Kärntner ÖVP fordert

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"Ortstafel-Lösung nicht ohne das BZÖ"

Die Kärntner ÖVP plädiert für eine Lösung der Ortstafelfrage auf Basis des "Haider-Schüssel-Papiers" aus dem Jahr 2006, das die Aufstellung von insgesamt 141 zweisprachigen Ortstafeln vorsieht. "Damals wurde ein historischer Moment nicht genutzt, jetzt erleben wir leider einen großen Rückfall", so Landesparteichef Josef Martinz. Eine Lösung des Problems ohne die Einbindung des BZÖ ist für Martinz "nicht zu machen".

Vorschlag von Faymann
Damit ist klar, dass die von Bundeskanzler Werner Faymann während seines Besuches in Slowenien ins Spiel gebrachte theoretische Möglichkeit einer Mehrheit im Kärntner Landtag gegen das BZÖ in der Frage nicht zustande kommt. Auch SPÖ Landesparteichef Reinhart Rohr hatte darüber nachgedacht, eine Lösung der Ortstafelcausa ohne Mitwirkung des BZÖ zu erwirken.

"Nicht Herumschleichen"
"Ich bin der Überzeugung, dass eine breite Lösung möglich ist", meinte Martinz. Er forderte alle Beteiligten zum Dialog auf und dazu, "nicht um das Thema herumzuschleichen, wie die Katze auf dem heißen Blechdach". Er forderte den Bundeskanzler auf, den Mut zu Verhandlungsaufnahmen zu zeigen.

Kärntner BZÖ pudelt sich auf
Das BZÖ übte indes heftige Kritik an Faymann und bekräftigte erneut seinem bisherigen Standpunkt, wonach keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln ohne Minderheitenfeststellung aufgestellt werden dürften. "Wenn Faymann glaubt, die Ortstafelfrage ohne das BZÖ durchdrücken zu wollen, dann verkennt er die politische Realität in Kärnten", so Klubobmann Kurt Scheuch.

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