Nationalrat

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Parlament segnet Griechen-Milliarden ab

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Der Nationalrat hat Freitagnachmittag in einer Sondersitzung der Aufstockung des Euro-Haftungsschirms (EFSF) mit der Mehrheit von Koalition und Grünen zugestimmt. Die Haftungsverpflichtung für Österreich wird damit von 12,2 auf 21,6 Milliarden angehoben. Dazu kommen noch Kosten und Zinsen, die sich nach aktueller Schätzung auf bis zu 7,1 Mrd. Euro belaufen könnten, in Summe also 28,7 Mrd. Euro, für die Österreich gerade steht.

Der Gesamtrahmen für den EFSF beträgt künftig 780 Milliarden Euro (derzeit 440 Mrd.). Den größten Teil der Last trägt Deutschland mit Haftungen in Höhe von 211 Milliarden. Der Bundestag hat dieser Vorgabe am Donnerstag mit großer Mehrheit zugestimmt.

Eklat
Doch zuvor gab es im Parlament eine heftige Debatte, bei der es einen Eklat gegeben hat: Ein Disput zwischen BZÖ und Grünen hat zu einer Sitzungsunterbrechung geführt. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig fühlte sich durch die Titulierung "Schoßkätzchen" durch den orangen Abgeordneten Peter Westenthaler provoziert, was eine Lawine an Zurufen aus der orangen Fraktion zur Folge hatte.ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf sprach von verbaler "Gewaltanwendung" seitens des BZÖ. Der BZÖ-Abgeordnete Peter Westenthaler wiederum fühlte sich von der Grünen-Mandatarin Gabriela Moser angegriffen und beschwerte sich im Präsidium.

Parlament © APA - photonews.at/Georges Schneider
APA / photonews.at/Georges Schneider

Nationalratspräsidentin Barabara Prammer (SPÖ) unterbrach die Sitzung, rief zur Stehpräsidiale und versprach Konsequenzen.

Faymann weist Kritik zurück
Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat Freitagnachmittag im Nationalrat bei der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der Freiheitlichen jedes persönliches Fehlverhalten bezüglich der Schaltung von Inseraten in seiner Zeit als Infrastrukturminister zurückgewiesen. Es sei klar, dass der verantwortliche Ressortchef als politisch Verantwortlicher viele Gespräche mit Unternehmen wie Asfinag oder ÖBB führe, die Inseraten-Vergabe sei aber jeweils von den Betrieben selbst entschieden worden, womit das Aktienrecht penibel eingehalten worden sei.

21 Fragen hatte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache dem Kanzler gestellt. Allzu viele konkrete Antworten bekam er nicht. So verwies der SPÖ-Chef etwa bei den Fragen, wie viel er in seinem Verantwortungsbereich jährlich für Inserate ausgebe, auf schriftliche Beantwortungen aus der Vergangenheit. Zahlen nannte er keine, da er ohnehin schon öfters geantwortet habe: "Die Beträge variieren." Versichert wurde von Faymann, dass die Informationen zielgruppenspezifisch und "zu angemessenem Preis" inseriert wurden.

Misstrauensantrag scheitert
Der Misstrauensantrag der FPÖ gegen Faymann ist zum Abschluss der Sondersitzung des Nationalrats abgelehnt worden. Keine der anderen Fraktionen ging beim Anliegen der Freiheitlichen mit. Grüne und BZÖ begründeten ihr Nein mit der Zustimmung der SPÖ, die Inseraten-Causa im geplanten Untersuchungsausschuss zu den Affären im staatsnahen Bereich zu behandeln.
 

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