Oppositionsbeschuss gegen das Budget

Nationalrat

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Oppositionsbeschuss gegen das Budget

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 Wie fast nicht anders zu erwarten ist beim Abstimmungsmarathon im Nationalrat Montagabend eine Panne passiert. Die SPÖ und in der Folge auch der Großteil ÖVP votierte bei einer von der FPÖ beantragten namentlichen Abstimmung versehentlich dagegen, die Heeresforste am Truppenübungsplatz Allentsteig auszugliedern und an die Bundesforste zu übergeben. So blieben dem koalitionären Anliegen letztlich nur sechs Stimmen aus dem Bereich der Volkspartei.

Stummvoll triumphiert ohne Zutun
Dass der Fehler ausgerechnet bei diesem Punkt passierte, ist nicht gerade unheikel. Denn VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll war gegen die Ausgliederung wochenlang Sturm gelaufen und hat nun sein Ziel praktisch ohne eigenes Zutun erreicht. Ob man nun auf anderem Weg über ein eigenes Gesetz den Abstimmungsfehler in den nächsten Tagen korrigieren wird, war vorerst unklar.

Abstimmungen durchgepeitscht

Die Abstimmungen zum Budgetbegleitgesetz gehen schneller voran als erwartet. Nach zwei Stunden waren bereits zehn der 25 der namentlichen Abstimmungen erledigt, wodurch doch schon ein Beschluss des Gesetzes vor Mitternacht möglich ist. Im Anschluss beginnt dann die Budgetdebatte, für die von den Abgeordneten bisher rund 5,5 Stunden Redezeit eingetragen wurden. Allerdings laufen derzeit Verhandlungen, zumindest einzelne der fünf für heute geplanten Budgetkapitel auf die morgige Sitzung zu verschieben.

Blitzredner
Dass es so schnell geht, verdanken die Abgeordneten in erster Linie den Schriftführern, die die Namen der Mandatare aufrufen. Vor allem das Duo Jakob Auer/Wolfgang Zanger erwies sich als Blitzredner-Gespann. Auch das Auszählungsteam der Parlamentsdirektion arbeitete im "rekordverdächtigen Tempo", wie Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) dankbar anmerkte. In Zahlen: bei normalen Sitzungen dauert eine namentliche Abstimmung mindestens 20 Minuten, heute werden kaum zehn Minuten überschritten.

Abgeordnete diszipliniert
Auch die Abgeordneten eilen ungewohnt diszipliniert und dynamisch aus den Sitzreihen zur Stimmurne. Bei den Abstimmungen zwischendurch, wo mit Aufstehen und Sitzenbleiben der Wille ausgedrückt wird, gab es freilich erneut einen Wickel. Das BZÖ empörte sich darüber, dass SP-Wehrsprecher Stefan Prähauser nur die Hand hebt. Der verteidigte sich mit einer Erkrankung, Nationalratspräsidentin Prammer verwies auf Bandscheibenprobleme ihres Parteifreundes und würdigte, dass dieser überhaupt erschienen sei. Nichtsdestotrotz wurde die Sitzung einige Minuten unterbrochen, um auch darüber zu diskutieren.

"Oh blauer Baum"
Wegen der Verzögerungen suchten die Abgeordneten des Nationalrats nach Alternativ-Beschäftigungen. Die Freiheitlichen, die zu einem großen Teil bereits wieder in ihren Bänken sitzen, übten sich kurz vor 18 Uhr im Weihnachtsgesang. Kultursprecherin Heidemarie Unterreiner begann das fröhliche Trällern, ihr folgte Fraktionskollege Johannes Hübner mit einem umgewandelten Weihnachtsklassiker: "Oh blauer Baum, oh blauer Baum, wie blau sind deine Blätter." Die anderen Klubs halten sich fürs erste noch mit musikalischen Darbietungen zurück.

Pröll: Entwurf "nicht das Optimum"
In der Debatte waren die Rollen erwartungsgemäß verteilt. Die Regierungsspitze verteidigte die zum Beschluss anstehenden Budgetmaßnahmen. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) konzedierte, dass die Vorlage vielleicht nicht das absolute Optimum, sondern ein Kompromiss sei und er auch die Druckpunkte und Schmerzen in der Gesellschaft sehe, aber man habe ein verantwortungsvolles Paket geschnürt. Gerade in schwierigen Zeiten gehe es um Verlässlichkeit und Verantwortung.

Faymann beschwört Krise
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verwies darauf, wie gut sich Österreich in der Finanzkrise wirtschaftlich bzw. am Arbeitsmarkt geschlagen habe. Zudem betonte der SPÖ-Chef, dass ein Budget Reformen ja nicht abschließe. Klar sei, dass man in Sachen Sparsamkeit und Effizienzsteigerung noch vieles vor sich habe.

"Wie zwei negative Christkindln"
Kritik kam von der Opposition. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warf der Regierung vor, den Menschen "wie zwei negative Christkindln" kurz vor Weihnachten nicht nur den Wintermantel, sondern das letzte Hemd wegzunehmen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky meinte, es seien noch nie so viele Menschen in Österreich arm gewesen wie jetzt unter einem sozialdemokratischen Kanzler.

Namentliche Abstimmungen
Die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig rechtfertigte die Verzögerungstaktik mit den namentlichen Abstimmungen - jede dauert rund 20 Minuten - mit dem Verweis auf den Parlamentarismus. Die Abgeordneten sollten nicht durchwinken, was ihnen die Regierung in einer Kurzfristaktion an Fehlern ins Haus geschickt habe. Die Grünen wollen unter anderem die Kürzungen bei der Familienbeihilfe, beim Mehrkindzuschlag, dem Pflegegeld, der Presseförderung, bei den Behinderten und der Entwicklungszusammenarbeit rückgängig machen.

BZÖ greift ÖVP an
Das BZÖ kritisierte vor allem die ÖVP. Diese setze auf "die alte Schuldenlüge" und verpfände das Land. "Hände weg von den Geldbörsen der Österreicher", so die Forderung von Klubobmann Josef Bucher.

144 Gesetze geändert
Das Budgetbegleitgesetz bildet den Rahmen für das gesamte Steuer- und Sparpaket der Regierung. Insgesamt 144 Gesetze werden damit geändert, zehn neue kommen hinzu. Im Anschluss an den Beschluss voraussichtlich in den Nachtstunden folgt die Debatte über das Budget selbst, bevor das "Bundesfinanzgesetz 2011" am Mittwoch endgültig abgestimmt wird.

Insgesamt hat die Regierung im kommenden Jahr 70,1 Mrd. Euro an Ausgaben und 68,98 Mrd. Euro an Einnahmen eingeplant. Vorgesehen sind Einsparungen von rund 1,4 Mrd. Euro, die größten davon bei der Familienförderungen und beim Sozialbudget. Bei den Einnahmen sind gut vier Mrd. Euro mehr veranschlagt als noch im Frühjahr erwartet. Für etwa zwei Drittel der Mehreinnahmen sorgt der wirtschaftliche Aufschwung, ein Drittel (1,2 Mrd. Euro) kommt durch neue Steuern herein - allen voran die Bankenabgabe sowie die höhere Mineralölsteuer und Tabaksteuer.
 

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