Österreicher gegen drittes Asyllager

ÖSTERREICH-Umfrage

Österreicher gegen drittes Asyllager

Das renommierte Meinungsforschungsinstitut Gallup hat im Auftrag von ÖSTERREICH die erste umfassende Umfrage zum Streit um das geplante dritte Aslywerber-Erstaufnahmezentrum im südburgenländischen Eberau erstellt (400 Befragte im Zeitraum von 5. bis 8. Jänner 2010).

Das Ergebnis im Detail:

  • Eine Mehrheit von 58 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung ab 16 Jahren spricht sich gegen ein Asylzentrum „im eigenen Bezirk oder der eigenen Stadt“ aus. 33 Prozent wären dafür. Eine Mehrheit hätte ein 3. Asylzentrum nur bei den Grün-Wählern mit 67 Prozent, sonst sprechen sich alle (!) Bevölkerungsschichten dagegen aus. Bei Männern ist die Ablehnung deutlich höher als bei Frauen (62 % zu 55 %).
  • Eine überwältigende Mehrheit gibt es bei der Frage, ob alle Asylsuchenden auf die österreichischen Bundesländer nach der Einwohnerzahl aufgeteilt werden sollen. Hier sagen 71 Prozent „Ja“, nur ein Fünftel (20 %) lehnt das ab.

SPÖ steigt im Polit-Streit um Eberau besser aus
Die Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH gibt auch eine Antwort darauf, welche Partei im Polit-Streit besser aussteigt:

  • 32 Prozent der Bevölkerung sagen: „Die SPÖ mit Bundeskanzler Werner Faymann und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl verhält sich im Konflikt um das Asylzentrum Eberau besser.“
  • Doch nur 23 Prozent sind der Meinung, dass die ÖVP mit Vizekanzler Josef Pröll und der Innenministerin Maria Fekter eine besser Figur macht.
  • Eine große Mehrheit dürfte allerdings mit beiden Parteien unzufrieden sein – ganze 45 Prozent wollen weder SPÖ noch ÖVP in dieser Frage als „besser“ beurteilen.

Südburgenland-Umfrage: Mehrheit gegen Eberau
In der Umfrage wurde zum ersten Mal auch die südburgenländische Bevölkerung repräsentativ zur Volksbefragung am 21. März befragt: 67 % sind demnach gegen das Zentrum in Eberau, 33 % dafür. Die Umfrage nimmt damit das mit Spannung erwartete Ergebnis vorweg: Das geplante dritte Asylzentrum in Eberau ist klar gescheitert.

Fayman im ÖSTERREICH-Interview: "Statt drittem Zentrum kurze Verfahren."

ÖSTERREICH: Würden Sie sagen, dass die Idee eines dritten Asyl-Erstaufnahmezentrums gestorben ist, wenn die Bevölkerung in allen Bundesländern dagegen ist?

Werner Faymann: Am liebsten wäre es mir und allen Beteiligten, wenn wir kein drittes Asyl-Zentrum mehr brauchen würden.

ÖSTERREICH: Wie soll das gehen – das ist ja ein Wunsch ans Christkind?

Faymann: Das ist mein konkretes politisches Ziel nach der Diskussion der letzten Tage: Die Frau Innenminister soll schnellere Asyl-Verfahren ermöglichen, die Zusammenarbeit mit den Bundesländern verbessern – dann brauchen wir vielleicht kein 3. Zentrum.

ÖSTERREICH: Die ÖVP wirft Ihnen vor, ein politischer Feigling zu sein ...

Faymann: Die Bevölkerung soll wissen, dass ich im Fall Eberau als Bundeskanzler ein Machtwort gesprochen habe, wie man mit Volksbefragungen umgeht. Ich garantiere: Die Regierung akzeptiert das Ergebnis. Politischer Mut ist ja nicht, gegen die Wähler Politik zu machen – sondern mit der Bevölkerung Lösungen zu suchen, das ist mutig.

ÖSTERREICH: Die VP sagt, Sie hätten das Koalitionsabkommen gebrochen.

Faymann: Das ist lächerlich – das Koalitionsabkommen schreibt ja nicht vor, hinter dem Rücken der Landeshauptleute und gegen die Bevölkerung Asyl-Zentren zu errichten. Mir gefällt der Vorschlag von SOS Mitmensch, in jedem Bundesland ein kleineres Zentrum zu errichten, statt nur in einem ein riesengroßes. Weitere Listen von potenziellen Asyl-Großzentren bringen jedenfalls überhaupt nichts, weil sich in dieser aufgeheizten Stimmung nur alle hintergangen fühlen. Ich bin für den absolut geradlinigen Weg: Verkürzen wir die Verfahren – und lösen wir das Problem gemeinsam mit Landeshauptleuten und Bevölkerung.

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