Derzeit verhandelt der Staatssekretär mit ÖVP über direkte Demokratie.
ÖSTERREICH: Wo gibt es beim Demokratie-Paket schon Einigkeit?
Josef Ostermayer: Bisher nur in Überschriften. Ich verstehe die Befürchtung, die es in jeder Partei gibt, dass das Parlament nicht umgangen werden soll. Wir verhandeln daher in einer Arbeitsgruppe aus Regierung und Parlament, die sich im Herbst wieder trifft. Außer Streit steht, dass Volksbegehren ab einer Zustimmung von 10 Prozent der Wahlberechtigten zu Volksabstimmungen führen sollen, ausgenommen jedenfalls Grund- und Menschenrechte.
ÖSTERREICH: Bei der Bürgerbefragung in Graz stimmte fast die Hälfte per Internet ab. Was ist da geplant?
Ostermayer: Das ist ein wesentlicher Punkt. Das E-Voting setzt die Hürde für die Bürgerbeteiligung herunter: Man sitzt zu Hause vor dem Computer und kann dann abstimmen. Man muss aber aufpassen, dass man bestimmte Gruppen nicht ausschließt. Es muss gewährleistet sein, dass genügend Alternativen zur Internet-Abstimmung vorhanden sind.
ÖSTERREICH: Soll es auch Wahlen per Internet geben?
Ostermayer: Wenn es ein funktionierendes Modell gibt, warum nicht? Wir wollen uns internationale Beispiele ansehen. Es müssen aber allgemeine, geheime, freie und gleiche Wahlen gewährleistet sein
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