Ortstafeln: Für BZÖ Volksbefragung

Kritik an der FPK

Ortstafeln: Für BZÖ Volksbefragung "illegal"

Das BZÖ lehnt die von der FPK beschlossene Volksbefragung über den Kompromiss bezüglich der zweisprachigen Ortstafeln ab. Wie Abg. Sigisbert Dolinschek am Freitag vor Journalisten in Klagenfurt erklärte, sei die Volksbefragung "illegal", dabei werde nur Geld verschwendet. Abg. Stefan Petzner ortete gar "weißrussische Verhältnisse" und bezeichnete FPK-Obmann Uwe Scheuch als "Alexander Lukaschenko" von Kärnten.

Es gebe keine Wahlbehörde, die Wahrung des Wahlgeheimnisses sei bei der Brief-Umfrage nicht gewährleistet, und es fehle die rechtliche Basis für die Volksbefragung, so begründeten die beiden orangen Nationalratsabgeordneten ihre Ablehnung.

Petzner kritisierte die hohen Kosten für die "Privatveranstaltung" der FPK, die an die Vorgangsweise in totalitären Staaten wie Weißrussland erinnere. Die kolportierte Summe von 400.000 Euro sei viel zu niedrig gegriffen, das Ganze könne mit den Informationsveranstaltungen landauf landab bis zu eine Million Euro verschlingen, erklärte Petzner und forderte eine Offenlegung der detaillierten Kosten.

Ob das BZÖ im Nationalrat dem Ortstafel-Verfassungsgesetz zustimmen wird, ist für Dolinschek und Petzner noch offen. Zuerst müsse man den Gesetzesentwurf einmal in Händen haben und überprüfen, ob der Inhalt jenem des vorliegenden Memorandums entspreche. Wenn dies der Fall sei und damit das Thema "ein für allemal erledigt ist", werde das BZÖ das Gesetz mitbeschließen.

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