Wegen der vorgezogenen Neuwahlen schaffen es einige Gesetzesvorhaben nicht mehr durch das Parlament.
Die vorgezogenen Neuwahlen verhindern im Innenministerium die Umsetzung einiger Vorhaben von Ex-ÖVP-Minister Günther Platter. Das umstrittene Büro für Interne Angelegenheiten wird vorerst nicht durch ein Anti-Korruptionsamt ersetzt, Integrationspaket und Sexualstraftäterdatei liegen auf Eis. Auch die EU-Richtlinie, die Fingerabdrücke im Pass vorsieht, wird wohl erst nach der Wahl am 28. September umgesetzt.
BIA bleibt noch
SPÖ, FPÖ und BZÖ forderten am Donnerstag
endgültig die Auflösung des BIA, ein parlamentarischer Beschluss sei dazu
nicht nötig. Der Gesetzesentwurf für das neue "Anti-Korruptionsamt"
war schon in Begutachtung. Danach (Ende Mai) kam man mit dem Vorhaben aber
nicht mehr weiter. Das BIA war vor allem durch die Causa Innenministerium in
die Kritik geraten. Neo-ÖVP-Innenministerin Maria Fekter will das Thema bei
den kommenden Koalitionsverhandlungen aufs Tapet bringen.
Pässe ohne Fingerprints
Ebenfalls Ende Mai zu Ende ging die
Begutachtung zur Änderung des Passgesetzes, mit der ab 2009 Fingerabdrücke
in dem Dokument verpflichtend werden sollten. Dazu gab es auch schon einen
Ministerratsbeschluss, seit Mitte Juni liegt die Regierungsvorlage aber im
Parlament. Mit der Novelle wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, für die
Österreich allerdings noch bis Ende Juni 2009 Zeit hat.
Integration und Sextäter
Nicht durch den Ministerrat
geschafft hat es Ende Juni Platters Integrationspaket, die SPÖ sah damals
noch einige offene Punkte z.B. zu den Sprachkursen im Heimatland. Auch seine
Pläne zur Sexualstraftäterdatei wurden wegen der vorgezogenen Neuwahl auf
Eis gelegt.
