Opposition will neuen Ausschuss

Antrag abgelehnt

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Opposition will neuen Ausschuss

Der Antrag der Opposition auf Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses ist am Donnerstag mit Regierungsmehrheit abgelehnt worden. FPÖ, Grüne und BZÖ wollten die Causa "Kasachstan" und die Rolle von Altkanzler Wolfgang Schüssel (V) beim Kauf der bulgarischen Firma MobilTel durch die Telekom Austria in einem eigenen U-Ausschuss behandelt haben. Die Kurzdebatte fand im Anschluss an die Sondersitzung zu den Universitäten statt.

In der Fraktionsführerbesprechung zum derzeit stattfindenden U-Ausschuss wurden am Donnerstag die Ladungen für nur noch drei Sitzungen beschlossen. Die Opposition empörte sich folglich darüber, dass die ÖVP nun den Ausschuss "abdrehen" will und brachten den Antrag auf einen neuen U-Ausschuss in der Sondersitzung für die Universitäten ein.

Ausschuss "abdrehen"
BZÖ-Fraktionsführer Ewald Stadler pochte in seiner Begründung auf ein "Versprechen" der Regierungsparteien, wonach am Ende eines Themenkomplexes Minister im Ausschuss aussagen sollen. Er ortete für die Ablehnung "leicht erkennbare Gründe" bei den Schwarzen: Ausgerechnet wenn die Gefahr bestehe, dass die ÖVP betroffen sein könnte, wolle man den Ausschuss "abdrehen". "Wer sich der Mühe des Aktenstudiums unterzogen hat, wird erkennen, dass die ÖVP leicht erkennbare Gründe hat, warum sie das ablehnt. Aber warum machen sie ihnen die Räuberleiter?", meinte Stadler in Richtung SPÖ.

Auch FPÖ-Fraktionschef Martin Graf bekräftigte in der Kurzdebatte: "Es gibt Argumente, warum wir bestehende Minister zu hören haben." Die zuständigen Minister sollten im U-Ausschuss ihre Sicht der Dinge mitteilen können. "Das ist der erste U-Ausschuss in der Geschichte, der die politisch Verantwortlichen nicht hört. Das ist schade und dafür ist die FPÖ nicht zu haben", so Graf.

Amon: Neuer Ausschuss nicht notwendig
Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz stellte fest: "Das ist ein schwarzer Tag für das Parlament." Nach Aussagen des Ausschussvorsitzenden Martin Bartenstein und Heribert Donnerbauer (V) sei er davon ausgegangen, dass man einen Ausweg aus der schwierigen Situation suchen würde. "Ich habe fälschlicherweise angenommen, dass die ÖVP-Fraktion den Vorsitzenden unterstützt. Entschuldigen sie diese Naivität."

Die Regierungsparteien beharren jedenfalls auf ihrer Meinung. SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl erklärte: "Wenn wir eine politisch kontroversielle Diskussion führen, dann haben wir sie hier zu führen. Wir haben im Ausschuss ernst, rasch, transparent und korrekt unsere Arbeit vorzunehmen. Dazu lade ich euch ein." Sollte es aufgrund der Aktenlage notwendig sein, Regierungsmitglieder zu laden, würde nichts dagegen sprechen, betonte er abermals.

Sein ÖVP-Kollege Werner Amon schloss nahtlos an und wehrte sich gegen den Vorwurf, den Ausschuss abdrehen zu wollen: "Wir haben am Beginn einen Fahrplan festgelegt und uns darauf verständigt, dass wir etwa vor Weihnachten fertig werden und wir nähern uns jetzt dem letzten Untersuchungsthema." Und: "Ein neuer Untersuchungsausschuss ist bei weitem nicht notwendig."

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