Briefwahl - Keine Nachfrist mehr

Opposition fordert

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Briefwahl - Keine Nachfrist mehr

Die Oppositionsparteien treten geschlossen für eine Abschaffung der Nachfrist für das Einlangen der Wahlkarten ein. Sowohl FPÖ, BZÖ als auch Grüne wollen, dass nach Wahlschluss keine Wahlkarte mehr am Postamt aufgegeben werden kann. In der Frage der technischen Umsetzung von Alternativen gibt es leicht unterschiedliche Zugänge. Während das BZÖ auf den Poststempel setzt, wollen die Grünen noch die Meinung von Spezialisten bei einem eigens von ihnen initiierten Expertenhearing einholen.

Briefwahl-Reform
Die Regierung hat ja die Klubobleute von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, mit der Ausarbeitung der Briefwahl-Reform beauftragt. Nachdem diese Woche ein erstes Experten-Treffen auf rot-schwarzer Klubebene stattgefunden hatte, hieß es, man strebe eine Fünf-Parteien-Einigung an, wolle also die Opposition miteinbeziehen. FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan erklärte, die Freiheitlichen seien dafür, dass man die Briefwahl "in dieser Form" überhaupt abschafft. "Sie birgt so viele Gefahren in sich, dass das das Beste wäre." Man sei sich aber im Klaren, dass das nicht gehen werde mit den anderen Fraktionen. Man müsse aber zumindest gewährleisten, "dass alle Wahlkarten bei Wahlschluss bei den Behörden eingelangt sind". Die von Kopf ins Spiel gebrachte Verkürzung der Frist auf Dienstagmittag sei "völlig ungenügend". Die Wahlkarten sollten nach FP-Vorstellungen nach Wahlschluss gleich mit den normalen Stimmen mitausgezählt werden.

Bestätigung
Bei der Ausstellung der Wahlkarten müsste man gewährleisten, dass diese nur persönlich beantragt werden können und dass die Wahlberechtigten die Karten auch persönlich bekommen. Möglich wäre dies über die persönliche Abholung bei der zuständigen Behörde oder über einen RSA-Brief. Wichtig wäre auch die Möglichkeit, das Eintreffen seiner Wahlkarte bei der Wahlbehörde zu überprüfen, so Stefan. Man müsste "in irgendeiner Form eine Bestätigung bekommen", etwa indem Listen ausgehängt werden. Im BZÖ will man ebenfalls eine Abschaffung der Nachfrist. Dafür solle der Poststempel als Nachweis für eine rechtzeitige Abgabe der Stimme vor Wahlschluss dienen, sagte BZÖ-Justizssprecher Ewald Stadler. Die Wahlkarten sollten bei der Bezirkswahlbehörde eingehen und dort auf ihre Gültigkeit (Poststempel) überprüft werden. Bezüglich der Beantragung der Wahlkarte will man im BZÖ lediglich die Möglichkeit über eine persönliche Abholung bei den Behörden - unter Vorweis eines Ausweises. "Das ist zumutbar", so Stadler.

Expertenhearing
Und auch bei den Grünen tritt man für ein Ende der Nachfrist ein. Vor der Entscheidung für Alternativen wolle man sich noch die Meinung von Experten anhören, sagte Verfassungssprecherin Daniela Musiol. Die Grünen laden daher am 4. November zu einem Expertenhearing im Parlament, zu dem auch die anderen Fraktionen eingeladen sind. Für Musiol stellt sich etwa die Frage, wie man trotz Abschaffung der Nachfrist sicherstellen kann, dass sich die Wahlberechtigten bis zum Schluss ihre Meinung über den Wahlkampf bilden können. Bei der Abholung schwebt auch Musiol die persönliche Abholung bzw. die des eingeschriebenen Briefes vor.
Die Kontrolle per Briefstempel ist laut Post-Pressesprecher Michael Homola möglich. Die Barfreimachung (wo der Poststempel entfällt) würde die Wahlkarten nicht betreffen.
 

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