Opposition: Regierung zur Arbeit zwingen

Sondersitzung

© APA/HANS KLAUS TECHT

Opposition: Regierung zur Arbeit zwingen

Die Streichung eines Nationalrat-Sitzungstages sorgt bei der Opposition für heftige Kritik. BZÖ-Chef Josef Bucher überlegt nun, die Regierungsfraktionen durch eine Sondersitzung im März zur Arbeit zu zwingen. Es mache kein gutes Bild, wenn SPÖ und ÖVP heuer kein Budget mehr beschließen wollen und jetzt auch noch Plenartage streichen, sagte Bucher. So etwas habe man noch nie erlebt. "Die Regierung ist offenbar nur mehr mit sich selbst beschäftigt und lähmt deshalb das Parlament. Es geht überhaupt nichts mehr weiter, der Stillstand ist zum Prinzip erhoben worden", empörte sich auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache.

Dringliche Anfrage geplant
Die dürftige Tagesordnung des einzigen Plenartages kommenden Mittwoch will das BZÖ mit einer Dringlichen Anfrage auffetten. Über das Thema wird aber erst entschieden. Er werde den Plenartag jedenfalls dazu nutzen, um mit FPÖ und Grünen über gemeinsame Aktivität zu beraten, sagte Bucher. Die drei Oppositionsparteien könnten u.a. gemeinsam jederzeit eine Sondersitzung einberufen, da sie über ein Drittel der Abgeordneten verfügen.

Strache sorgt sich um Parlamentarismus
"Allein mit den Initiativen der Opposition könnte man locker zehn Plenartage füllen", so Strache in einer Stellungnahme. Aber die Oppositionsanträge und -vorschläge werden von Rot und Schwarz abgeblockt und auf Eis gelegt. SPÖ und ÖVP seien nicht bereit, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen. "Auf der Strecke bleibt der Parlamentarismus", beklagte der FP-Chef.

Die Such nach dem Schuldigen
Die Regierung spielte den Ball an die Opposition zurück. Würde diese Zwei-Drittel-Materien nicht blockieren, könnte man viele Vorhaben beschließen, etwa die Hebung von Kinderrechten in den Verfassungsrang oder die EU-Dienstleistungsrichtlinie, hieß es seitens SPÖ-Klubobmann Josef Cap. FPÖ, BZÖ und Grüne hatten Ende 2009 beschlossen, bis Ende März alle Gesetze, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen, zu blockieren. Damit reagierten sie auf das vorzeitige Abdrehen des Untersuchungsausschusses zu diversen Spionage- und Justizaffären.

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