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Opposition mit Kindergeld-Zuschuss unzufrieden

"Hohn"

Opposition mit Kindergeld-Zuschuss unzufrieden

FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller bezeichnete die Anhebung der Einkommensgrenze, ab der der Zuschuss zurückgezahlt wird, als "Hohn für die Betroffenen". Sie findet es unverständlich, dass ein Haushalt mit zwei Erwachsenen ab 35.000 Euro, ein Haushalt mit einer Person jedoch schon ab 14.000 Euro zur Rückzahlung verpflichtet werden soll. Kitzmüller schlug außerdem vor, den Zuschuss in "Elternkredit" umzubenennen, "um seinem tatsächlichen Charakter auch gerecht zu werden".

Von einer "Kesselflickerei" sprach BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner, die als frühere Sozialminister selbst für diesen Bereich verantwortlich war. Haubner fordert bis zur Neuregelung des Kindergeldgesetzes eine gänzliche Sistierung. Es sei nicht einzusehen, warum gerade 50 Prozent eine Befreiung bekommen sollen, die anderen aber nicht. Mit der von Familienstaatssekretärin Christine Marek (V) geplanten Anhebung der Grenzen würden rund die Hälfte der Zahlungspflichtigen mit besonders niedrigem Einkommen von der Rückzahlung befreit werden.

Eine "Mini-Reparatur auf der großen Baustelle Kinderbetreuungsgeldgesetz" ortete auch die Grüne-Familiensprecherin Daniela Musiol, die darauf hinwies, dass die ÖVP an der Entstehung der Zuschuss-Regelung maßgeblich beteiligt gewesen sei und der Verfassungsgerichtshof sich gerade mit der Frage beschäftige, ob die Zuverdienstgrenze zum Kinderbetreuungsgeld verfassungswidrig ist

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