Parlament

Schlagabtausch zu Griechen-Hilfen

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Im Parlament gingen am Freitag die Wogen hoch – die Regierungsmehrheit hielt.

Am Ende gab der österreichische Nationalrat grünes Licht für ein drittes Griechen-Rettungspaket – doch die Emotionen gingen hoch in der Debatte. Nur die Regierungsfraktionen von SPÖ und ÖVP stimmten für die Einigung, die Opposition kritisierte die Entscheidung scharf – und ­lieferte sich Schreiduelle.

"Geldverschwendung"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ortete eine „reine Geldverschwendung“, der vor­liegende Entschluss sei „ein Paket für die Banken und Spekulanten“. Der Regierung warf er vor, nicht an das eigene Volk zu denken.

Laut wurde es, als ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka die Einigung verteidigte – und die Grünen frontal angriff: „Einem Ertrinkenden den Rettungsring zu verweigern, das ist Ihre Solidarität.“ Empörte Zwischenrufe von den Grünen waren die Folge, Nationalratspräsidentin Doris Bures musste einige Male zur Ruhe mahnen.

Chance
Kanzler Werner Faymann warb dafür, den Griechen noch eine Chance zu geben, die Opposition quittierte das mit hämischen Zwischenrufen.

Finanzminister Hans Jörg Schelling griff dann noch einmal die Opposition an – er verstehe deren Nein „ganz ehrlich gesagt auch nicht“.

Auf der nächsten Seite der Live-Ticker zum Nachlesen!

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 12:23

Hubert Fuchs (FPÖ): "Wir haben keinen sachlichen Grund auf Seiten der Griechen zu stehen."

 12:10

Rossmann: "Europa und Griechenland verdienen etwas besseres als den Plan A des Herrn Schäubles."

 12:07

Bruno Rossmann (Grünen) fordert einen Wechsel der europäischen Austeritätspolitik, dieser sei jedoch durch den deutschen Finanzminister Schäuble verhindert worden, der "vermutlich" auch Finanzminister Schelling beeinflußt habe.

 11:55

Johannes Hübner (FPÖ): "Diese Regierung schadet Österreich.

 11:42

Schelling: "Varoufakis hat mit uns gepokert und den Griechen sicher nichts Gutes getan."

 11:37

Schelling verneint, dass es sich um ein reines Sparprogramm für die Griechen handeln würde. Es gehe um Reformen.

 11:35

Der Grexit sei "nur der berühmte Plan B" gewesen, den man als verantwortungsvoller Politiker "natürlich auch diskutieren musste".

 11:33

"Wir beginnen die Verhandlungen mit den Griechen erst, wir sind noch nicht am Ende."

 11:29

Finanzminister Schelling (ÖVP) am Wort

"Mit dem neuen griechischen Finanzminister Tsakalotos wären wir nie in diese kritische Situation gekommen."

 11:23

Robert Lugar (Team Stronach): "Die Griechen brauchen in Wahrheit kein Hilfspaket. Die Griechen haben im Euro nichts verloren gehabt."

 11:21

Ordnungsruf für Kogler für seinen Scheinheiligkeits-Sager.

 11:08

Kogler: "Vielleicht ist Schäuble ja wirklich eine schwäbische Hausfrau."

 11:01

Werner Kogler (Grünen): "Die ÖVP hat heute diesen Rednerpult zu Kanzel der Scheinheiligkeit degradiert."

 11:01

Krainer: "Faymann hat Brücken gebaut, das ist die Verkörperung der europäischen Idee!"

 10:56

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Bundeskanzler Werner Faymann

spindelegger_faymann.jpg © APA/ROBERT JAEGER (c) APA/ROBERT JAEGER

 10:49

Kai Jan Krainer (SPÖ) zum Hilfsprogramm: "Wir haben jetzt eine Perspektive."

 10:43

Bernhard Themessl (FPÖ) sieht ein Versagen der EU auf ganzer Länge.

 10:38

Gabriele Tamandl (ÖVP) kann die Haltung der Grünen nicht verstehen.

 10:34

Faymann: "Aus der Krise kann man sich nur hinaus investitieren. Österreich soll eine aktive Rolle in der EU einnehmen. Wir gehören in dieses gemeinsame Europa, profitieren davon und deswegen tragen wir auch Verantwortung."

 10:32

Faymann: "Wenn ein Pensionist vor einer Bank steht und weint, ist das für uns alle ein schreckliches Bild. Banken zu schließen kann also kein Ziel sein."

 10:27

Faymann: "Es ist der erste Schritt eines harten Weges für Griechenland.Garantien gibt es natürlich nicht."

 10:23

Bundeskanzler Faymann (SPÖ) am Wort

Faymann verteidigt das Paket, er will ein wettbewerbsfähiges Griechenland schaffen, dass nicht auf Hilfen angewiesen ist.

 10:21

"Wir brauchen eine geordnete Insolvenz und einen Schuldenschnitt", so Strolz.

 10:18

Strolz: "Dieses Paket ist keine Lösung. Wir beugen einmal mehr europäisches Recht. Das Geld kommt zu den Banken und nicht zu den griechischen Bürgern."

 10:14

Matthias Strolz (Neos) fordert Alternativen zum Hilfspaket.

 10:09

Christine Muttonen (SPÖ) findet, dass "die positiven Aspekte der Einigung überwiegen".

 10:00

Waltraud Dietrich (Team Stronach) vermutet, dass mit dem Hilfspaket nicht dem griechischen Volk geholfen wird, sondern den Spekulanten.

 09:56

Lopatka: "Ich danke Schelling, dass er den deutschen Finanzminister Schäuble unterstützt hat."

 09:49

Gelächter als Lopatka Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zitieren will und die passende Stelle nicht findet: "Ich versuche Michael Häupl eine Stimme zu geben."

 09:46

Reinhold Lopatka (ÖVP) am Wort

Lopatka wirft den Grünen vor, dass diese heute in einem Boot mit der FPÖ sitzt.