Offiziell bleibt ÖVP gegen Steuerreform vor 2010

Zeitpunkt

© Reuters

Offiziell bleibt ÖVP gegen Steuerreform vor 2010

ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll lehnt ein Vorziehen der Steuerreform als kontraproduktiv für die Inflationsbekämpfung ab. Laut Stummvoll würde eine Steuerreform vor 2010 inflationstreibend wirken und außerdem die Gemeinden verunsichern, weil die ihre Budgets für 2009 schon geplant haben.

Den Entlastungkompromiss von durchschnittlich 250 Euro jährlich ab 2009, über den ÖSTERREICH berichtet hatte, wollte er - zumindest noch - nicht bestätigen.

Nächster Friedensgipfel
Wann der nächste Koalitionsgipfel nach Ostern stattfinden wird, verriet Stummvoll nicht. Nur soviel: "Es gibt keine Unterverhandlungen. Es treffen sich immer nur die Vier." Die Vier sind Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Vizekanzler Wilhelm Molterer und die beiden Regierungskoordinatoren Werner Faymann und Josef Pröll.

Ätzen gegen Gusenbauer
In der Frage von Neuwahlen im Herbst meinte der ÖVP-Vizeklubchef am Freitag: "Was die SPÖ plant, weiß ich nicht. Wir planen es nicht. Ob die SPÖ sagt, wir wechseln den Parteivorsitzenden am Parteitag ohne Neuwahlen aus oder im Zug von Neuwahlen, weiß ich nicht". Bei der ÖVP sei derartiges jedenfalls nicht geplant.

Statt der Steuerreform
Zum Thema Teuerungsbekämpfung betonte Stummvoll, man sollte statt einer vorgezogenen Steuerreform Maßnahmen treffen, die sofort zu einer Entlastung führen. Als gelungenes Beispiel nannte die Einigung zwischen Justizministerin Maria Berger und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bei den Mieten und Maklergebühren. Ebenso könnte es beispielsweise einen Gebührenstopp geben.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 10

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen