Die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne sind mit dem Krankenkassen-Finanzierungspaket der Bundesregierung nicht zufrieden.
Die FPÖ forderte am Dienstag in einer Aussendung eine "wirkliche Reform an Haupt und Gliedern" bei den Kassen. Die Grünen orten eine "Irreführung" der Patienten und kritisieren sowohl die ÖVP als auch Bundeskanzler Werner Faymann (S). ÖGB-Präsident Erich Foglar äußerte sich skeptisch, ob die jetzigen Pläne gegen die Probleme im Gesundheitssystem genügen.
"Nur eine Verschnaufpause"
Für
FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein und
FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl ist das Paket "nicht mehr als eine kurze
Verschnaufpause für die maroden Krankenkassen". Es seien keine weiteren
Arbeitskreise gefragt, sondern eine "wirkliche Reform". Außerdem sollten die
Kassen zusammengelegt werden, hieß es in der Aussendung.
"Irreführung der Patienten"
Den Menschen zu
versprechen, es werde zu keinen neuen Belastungen oder
Leistungseinschränkungen kommen, obwohl die Kassen zunehmend zahlungsunfähig
seien, sei eine bewusste Irreführung der Patienten, meinte Kurt Grünewald,
Gesundheitssprecher der Grünen, in einer Aussendung. Die ÖVP spiele auf
Zeit, "die gar nicht mehr da ist", Faymann übe sich in "Unterwerfungsgesten"
gegenüber dem Regierungspartner.
"Wir begrüßen, dass endlich wieder Bewegung in das Thema Gesundheitssystem gekommen ist, befürchten aber, dass die bisher bekanntgewordenen Pläne nicht genügen werden", sagte ÖGB-Präsident Foglar. Um die Probleme zu lösen, müsse das Geld tatsächlich bei den Kassen ankommen, weiters dürfe am System der Selbstverwaltung nicht gerüttelt werden.
