Kanzleramtsminister will vier Milliarden Euro Entlastung.
Er ist Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator. Josef Ostermayer gibt jetzt in Sachen Steuerreform Gas. Die SPÖ will eine Entlastung bereits 2015!
DAS INTERVIEW:
»Der Neid ist ein Hund«
ÖSTERREICH: Es gibt großen Unmut bei Eltern und Lehrern, dass die Regierung auch bei der Bildung spart. Soll man für ein paar Millionen Euro die Zukunft ruinieren?
Josef Ostermayer: Weil die Wirtschaftsentwicklung im letzten Jahr nicht positiv war, müssen wir neben Offensiv- auch Konsolidierungsmaßnahmen setzen. Davon, die Zukunft kaputt- zusparen, kann keine Rede sein. Wir haben nur die zusätzlichen Gelder für das erste Jahr reduziert. Wir verdoppeln die Investitionen für den Ausbau der Ganztagsschule von 80 auf 160 Millionen, das können aber nicht alle Länder in dieser Geschwindigkeit umsetzen. Statt das Geld ungenützt zu lassen, erhöhen wir für das nächste Jahr von 80 auf 110 Millionen und holen die 50 Millionen bis 2018 noch auf.
ÖSTERREICH: Warum schafft es diese Regierung nicht, in der Verwaltung zu sparen statt bei der Bildung?
Josef Ostermayer: Wir werden bis 2018 mehr als 3.000 Beamte in der Verwaltung einsparen, gleichzeitig investieren wir in wichtige Bereiche 1.000 zusätzliche Polizisten, 600 zusätzliche Stellen an Schulen und mehr als 500 Beamte zusätzlich gegen Steuerbetrug. Mit einem „Amt der Bundesregierung“, das 2016 starten soll, werden wir die Verwaltung effizienter machen. Ziel ist, Beamte, deren Aufgabe in einem bestimmten Bereich weggefallen sind, in einem anderen einsetzen zu können. Ein Arzt im Heeresspital soll dann, wenn seine Aufgabe dort wegfällt, auch als Polizeiarzt eingesetzt werden können.
ÖSTERREICH: Sie sind als Regierungskoordinator stark mit dem Budget befasst. Ganz ehrlich: Geht sich eine Steuerreform ab 1. Jänner 2015 aus?
Josef Ostermayer: Ziel ist, dass wir als Regierung bis 2015 mit dem Konzept für eine Steuerreform fertig sind. Und zur Frage der Leistbarkeit: Ja, mit einer Gegenfinanzierung wie der Millionärsabgabe.
ÖSTERREICH: Wie stellen Sie sich eine Steuerreform konkret vor? Wie viel darf sie kosten?
Josef Ostermayer: Mit einem Volumen von vier Milliarden sollen die kleineren und mittleren Einkommen entlastet werden. Damit wird die Kaufkraft gestärkt und das bringt zusätzliche Einnahmen für das Budget. Die Details sollen bis Jahresende erarbeitet werden.
ÖSTERREICH: Sie empfangen am Sonntag mit dem Kanzler Conchita Wurst. Es gibt heftige Kritik an dieser Show.
Josef Ostermayer: Der Neid ist ein Hund. Worum es geht, ist, Conchita Wurst die Wertschätzung für den Sieg beim Song Contest auszudrücken. Es ist Werbung für unser Land. Es ist also nur richtig, wenn ein Kanzler und der zuständige Minister Danke sagen.
ÖSTERREICH: Wie schätzen Sie als Kulturminister den Erfolg ein? Ist es unser größter kultureller Erfolg seit Jahren?
Josef Ostermayer: Es ist ein Erfolg. Aber österreichische Künstler haben in den letzten Jahren auch andere große Erfolge gefeiert, Oscars gewonnen, zuletzt eine Lola gewonnen – das ist zumindest genau so wichtig. Aber nach 48 Jahren den Song Contest wieder zu gewinnen, ist auch etwas Besonderes. Ich freue über jeden Erfolg, den österreichische Künstler erreichen.
Interview: W. Fellner
