Opposition kritisiert

Nationalrat-Sitzung

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Opposition kritisiert "rot-schwarzen" Speck

Mit Angriffen auf den "rot-schwarzen Speck" in der Verwaltung hat die FPÖ am Mittwoch die Nationalratsdebatte eröffnet. Angesichts der Landtagswahl am Sonntag schwappte der Wahlkampf ins Parlament, die Parteien brachten in der Aktuellen Stunde ihre steirischen Abgeordneten in Stellung. Bundeskanzler Werner Faymann (S) verwies auf bereits erreichte Einsparungen, die Opposition warnte vor Erhöhungen der Massensteuern.

FPÖ gegen Kanzler
Die FPÖ schoss sich vor allem auf die Kanzlerpartei ein. Die Regierung unter Faymann bringe Österreich in die Nähe des "wirtschaftlichen Herzinfarkts", so Klubobmann Heinz-Christian Strache. Sein Eindruck vom Kanzler: "Sie könnten nicht einmal irgendeinen Kegelverein, der in Schwierigkeiten gerät, sanieren." Statt bei Ausgaben zu sparen und für eine Staats- und Verwaltungsreform zu sorgen, wie vom Rechnungshof angeregt, wolle die Regierung den Mittelstand weiter belasten. Der steirische Spitzenkandidat Gerhard Kurzmann kritisierte einmal mehr, dass die Regierung ihr Belastungspaket vor den Wahlen in Wien und der Steiermark nicht offenlege.

"Milchmädchenrechnung"
Faymann wies "Milchmädchenrechnungen" der FPÖ zurück und dankte Österreichs Beamten dafür, "dass sie Großartiges in diesem Land leisten". Als Beweis dafür, dass in Österreichs Verwaltung jeder Euro zweimal umgedreht werde, verwies er auf Kostendämpfungen bei den Krankenkassen: Statt den vorgegebenen 200 Mio. Euro werde man heuer 300 Mio. Euro erreichen, dafür gebühre ein "Dankeschön".

Die ÖVP schickte den Steirer Martin Bartenstein ins Rennen, der sich an "Sonderpensionsregeln" der Beamten im rot regierten Wien sowie an den Steuerplänen der SPÖ rieb. Er sprach von einem "Irrweg", die geplante Bankenabgabe im Ausmaß von 500 Mio. Euro sei zu hoch. Wahlkampf bestritt Bauernbund-Chef Fritz Grillitsch (V), der dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves (S) einen "Kahlschlag der Regionen" und die Beförderung von "Parteigünstlingen" vorwarf.

Steiermark als Thema
Auf Voves und sein größeres Regierungsbüro als jenes des Bundeskanzlers schoss sich auch Werner Kogler, grüner Spitzenkandidat in der Steiermark, ein. Daneben kratzten die Grünen an der Macht der Landeshauptleute. Sie planten die "endgültige Machtübernahme des Parteibuchs über die Lehrer". Die LH-Konferenz sei "überhaupt das Schlimmste" und gehöre "aus der Realverfassung entfernt". Dem stimmte auch Klubchefin Eva Glawischnig zu. "Österreich erstickt am falsch verstandenen Föderalismus", kritisierte sie.

Für das BZÖ attackierte der Steirer Gerald Grosz rot-schwarze Privilegien und speziell die großzügige Pensionsregelung von Landeshauptmann Voves für seine Tätigkeit bei der Merkur-Verischerung. Statt im eigenen Bereich zu sparen, wolle die Regierung unverfroren in die Brieftaschen der Österreicher greifen und jedem im kommenden Jahr 800 Euro mehr an Steuern, Gebühren und Abgaben aufbürden, sagte er.

Zu Sitzungsbeginn wurde ein neuer SPÖ-Mandatar angelobt. Michael Schickhofer folgt auf den zurückgetretenen Abgeordneten Christian Faul.

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