österreichs bei den Vereinten Nationen überreicht.

Am 17. Oktober gewählt
Österreich war am 17. Oktober in geheimer Abstimmung in der UNO erneut als nicht-ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat gewählt worden. Um zwei frei gewordene Sitze für die Gruppe "Westeuropäische Länder und andere" hatten sich auch die Türkei und Island beworben. Ankara machte zusammen mit Wien das Rennen. Österreich war bereits zweimal, 1973/74 und 1991/92, nicht-ständiges Mitglied, diesmal ist es für die Periode 2009/10.

Jedes Jahr werden fünf der insgesamt zehn nicht-ständigen Sitze im höchsten Gremium der Weltorganisation für zwei Jahre neu vergeben. Die fünf Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sind dauerhaft in dem 15-köpfigen Gremium vertreten.

Dringlichkeitssitzung zur Gaza-Krise
Gleich zu Beginn wird sich Botschafter Mayr-Harting mit der akuten Krise im Gazastreifen befassen müssen, da der Sicherheitsrat Mittwoch Abend (Ortszeit) in New York zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengetreten ist. Wegen des um Mitternacht (6:00 Uhr MEZ) fälligen Wechsels müssten die neuen Sicherheitsratsmitglieder die Beratungen fortführen. Aber auch andere heiße Themen wie Iran, Irak oder Afghanistan werden die Botschafter auf Trab halten.

1973/74 hatte der spätere Außenminister Peter Jankowitsch Österreich im höchsten UN-Gremium vertreten, dem damals auch Kurt Waldheim als UN-Generalsekretär (1972 bis 1981) angehörte. In die Zeit dieser ersten Sicherheitsrats-Mitgliedschaft fielen unter anderem der Yom-Kippur-Krieg (1973) und die Zypern-Krise (1974).

1991/92 saß Botschafter Peter Hohenfellner für Österreich im Sicherheitsrat. Er beantragte im Herbst 1991 im Auftrag des damaligen Außenministers Alois Mock die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung zur Krise in Jugoslawien. Zuvor hatte er namens Österreichs der begrenzten Wiederaufnahme der irakischen Erdölexporte nach der Befreiung Kuwaits durch die Golfkriegsalliierten zugestimmt. 1992 legten Österreich und Italien bei den Vereinten Nationen ihren 32 Jahre alten Streit um Südtirol offiziell bei.

Gewährleistung des Weltfriedens
Aufgabe des Sicherheitsrates ist es laut UN-Charta, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu gewährleisten. Das von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs geschaffene höchste Organ der Weltorganisation zeigt sich bei der Lösung der zahlreichen Konflikte aber oft nicht besonders effizient. Weitgehend einig sind sich die UN-Mitglieder darüber, dass eine Reform des Sicherheitsrates nötig ist. Wie sie aussehen soll ist allerdings noch weitgehend unklar.

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