Opposition geht auf Darabos los

Sicherheitsdoktrin

© Verteidigungsministerium

Opposition geht auf Darabos los

Im Vorfeld der ersten Gespräche zur geplanten Überarbeitung der österreichischen Sicherheitsdoktrin herrscht nicht nur zwischen SPÖ und ÖVP Verstimmung. Die Opposition zeigt sich erbost über SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz wirft dem Minister vor, an einer "Privatdoktrin" zu arbeiten und das Parlament nicht einbinden zu wollen. Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner vom BZÖ wiederum befürchtet, dass Darabos ein parteipolitisch motiviertes Spiel mit der Sicherheit treibe.

Reden übers Reden
Darabos und ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger hatten sich zuletzt öffentlich Unfreundlichkeiten ausgerichtet. Darabos unterstellt der ÖVP sinngemäß, an der alten unter Schwarz-Blau beschlossenen Doktrin zu hängen, weil diese die NATO-Affinität des Ex-Kanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP) widerspiegle. Spindelegger beklagte seinerseits, vergebens um einen Termin bei Darabos angefragt zu haben. Letzteres Problem dürfte sich gelöst haben, nächste Woche ist eine Gespräch vereinbarte. Dabei soll es aber noch nicht um Inhalte gehen, sondern darum, wie der ganze Prozess aufgesetzt und das Parlament eingebunden wird.

Pilz nennt Darabos "inkompetent"
Schwere Geschütze gegen Darabos fuhr am Montag Pilz auf. Die Ausarbeitung der Sicherheitsdoktrin sei "ausschließlich Angelegenheit des Parlaments". Sie "soll und muss" im Hohen Haus erarbeitet werden, wichtigster Minister in dieser Sache sei außerdem der Außenminister. "Sollte der inkompetente und unzuständige Verteidigungsminister an einer Privatdoktrin arbeiten, werden wir uns nicht daran beteiligen", sagte Pilz. Die ÖVP habe in dieser Frage eine "weit seriösere Haltung", überraschte der Grüne mit ungewöhnlichem ÖVP-Lob.

Überhaupt geht es nach Ansicht von Pilz bei der neuen Sicherheitsdoktrin nur mehr am Rande um militärische Sicherheit im klassischen Sinne. Die modernen Sicherheitsaufgaben hängen immer mehr mit ökologischen Fragen, Bevölkerungswachstum, Armut und kulturellen Konflikten zusammen. Pilz sieht auch eine Chance, die gescheiterte Bundesheerreform durch eine neue, wesentlich radikalere Reform zu ersetzen und "Altlasten, wie den inkompetenten Verteidigungsminister los zu werden".

Scheibner wittert "Parteipolitik"
Skeptisch ist auch das BZÖ. Eine Weiterentwicklung der Sicherheitsdoktrin sei nach zehn Jahren zwar "sinnvoll", es sei jedoch "gefährlich", das aus "parteipolitischen Motiven", wie das bei Darabos der Fall sei, zu tun. Es sei durchaus zu befürchten, dass der Vorstoß des Ministers, die Doktrin zu überarbeiten, "ideologisch motiviert" sei und daher auch möglichst wenig darüber diskutiert werden soll, kritisierte Scheibner. Immerhin habe Darabos seinen Vorschlag damit begründet, dass die SPÖ der jetzigen Sicherheitsdoktrin 2001 nicht zugestimmt hatte. Die SPÖ habe damals aus parteipolitischen Gründen die Zustimmung verweigert und wolle jetzt aus eben diesen eine neue Sicherheitsdoktrin begründen.

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