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Parlament hält trotz Kritik an Ausbauplänen fest

Über 430 Mio. Euro Kosten:

Parlament hält trotz Kritik an Ausbauplänen fest

Das Parlament hält an den Ausplänen fest, auch an jenen unter dem Historischen Sitzungssaal, dem Reichsratssaal. Die Überlegung, auf diese Baumaßnahme zu verzichten, sei nach eingehender Diskussion verworfen worden, teilte die Parlamentsgebäudesanierungsgesellschaft unter Verweis auf den Parlamentsvizedirektor und Projektleiter Alexis Wintoniak mit.

"Dank Einsparungen in anderen Bereichen bzw. aufgrund von Kostenpräzisierungen ist gewährleistet, dass der Gesamtkostenplan für die Generalsanierung des Parlamentsgebäudes eingehalten werden kann", heißt es in der Aussendung weiter. Der Ausbau unter dem Bundesversammlungssaal sei aufwendiger und kostspieliger als jener unter dem Nationalratssitzungssaal, weil auf die historische Bausubstanz Rücksicht genommen werden müsse.

Kritik vom Rechnungshof

Der Rechnungshof (RH) hatte sich zuvor kritisch über den Ausbau unter dem historischen Reichsratssaal geäußert. "Die geplanten massiven Baumaßnahmen unterhalb des Saals könnten Schäden  und bisher nicht berücksichtigte Mehrkosten verursachen." Er bezifferte auch die mittlerwile anfallenden Kosten. "Die für die Parlamentssanierung budgetierten Kosten bezifferte das Parlamentsgebäudesanierungsgesetz in Summe mit 403,60 Mio. EUR inkl. USt. Darin nicht enthalten sind u.a. Personal– und Gesellschaftskosten sowie Aufwendungen vor Mai 2012. Unter Einrechnung sämtlicher Kosten erhöht sich der Betrag auf 437,49 Mio. EUR inkl. USt." Er empfahl, die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit dieses Vorhabens nochmals zu überdenken.

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