Ohne Vermögensgrenze würde Drittel mehr erreicht

Pflegemodell

© Lisi Niesner

Ohne Vermögensgrenze würde Drittel mehr erreicht

SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger hat am Dienstag offiziell die Ergebnisse der Evaluierung zur 24-Stunden-Betreuung präsentiert. Die Studie bestätigt die Notwendigkeit, die Vermögensgrenze in allen Bundesländern zu streichen. Dadurch könnten ein Drittel mehr Betroffene erreicht werden. Zweites größtes Manko: Für nur 4,1 Prozent der Antragsteller sind die Pflegekosten durch die Förderung ganz abgedeckt.

Buchinger hat sich am Montagabend mit den Soziallandesräten in beiden Punkten geeinigt: der Pflegezuschuss wird aufgestockt, die Vermögensgrenze fällt.

Ein Fünftel sieht keinen Effekt
Die Punkte Legalität, Leistbarkeit und Qualitätssicherung wurden bei der Evaluierung des neuen Fördermodells unter die Lupe genommen. Befragt wurden jene Menschen, die eine Förderung schon erhalten oder einen Antrag gestellt haben. 58,5 Prozent der Befragten sehen die Pflegekosten nur "teilweise" durch die Förderung abgedeckt, 15,8 Prozent "kaum". Gar keinen Effekt sahen 21,5 Prozent.

Experte findet's praxistauglich
Studienautor Tom Schmid hält das Pflegemodell für eine "praxistaugliche Regelung", die sich nach einigen Anlaufschwierigkeiten bewährt hat. Klärungsbedarf ortet Schmid aber noch bei den Fristen im Aufenthalts- und Niederlassungsrecht. Hier würden die Bezirksbehörden unterschiedlich agieren.

Höhere Förderung nötig
Der Evaluierungsbericht schlägt konkrete Zahlen bei der Anhebung der Förderung vor: Von 225 auf 350 Euro beim Selbstständigen-Modell und von 800 auf 1.100 Euro beim Unselbstständigen-Modell (bei jeweils zwei Betreuerinnen). Das entspricht auch Buchingers Forderung. Seine frühere Forderung von bis zu 1.200 Euro bei den Unselbstständigen verfolgt er jetzt nicht mehr weiter.

Betreuer mit Kompetenzproblemen
Schmid schlägt außerdem eine Verbesserung der Qualitätssicherung u.a. durch die Gewerbeordnung vor, etwa wenn Pflegepersonal Kompetenzen überschreitet. Für solche Fälle solle es eine bessere Kontrolle und allenfalls Sanktionen geben. Eine größere Rolle solle künftig den Hausärzten als Vertrauten der pflegebedürftigen Personen zukommen, ebenso diplomierten Pflegekräften bei der Beratung.

Reform vor der Wahl möglich
Buchinger bleibt bei seiner Forderung nach einem Plus beim Pflegegeld um fünf Prozent. Über die Stufen Sechs und Sieben könne man allerdings noch reden, ebenso über zusätzliche Steigerungen bei Demenzkranken und Kindern mit schwerer Behinderung. Der Ressortchef hofft auf eine Einigung mit dem Noch-Koalitionspartner vor der Wahl. Er glaubt, dass sich die ÖVP von ihrem Wunsch nach einer Verlängerung der Amnestie verabschieden könnte. Was die Erhöhung des Pflegegeldes betrifft, würde das Finanzministerium noch rechnen.

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