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Opposition nimmt Kickl in die Mangel

BVT-Geheimdienst-Affäre

Opposition nimmt Kickl in die Mangel

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat schon angenehmere Tage gehabt. Bevor Mitte der Woche ein U-Ausschuss eingesetzt wird, muss sich der FPÖ-Minister im BVT-Geheimdienst-Skandal der Opposition stellen.


13.15 Uhr: Kern & Co. haben 40 Fragen zu BVT-Skandal

SPÖ-Dringliche: Gleich 40 Fragen hat SPÖ-Chef Christian Kern für Herbert Kickl im Parlament parat. Die „Dringliche" liegt ÖSTERREICH vor – sie ist starker Tobak. So wirft die SPÖ dem Innenminister nach der Razzia im Verfassungsschutz BVT vor, den suspendierten BVT-Chef Peter Gridling „aus dem Amt zu mobben“. Gegen Gridling ermittelt ja die Justiz. Kern will jetzt Fakten haben, so fragt er nach den genauen Umständen der Razzia im BVT, was Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber dem BVT-Chef vorwirft. Kern: „Die Vorgangsweise im BVT kann mit guten Grund als Mobbing bezeichnet werden.“ Gleichzeitig wirft Kern Kickl vor, dass dieser bewusst „Ermittlungen gegen den Rechtsextremismus gefährdet“.

Ab 15 Uhr: Misstrauens-Antrag der Liste Pilz

Schärfstes Geschütz: Die Liste Pilz fährt dann noch ein schärferes Geschütz auf – einen Misstrauensantrag gegen Kickl. Der wird zwar sicher mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt werden – angenehm ist das aber nicht.

17.30 Uhr: Neos starten Nationalen Sicherheitsrat

Auch Kurz dabei: Auf Antrag der Neos startet am späten Nachmittag der Nationale Sicherheitsrat NSR. Stephanie Krisper und Nikolaus Scherak werden nicht nur Kickl, sondern auch Bundeskanzler Sebastian Kurz zur Geheimdienst-Affäre befragen. Was der Kanzler und der Innenminister sagen, bleibt allerdings im Dunkeln – im NSR herrscht Geheimhaltungspflicht.

(gü)

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