Opposition wettert gegen U-Ausschuss

"Blockade"

Opposition wettert gegen U-Ausschuss

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Die bisher konsensuale Zusammenarbeit aller Fraktionen im Korruptions-U-Ausschuss ist Geschichte. Wie schon in vergangenen U-Ausschüssen ist es am Donnerstag zu einer Bruchlinie zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien gekommen. SPÖ und ÖVP haben gegen den Willen der Opposition die nächsten Zeugenladungen beschlossen und auch angekündigt, den U-Ausschuss noch in diesem Jahr beenden zu wollen. Die bisherigen Befragungen seien "ausufernd", der Ausschuss soll daher "gestrafft" werden. FPÖ, Grüne und BZÖ wollen sich mit öffentlichen Druck dagegen wehren und planen die Einberufung von Nationalratssondersitzungen. Die erste soll schon nach Ostern stattfinden.
 

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Video: So verlief die Pressekonferenz mit Pilz, Petzner und Rosenkranz >>



Im Zentrum dieser Sitzung soll die Tiroler ÖVP stehen. Konkret will die Opposition die Wahlkampffinanzierung der ÖVP-Abgeordneten Karin Hakl durch den Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger und die umstrittenen Jagdeinladungen für Tirols Landeshauptmann Günther Platter (V) thematisieren. Das Thema ist nicht zufällig gewählt, in Innsbruck finden am 15. April Gemeinderatswahlen statt. Dieser Sondersitzung sollen weitere folgen und sich mit möglichen Geldflüssen anderer Großunternehmen in Richtung Volkspartei beschäftigen. Die Opposition vermutet nämlich, dass die ÖVP ihr "groß angelegtes Parteienfinanzierungssystem" verschleiern wolle und daher die Ladung bestimmter Zeugen ablehne. Die SPÖ würde der ÖVP dabei Schützenhilfe leisten, so die Kritik.

Die Opposition will u.a. den ÖAAB-Organisationsreferenten Rudolf Habeler laden, der über Telekom-Zahlungen für eine ÖAAB-Zeitung aussagen soll. In dieser Causa ist der ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss, Werner Amon, involviert. Er war zum damaligen Zeitpunkt Generalsekretär des VP-Arbeitnehmerbunds. Die Koalitionsparteien lehnen diese Ladung ab, ebenso wie jene des früheren Chefs der Werbeagentur Headquarter und heutigen Tiroler VP-Geschäftsführers Martin Malaun, der zum Fall Hakl befragt werden sollte.

Das Vorgehen der Regierungsfraktionen wurde vom SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim begründet. Sein ÖVP-Kollege Amon stellte sich nach der Ausschusssitzung, die am Rande der Nationalratssitzung stattfand, nicht den Medien. Jarolim meinte, dass man die Befragungen "straffen" müsse. Die "Causa Amon nochmals aufzukochen", wie von der Opposition gewünscht, hält er für "etwas überschießend". Denn der Sachverhalt sei ja schon geklärt.

FPÖ, Grüne und BZÖ sehen das als "Blockade" und "Vertuschung". Die oppositionellen Fraktionsführer Walter Rosenkranz, Peter Pilz und Stefan Petzner warfen SPÖ und ÖVP vor, sich gegenseitig zu decken. Ausschussvorsitzende Gabriela Moser bedauerte diese Entwicklung. Sie bezeichnete das Klima im Ausschuss als "eisig". Moser glaubt, dass die Qualität des Ausschusses darunter leiden wird. Denn die Erfolgsaussichten seien nun "etwa geringer" und die Arbeit sei "erschwert".
 

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