Der Innenminister entschuldigt sich für die Computerprobleme beim Volksbegehren.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich am Mittwoch nach dem Ministerrat bei allen Unterstützern der aktuellen Volksbegehren entschuldigt, die von den technischen Problemen bei Erfassung ihrer Unterstützungserklärungen betroffen waren. "Meine Verantwortung liegt jetzt schlicht und ergreifend darin, mich auf Fehlersuche zu begeben", sagte er im Pressefoyer.
"Es ist unangenehm, wenn man sich demokratiepolitisch einbringen will, und dann geht das nicht", so der Minister: "Mir ist es sehr wichtig, dass es einen reibungslosen und sicheren Ablauf selbstverständlich auch bei Volksbegehren gibt." Er erinnerte allerdings daran, dass die betreffenden EDV-Prozesse aufgesetzt worden seien, als er noch nicht Innenminister war.
Wo genau der Fehler bei den Verzögerungen gelegen sei, könne er noch nicht sagen. Wie schon zuvor ein Ressortsprecher vermutete auch er einen "Stau am Datenhighway". Das Wählerregister, um das es hier gehe, sei ein Querschnittsregister mit insgesamt drei Teilen; dazu komme die Handysignatur, "daraus hat sich die Problemlage entwickelt". Er habe nun eine Kommission eingerichtet, die alle Schritte nachzuvollziehen versuche.
