Opposition zerreißt Regierungsprogramm

Regierungserklärung

Opposition zerreißt Regierungsprogramm

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben am Dienstag im Parlament für ihr überarbeitetes Regierungsprogramm geworben. Man wolle möglichst viele gute Ideen für Österreich umsetzen, beteuerte der Kanzler und lud die Opposition zur Mitarbeit ein. "Ich bin mir sicher, dass das funktionieren könnte und sollte", sekundierte Mitterlehner.

Beide stellten die Zusammenarbeit und das Abarbeiten der Vorhaben in den Mittelpunkt. "Es geht mir darum, dass wir unsere Energie nicht ins Verhindern investieren", so Kern. Auch einen Wettbewerb, wer gewonnen habe und sich in welchem Punkt mehr wiederfinde, lehnte er ab. Wichtig sei der "Fortschritt für die Menschen in unserem Land".

Der Kanzler ging detailliert auf die 46 Punkte des Programms "Für Österreich" ein. Alle seien mit Zielen, Zeitplänen, Kostenvorstellungen und einem Finanzierungsfahrplan versehen. "Die gesamte Bundesregierung steht hinter diesem Programm", betonte er. Man habe sich verständigt, es in den kommenden 18 Monaten konsequent umzusetzen. Kern hob die Stärkung der Wirtschaft hervor, aber auch die Schaffung von Arbeitsplätzen, eine Wende in der Klima- und Energiepolitik, die Bildung, Sicherheit, und Integration sowie konkrete Verbesserungen für Frauen, für Ältere aber auch für die jüngere Generation.

"Haben Bevölkerung zu schützen"

"Wir bekennen uns ganz klar dazu, dass wir unsere Bevölkerung zu schützen haben", sagte Kern zum Sicherheitskapitel. Rechtsstaatlichkeit sei selbstverständlich einzuhalten, und "niemand hat sich über haltlose, unorganisierte Massenüberwachung den Kopf zerbrochen". Es gelte aber Schlupflöcher zu schließen, die kriminelle Machenschaften ermöglichten, meinte er zum geplanten Abhören in Autos und von Messenger-Diensten oder zur Registrierung von Prepaid-Handys.

In Sachen Migration betonte er, dass das Regierungspapier ein "Bekenntnis zur Integration" sei. Man müsse die Zuwanderung aber auf eine regulierbare Größenordnung reduzieren. Bezüglich religiöser Symbole und Vollverschleierungsverbot verwies er auf Österreich als offene, plurale Gesellschaft. Dies sei nicht gegen die 600.000 Menschen muslimischer Herkunft im Land gerichtet, betonte er.

Mitterlehner unterstrich die Wichtigkeit, in unsicheren Zeiten eine Zukunftsperspektive zu geben. Viele hätten sich positiv zu dem Programm geäußert. "Im Endeffekt ist es ein Programm für Österreich und es ist gut, wenn sich jemand darin wiederfindet, denn es soll Österreich voranbringen. Auf der anderen Seite glaube ich auch, dass sich niemand entschuldigen muss, wenn er seine Ideen in dem Programm wiederfindet", erlaubte er sich einen kleinen Seitenhieb in Richtung SPÖ.

Wenig überraschend hob Mitterlehner die Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft hervor, weil dies die Grundlage zur Arbeitsplatz-Schaffung sei. Auch die Abschaffung der kalten Progression nannte er. Die Studienplatzfinanzierung verteidigte er, und dass dies die soziale Durchmischung verhindere, sei falsch. In Sachen Überwachung betonte er die sinnvolle Balance zwischen dem Recht auf Freiheit und Sicherheit. An die Opposition appellierte er wie Kern, das Paket mitzutragen.

So ätzt Strache über das Regierungsprogramm

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zeigte sich von den mahnenden Worten jedoch unbeeindruckt. Nach der Ansprache von Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner sagte er: "Das sind salbungsvolle Worte zum - gefühlt - hundertsten Neustart dieser Rot-Schwarzen Regierung."

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