Regierungskrise

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Opposition findet Koalitionsgipfel "mickrig"

Am frühen Nachmittag ist der Friedenspigfel der beiden Großparteien im Bundeskanzleramt zu Ende gegangen. Das Ergebnis: nach Ostern wird weiterverhandelt. Worüber konkret gesprochen wurde, haben Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Motlerer nicht mitgeteilt. Dass dann noch für Neuwahlen bis Juni Zeit bleibt, ist so gut wie ausgeschlossen.

Fest steht jedoch:

  • Das Gespräch wurde von beiden Seiten als "konstruktiv" bezeichnet.
  • In das Gespräch, an dem außer Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer nur SPÖ-Verkehrsminister Werner Faymann und ÖVP-Umweltminister Josef Joseph Pröll teilnahmen, wurden kurzzeitig auch die beiden Geisel-Beauftragten des Außenministeriums einbezogen. Was genau hier vereinbart wurde, ist nicht klar. Allerdings wird spekuliert, dass eine gemeinsame Strategie für das weitere Vorgehen in der Geiselfrage abgesprochen wurde.
  • Das brennendste Thema, die von der SPÖ urgierte vorgezogene Steuerreform, wurde auf nach Ostern verschoben. Auch über die anderen Sachthemen scheint kein Konsens erzielt worden zu sein:
  • Streitpunkt Doppelbudget: Dieser Punkt ist eng mit dem Thema Steuerreform verknüpft: Molterer will ein Doppelbudget für die nächsten zwei Jahre. Gusi stimmt nur dann zu, wenn auch die Steuerreform dabei enthalten ist. Der Gusi-Hunderter als Ausgleich für die Teuerung muss, falls überhaupt durchgeht, ebenfalls bis nach Ostern warten.

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Grüne orten Show
Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen sieht den Koalitionsgipfel nur als "Show". Angesichts der notwendigen Fristen sei der Zeitpunkt für Neuwahlen noch vor dem Sommer praktisch schon überschritten. SPÖ und ÖVP würden jetzt versuchen, sich bis Sommer über die Runden zu retten. Einem Neuwahlantrag würden die Grünen nur zustimmen, wenn die Regierung ihr Scheitern erklärt, so Van der Bellen zu Mittag auf Ö1. Eine weitere Bedingung einer grünen Zustimmung für Neuwahlen sei, dass der Untersuchungsausschuss zum Innenministerium weiter tagt, unabhängig von Neuwahlen oder nicht, und der EU-Reformvertrag im April im Parlament ratifiziert werde.

Blaue spricht von Palaver
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache meint, "eigentlich war es vorauszusehen, dass nichts dabei herauskommt", außer, dass das "Koalitionsgipfelpalaver" nach Ostern fortgesetzt werden soll. Wesentlich interessanter sei die Frage, wann diese Regierung eigentlich wieder zu arbeiten gedenke. Alles andere sei nichts weiter als eine Verhöhnung der Österreicher.

BZÖ sieht Gusi ohne Hose
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz glaubt, dass der "nächste Totalumfaller" von Gusenbauer droht. Der SPÖ-Chef werde am Thema Steuerreform und Inflationsausgleich gemessen. "Wie ich höre, sitzt Gusenbauer schon wieder mit herunter gezogenen Hosen" am Verhandlungstisch.

ÖVP bezichtigt SPÖ Diebstahls
Am Ballhausplatz gaben sich die Koalitionspartner am ittwoch friedlich. Hinter den Kulissen wird weiter gestritten. Die ÖVP möchte gerichtlich klären lassen, wie es zur Veröffentlichung des geheimen Strategie-Papiers "Wahltag 1. Juni" im "profil" kam. Der Kabinettschef von Vizekanzler Wilhelm Molterer (V), Ralf Böckle, behauptet, dass das Papier aus seiner Aktentasche entwendet wurde. Er hat bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen "versuchtem Diebstahl im Ministerratssaal des Parlaments" eingebracht - und verweist in dieser auf das Umfeld von Bundeskanzler Gusenbauer.

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