Botschafter Thomas Mayr-Harting wird Österreich im höchsten Gremium der UNO vertreten, gleich zu Beginn muss er sich mit der Krise im Gaza-Streifen befassen.
Österreich gehört ab Donnerstag für zwei Jahre dem Weltsicherheitsrat an. Botschafter Thomas Mayr-Harting (54) vertritt die Alpenrepublik im höchsten Gremium der UNO. Der frühere Politische Direktor des Außenministeriums hatte am 9. Dezember UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sein Beglaubigungsschreiben als Ständiger Vertreter Österreichs bei den Vereinten Nationen überreicht.
Am 17. Oktober gewählt
Österreich war am 17. Oktober in
geheimer Abstimmung in der UNO erneut als nicht-ständiges Mitglied in den
Sicherheitsrat gewählt worden. Um zwei frei gewordene Sitze für die Gruppe
"Westeuropäische Länder und andere" hatten sich auch die Türkei und Island
beworben. Ankara machte zusammen mit Wien das Rennen. Österreich war bereits
zweimal, 1973/74 und 1991/92, nicht-ständiges Mitglied, diesmal ist es für
die Periode 2009/10.
Jedes Jahr werden fünf der insgesamt zehn nicht-ständigen Sitze im höchsten Gremium der Weltorganisation für zwei Jahre neu vergeben. Die fünf Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sind dauerhaft in dem 15-köpfigen Gremium vertreten.
Dringlichkeitssitzung zur Gaza-Krise
Gleich zu Beginn wird sich
Botschafter Mayr-Harting mit der akuten Krise im Gazastreifen befassen
müssen, da der Sicherheitsrat Mittwoch Abend (Ortszeit) in New York zu einer
Dringlichkeitssitzung zusammengetreten ist. Wegen des um Mitternacht (6:00
Uhr MEZ) fälligen Wechsels müssten die neuen Sicherheitsratsmitglieder die
Beratungen fortführen. Aber auch andere heiße Themen wie Iran, Irak oder
Afghanistan werden die Botschafter auf Trab halten.
1973/74 hatte der spätere Außenminister Peter Jankowitsch Österreich im höchsten UN-Gremium vertreten, dem damals auch Kurt Waldheim als UN-Generalsekretär (1972 bis 1981) angehörte. In die Zeit dieser ersten Sicherheitsrats-Mitgliedschaft fielen unter anderem der Yom-Kippur-Krieg (1973) und die Zypern-Krise (1974).
1991/92 saß Botschafter Peter Hohenfellner für Österreich im Sicherheitsrat. Er beantragte im Herbst 1991 im Auftrag des damaligen Außenministers Alois Mock die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung zur Krise in Jugoslawien. Zuvor hatte er namens Österreichs der begrenzten Wiederaufnahme der irakischen Erdölexporte nach der Befreiung Kuwaits durch die Golfkriegsalliierten zugestimmt. 1992 legten Österreich und Italien bei den Vereinten Nationen ihren 32 Jahre alten Streit um Südtirol offiziell bei.
Gewährleistung des Weltfriedens
Aufgabe des Sicherheitsrates
ist es laut UN-Charta, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu
gewährleisten. Das von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs geschaffene
höchste Organ der Weltorganisation zeigt sich bei der Lösung der zahlreichen
Konflikte aber oft nicht besonders effizient. Weitgehend einig sind sich die
UN-Mitglieder darüber, dass eine Reform des Sicherheitsrates nötig ist. Wie
sie aussehen soll ist allerdings noch weitgehend unklar.
