Österreich nicht auf Schwarzer Liste

Steuerhinterziehung

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Österreich nicht auf Schwarzer Liste

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzler Werner Faymann (S) sprachen nach Angaben aus Ratskreisen beim EU-Gipfel das Thema an und forderten, dass die G-20 EU-Länder nicht an den Pranger stellen dürfe. Aus dem Kreis der 27 Staats- und Regierungschefs habe es keinen Widerstand gegeben, sagten EU-Diplomaten, allerdings kam es auch zu keiner Debatte.

Juncker hatte bereits im Vorfeld harsch reagiert und vor allem Deutschland und Frankreich kritisiert, die eine harte Linie gegen Steueroasen gefordert hatten. So hatte der Vorsitzende der Euro-Gruppe erklärt, er wäre "dankbar, wenn man in Deutschland nicht so tut, dass Luxemburg und Österreich unter dem deutsch-französischen Zangengriff zusammengebrochen wären". Es könne weder eine "schwarze oder graue Liste" für Länder der Union im Zusammenhang mit Bankgeheimnissen und Steueroasen geben.

Zuletzt hätten ja Österreich und Luxemburg Schritte angekündigt, vor allem was den Informationsaustausch im Steuerbereich betreffe. Finanzminister Vizekanzler Josef Pröll (V) verwies ebenfalls darauf und meinte, die notwendigen Schritte würden nun umgesetzt. "Wir werden den Ankündigungen auch Taten folgen lassen."

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