Parlament segnet Griechen-Milliarden ab

Der Nationalrat hat Freitagnachmittag in einer Sondersitzung der Aufstockung des Euro-Haftungsschirms (EFSF) mit der Mehrheit von Koalition und Grünen zugestimmt. Die Haftungsverpflichtung für Österreich wird damit von 12,2 auf 21,6 Milliarden angehoben. Dazu kommen noch Kosten und Zinsen, die sich nach aktueller Schätzung auf bis zu 7,1 Mrd. Euro belaufen könnten, in Summe also 28,7 Mrd. Euro, für die Österreich gerade steht.

Der Gesamtrahmen für den EFSF beträgt künftig 780 Milliarden Euro (derzeit 440 Mrd.). Den größten Teil der Last trägt Deutschland mit Haftungen in Höhe von 211 Milliarden. Der Bundestag hat dieser Vorgabe am Donnerstag mit großer Mehrheit zugestimmt.

Eklat
Doch zuvor gab es im Parlament eine heftige Debatte, bei der es einen Eklat gegeben hat: Ein Disput zwischen BZÖ und Grünen hat zu einer Sitzungsunterbrechung geführt. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig fühlte sich durch die Titulierung "Schoßkätzchen" durch den orangen Abgeordneten Peter Westenthaler provoziert, was eine Lawine an Zurufen aus der orangen Fraktion zur Folge hatte.ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf sprach von verbaler "Gewaltanwendung" seitens des BZÖ. Der BZÖ-Abgeordnete Peter Westenthaler wiederum fühlte sich von der Grünen-Mandatarin Gabriela Moser angegriffen und beschwerte sich im Präsidium.


APA / photonews.at/Georges Schneider

Nationalratspräsidentin Barabara Prammer (SPÖ) unterbrach die Sitzung, rief zur Stehpräsidiale und versprach Konsequenzen.

Faymann weist Kritik zurück
Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat Freitagnachmittag im Nationalrat bei der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der Freiheitlichen jedes persönliches Fehlverhalten bezüglich der Schaltung von Inseraten in seiner Zeit als Infrastrukturminister zurückgewiesen. Es sei klar, dass der verantwortliche Ressortchef als politisch Verantwortlicher viele Gespräche mit Unternehmen wie Asfinag oder ÖBB führe, die Inseraten-Vergabe sei aber jeweils von den Betrieben selbst entschieden worden, womit das Aktienrecht penibel eingehalten worden sei.

21 Fragen hatte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache dem Kanzler gestellt. Allzu viele konkrete Antworten bekam er nicht. So verwies der SPÖ-Chef etwa bei den Fragen, wie viel er in seinem Verantwortungsbereich jährlich für Inserate ausgebe, auf schriftliche Beantwortungen aus der Vergangenheit. Zahlen nannte er keine, da er ohnehin schon öfters geantwortet habe: "Die Beträge variieren." Versichert wurde von Faymann, dass die Informationen zielgruppenspezifisch und "zu angemessenem Preis" inseriert wurden.

Misstrauensantrag scheitert
Der Misstrauensantrag der FPÖ gegen Faymann ist zum Abschluss der Sondersitzung des Nationalrats abgelehnt worden. Keine der anderen Fraktionen ging beim Anliegen der Freiheitlichen mit. Grüne und BZÖ begründeten ihr Nein mit der Zustimmung der SPÖ, die Inseraten-Causa im geplanten Untersuchungsausschuss zu den Affären im staatsnahen Bereich zu behandeln.
 

Seite 2: Der LIVE-TICKER zum Nachlesen:

An dieser Stelle beenden wir unsere LIVE-Berichterstattung aus dem Nationalrat. Wir bedanken uns für Ihr Interesse.

15:30 Uhr: Petzner macht sich über eine Anzeige lustig, die Gesundheitsminister Stöger zum Thema Kürbis geschalten hat. Dies habe tausende Euro gekostet.

15:25 Uhr: Petzner findet, dass Inserate prinzipiell richtig sind. Sie tragen zur Medienvielfalt bei. Kritik hingegen übt er an der Tatsache, dass diese oftmals auf Kosten der Steuerzahler geschalten wird.

15:24 Uhr: Jetzt hat Stefan Petzner (BZÖ) das Wort.

15:23 Uhr: Brosz stellt am Ende seiner Rede klar: Die Grünen sind klar für den U-Ausschuss.

15:19 Uhr: Dieter Brosz fordert ein Verbot von Image-Werbungen von Ministerien. Zudem soll Regierungs-Werbung klarer gekennzeichnet werden. Ein Beirat, der die Inseratenvergabe überwachen soll, sollte auch Sanktionen aussprechen können, so Brosz.

15:14 Uhr: Jetzt hat der Abgeordnete Dieter Brosz von den Grünen das Wort. Auch er wettert massiv gegen die derzeitige Vergabepolitik von Inseraten.

15:12 Uhr: Kopf will vor Weihnachten noch ein Paket schnüren, welches Maßnahmen gegen Korruption setzt.

15:09: Der ÖVP-Klubchef fordert härtere Gesetze. So sei der Fall Strasser derzeit wahrscheinlich nicht stafbar. Das müsse sich ändern. Kopf fordert ein Verbot von Provisionen für Mandatare.

15:08 Uhr: "Über Österreich zieht ein Korruptionstaifun", zitiert Kopf die Presse. Und weiter: "Das Auge des Taifuns sitzt mitten unter uns". Kopf fordert lückenlose Aufklärung.

15:04 Uhr: Jetzt spricht ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf. Er wendet sich direkt dem Streit um Inseraten zu.

15:01 Uhr: Cap kündigt eine Untersuchung der umstrittenen Behördenfunk-Vergabe im U-Ausschuss an, auch die Affäre Scheuch solle zum Thema werden. Die umstrittenen Inserate rechtfertigt Cap mit der "Informatiosnpflicht für Bahnfahrer und Straßenbenützer". Um möglichst viele Leute zu erreichen, müsse man in großen Zeitungen inserieren, so Cap. Mit ihren Anschuldigungen wolle die FPÖ nur von eigenen Affären ablenken.

14:58 Uhr: Jetzt ist SPÖ-Klubchef Josef Cap am Wort. Er kritisiert die unter der Schwarz-blauen Bundesregierung vorgenommene ÖBB-Reform. Er nennt die Vorwürfe von FPÖ-Mandatar Vilimsky "unfassbar" und verweist auf die erstinstanzliche Verurteilung des Kärntner FPK-Chefs Uwe Scheuch. Das sei "doppelte Moral".

14:50 Uhr: Es spricht der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky. Er nennt die Anfragebeantwortung durch Kanzler Faymann "verhöhnend" und verlangt vom den Vorsitz führenden Nationalratspräsidentren Fritz Neugebauer die Behandlung in der Präsidiale des Nationalrates.Vilimsky verweist auf den kommenden U-Ausschuss und die "dort herrschende Wahrheitspflicht". Vilimsky stellt auch in den Raum, Faymanns Verhalten erfülle womöglich "den Tatbestand der Untreue sowie der Nötigung, wenn nicht sogar der schweren Nötigung." Vilimsky ortet  "übelsten Machtmissbrauch" durch die Regierung und bringt einen Misstrauensantrag gegen Faymann ein.

14:49 Uhr: Faymann verweist abschließend auf das beschlossenen Medientransparenzgesetz.

14:48 Uhr: Faymann nennt die von der FPÖ behauptete Verknüpfung von Inseraten in Medien mit der jeweiligen Berichterstattung "bloße Unterstellung" und eine "besondere Unverschämtheit" gegenüber unabhängigen Journalisten.

14:46 Uhr: Faymann nennt in Bezug auf die Regierungsinserate keine genauen Beträge und verweist auf die Beantwortung früherer parlamentarischer Anfragen zu diesem Thema.

14:47 Uhr: Faymann verspricht die Einrichtung eines Beirates für die Vergabe von Regierungsinseraten.

14:45 Uhr: Faymann nennt die Anzeige der FPÖ gegen ihn als "politisch motiviert". Die FPÖ wolle nur von eigenen Verfehlungen und möglichen Korruptionsskandalen der früheren Schwarz-blauen Regierungen ablenken, meint Faymann.

14:40 Uhr: Jetzt antwortet Bundeskanzler Werner Faymann. Er sagt: "Ich vertraue der Justiz immer, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Strache." Die von Strache vorgebrachten Vorwürfe zum Thema Inserate entbehrten "jeder Grundlage" und seien aus dem Zusammenhang gerissen. Die Kompetenzen zwischen Verkehrsministerium und Asfinag bzw. ÖBB seien klar geregelt, die Kompetenzen seien klar im Aktienrecht geregelt. Es gebe kein Weisungsrecht der Politik gegenüber ÖBB und Asfinag, daher habe es auch kleine Weisung gegeben. Dies hätten auch die verantwortlichen Vorstände der betreffenden Unternehmen bestätigt.

14:35 Uhr: Strache fordert in seiner emotionalen Rede "restlose Aufklärung und nicht Vertuschung" in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Er nennt korrupte Politiker "abscheuliche Menschen" und behauptet, die FPÖ stehe für "totale Sauberkeit", in der FPÖ "gebe es keine Gauner". Wütende Zwischenrufe.

14:31 Uhr: Strache verweist darauf, dass die Justiz nach einer Anzeige der FPÖ nun in der Causa gegen Faymann und Ostermayer ermittelt. Er lobt die Justiz "für ihren Mut, dass sie gegen den amtierenden Bundeskanzler und seinen Staatssekretär ermittelt". Er sei sich sicher, dass auf die Justiz "massiv Druck ausgeübt" werde, sei aber davon überzeugt, dass "Anklage gegen Faymann und Ostermayer" erhoben werde. Strache hält Werner Faymann "als Bundeskanzler für nicht mehr tragbar" und kündigt einen Misstrauensantrag an.

14:26 Uhr: Auf der Regierungsbank verfolgen die SPÖ-Minister Bures, Hundstorfer sowie Kanzler Faymann und Staatssekretär Ostermeyer die Rede von Heinz-Christian Strache.

14:22 Uhr: Faymann habe durch Regierungsinserate "Steuergeld in Millionenhöhe" verprasst, erregt sich Strache. Auch Inserate bei staatsnahen Betrieben wie ÖBB und Asfinag seien in Auftrag gegeben.

14:17 Uhr: Jetzt spricht FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer dringlichen Anfrage an die Bundesregierung. Thema: Die Inseraten-Affäre. Zuerst nimmt Strache aber zum "30-Milliarden-Rettungsschirm" Stellung: Er kritisiert Bundeskanzler Faymann dafür, dass er sich nicht zu Wort gemeldet hat und meint "Faymann habe alleine dafür einen Misstrauensantrag verdient".

14:18 Uhr: Der Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung wurde abgelehnt.

14:09 Uhr: Es werden erneut alle 183 Abgeordneten aufgerufen, das Ergebnis der Abstimmung ist in wenigen Minuten zu erwarten.

14:07 Uhr: Jetzt läuft die Abstimmung über den Antrag der FPÖ,  die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms vor der Unterschrift durch den Bundespräsidenten einer Volksabstimmung zu unterziehen. Die Abstimmung läuft wieder namentlich.

14:06 Uhr: Die Euro-Rettung ist endgültig beschlossen:  117 stimmten dafür, 53 dagegen.

14:03 Uhr: Die Abstimmung ist beendet, jetzt werden die Stimmen ausgezählt. In Kürze gibt es das Ergebnis.

13:57 Uhr: Die Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes ist mit der Mehrheit der Abgeordneten-Stimmen in zweiter Lesung angenommen. In dritter Lesung wird jetzt namentlich abgestimmt. Dazu werden alle 183 Abgeordneten namentlich aufgerufen und müssen einen Stimmzettel in eine Urne werfen.

13:56 Uhr: Nun beginnt die Abstimmung sowie diverse Abänderungsanträge der Opposition. Die FPÖ fordert eine Volksabstimmung über das Rettungs-Paket, darüber wird später abgestimmt.

13:51 Uhr: Weitere Abgeordnete zu Wort und bringen die inzwischen dutzendfach präsentierten Argumente für und wider den Euro-Rettungsschirm vor. Doch langsam geht die Redezeit der meisten Fraktioen zu Ende, in Kürze ist mit der Abstimmung über die Aufstockung des Euro-Rettunghsschirms zu rechnen. Er wird mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen werden. FPÖ und BZÖ üben heftige Kritik an dem Vorhaben und wollen dagegen stimmen. Mit oe24 sind sie natürlich LIVE dabei.

13:40 Uhr: Am Wort Michael Schickhofer von der SPÖ. Er schildert die großen sozialen Auswirkungen,die das griechische Sparpaket mit sich bringt und verweist auf massive Einschnitte bei Gehältern und Pensionen. Wie einige seiner Vorredner appelliert auch er an die internationale Solidarität bei der Bewältigung der Schuldenkrise.

13:35 Uhr: Es spricht der ÖVP-Abgeordnete Jakob Auer. Er verweist auf 13 Millionen Jobs und 15 Billionen Dollar, die durch die Finanzkrise - ausgelöst durch den Crash der US-Bank Lehman Brothers - bisher vernichtet wurden. Eine Pleite Griechenlands sei vor diesem Hintergrund "schlicht unvorstellbar", warnt der Tiroler.

13:19 Uhr: Lopatka kritisiert wieder d ie ÖBB, die gestern eine Kapitalspritze von 400 Millionen Euro gefordert hatten: "Das wird nicht gehen." Man nüsse den Kurs der "Budget-Konsolidierung konsequent fortsetzen".

13:17 Uhr: Am Wort ist Reinhold Lopatka, ÖVP, früher Finanz-Staatssekretär. Wie Martin Bartenstein verweist er auf die wenig optimistische Wifo-Prognose . Er fordert, alles zu tun, um ein finanz- und wirtschaftspolitisches Desaster zu verhindern.

13:15 Uhr: Matznetter plädiert für europäische Solidarität und verweist darauf, dass Österreich "vom europäischen Binnenmarkt extrem profitiert habe". Am Ende der Krise müsse aber ein dauerhafter Mechanismus zur Bewältigung der Krise stehen und die EU müsse ein Stück sozialer werden, eine "Union, die die Leute nicht fallen lässt."

13:14 Uhr: Bundeskanzler Faymann ist zurück auf der Regierungsbank.

13:12 Uhr: Matznetter kritisiert die ungezügelten Finanzmärkte. Es sei "unglaublich", dass man auf die Pleite von Staaten wetten und damit Geld verdienen könnte.

13:09 Uhr: Am Rednerpult Christoph Matznetter von der SPÖ. Er lobt den "verantwortungsvollen Beschluss" im deutschen Bundestag. Diese Haltung vermisse er bei BZÖ und FPÖ, die "rein populistisch" agiere.

13:08 Uhr: Auf der Regierungsbank jetzt Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) und Justizministerin Karl (ÖVP) sowie Finanzministerin Fekter (ÖVP).

13:06 Uhr: Es spricht Johannes Hübner von der FPÖ. Er warnt vor extremen Folgekosten der Haftungen und wirft den Regierungsparteien kurzsichtiges Handeln vor.

13:05 Uhr: Bundeskanzler Faymann verlässt die Regierungsbank. Er wirkt angespannt.

13:04 Uhr: Bartenstein verweist auf die düsteren Wirtschaftsprognosen und warnt vor "Sparen um jeden Preis".

13:03 Uhr: Bartenstein ist sichtlich genervt über die ständigen Zwischenrufe von BZÖ-Mandatar Stadler.

13:00 Uhr: Am Rednerpult Martin Barteinstein (ÖVP). "Repetitio est mater studiorum" - "Wiederholung braucht's", beginnt Martin Barteinstein seine Rede. Er sagt, der Rettungsschirm betrage 21,6  Milliarden und nicht wie von der Opposition behauptet 30. Denn es sei "unüblich", die Finanzierungskosten einzurechnen.

12:58 Uhr: ÖVP-Klubchef schüttelt mehrmals ärgerlich den Kopf und verlässt anschließend entnervt den Saal.

12:56 Uhr: Es spricht Gerald Grosz vom BZÖ. Er wirft den Regierungsparteien vor, "des Wahnsinns fette Beute" zu sein. Man werfe "Österreichisches Volksvermögen" in den Abgrund, Geld, "das wir dringend zur Bewältigung unserer eigenen Aufgaben brauchen."

12:55 Uhr: Der Grünen-Mandatar fordert das BZÖ auf, "endlich schlüssig zu erklären, wie man einen Austritt aus der Euro-Zone bewerkstelligen will", ohne einen Run auf die Banken.

12:54 Uhr: Alexander Van der Bellen fordert einmal mehr die Einführung von Euro-Bonds, die insbesondere kleine Volkswirtschaften schützten.

12:50 Uhr: Für VdB ist der Euro-Rettungsschirm"extrem unbefriediegend", aber ein notwendiger Krisen-Interventionsmechanismus. Es werde aber "hoffentlich noch etwas Besseres nachkommen." Van der Bellen kritisiert die Regierung dafür, dass sie die Maßnahmen der Bevölkerung nur "unzureichend erklärt" hätte. Im Euro-Rettungsschirm gebe es keine Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft in den Schulden-Ländern und keinen Mechanismus für eine geordnete Insolvenz von Staats-Insolvenzen.

12:49 Uhr: Van der Bellen verweist auf die Macht der Europäischen Kommission, die etwa kürzlich das Gas-Kartell aufgedeckt habe. Dies hätten die Nationalstaaten alleine "nie geschafft", ähnliches gelte für den Konflikt mit Microsoft um die marktbeherrschende Stellung des US-Softwareriesen.

12:48 Uhr: Es spricht der Grünen-Abgeordnete Alexander Van der Bellen. Er wirft BZÖ und FPÖ vor, "ihr geistiger Horizont ende an den Landesgrenzen". Man dürfe nicht so tun, als ob "uns das alles nicht anginge".

12:44 Uhr: BZÖ-Klubobmann Bucher meldet sich mit einer "faktischen Berichtigung". Er widerspricht SPÖ-Mandatar Wittmann, der behauptet hatte, es fielen keine Zinsen für die Griechenland-Garantien an. Dies will Bucher unter Verweis auf ein Dokument des Rechnungshofes widerlegen: Dort sei von 7 Milliarden Euro die Rede.

12:35 Uhr: Es spricht der SPÖ-Abgeordnete Peter Wittmann. Er warnt vor einer Skandalisierung der Rettungsschirm-Aufstockung. Es würden keine EU-Verträge geändert. BZÖ und FPÖ hätten in "Kärnten gezeigt, dass sie keinerlei Wirtschaftskompetenz" hätten. Das zeige das Beispiel der Hypo Alpe Adria, wo BZÖ und FPK "Haftungen in der Höhe von 20 Milliaren übernommen" hätten, "ohne den Landtag zu befragen:"

12:23 Uhr: Es spricht der FP-Abgeordnete Martin Stutz. Er warnt die Regierungsparteien vor dem "Tag der Abrechnung" bei den nächsten Wahlen. Das Verhalten der Grünen ist für ihn ein "lächerlicher Eiertanz".

12:21 Uhr: Staatssekretär Schieder kritisiert die ungezügelten Finanzspekulationen und die "Ideologie des Neoliberalismus". Er fordert ein Programm für "Wachstum und Beschäftigung" und warnt vor einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen.

12:20 Uhr: Schieder: "Rettungs-Schirm kann sicher nicht alle Probleme lösen, aber er hilft uns, unser AAA-Rating zu sichern."

12:18 Uhr: Inzwischen sind Bundeskanzler Werner Faymann und Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder (beide SPÖ) im Nationalrat eingetroffen. Schieder verteidigt einmal mehr die Sinnhaftigkeit des Rettungsschirmes.

12:17 Uhr: Kogler hält eine Volksabstimmung auf der Ebene der Nationalstaaten für nicht sinnvoll, wenn, dann müsse die europaweit organisiert werden.

12:15 Uhr: Kogler: "Die genannten 30 Milliarden sind nur Haftungen. Im Gegensatz zur Kärntner Hypo ist bisher noch kein Steuergeld nach Griechenland geflossen. In der Hypo sind bereits 1,5 Milliarden verloren und es wird weiteren Finanzbedarf geben."

12:13 Uhr: Kogler kritisiert einmal mehr BZÖ und FPÖ, die nur "über 30 Milliarden herumplärrten", aber keine Lösungen präsentierten. Er warnt vor einem "unkontrollierten Finanzcrash". Er plädiert für europäische Solidarität und begründet damit die Unterstützung der Grünen für die Ausweitung des Rettungsschirmes.

12:09 Uhr: Kogler: "Diese Krise kann nur transnational und zumindest auf europäischer Ebene gelöst werden." Das "Schlechtreden" der EU durch BZÖ und FPÖ nennt der Grünen-Abgeordnete "billigen Populismus". Mit gemeinsamen Anstrengungen sei die Krise aber "sicher zu bewältigen."

12:08 Uhr: Kogler wirft der Regierung "Planlosigkeit" vor: "Es ist eigentlich nicht mehr klar, wofür die Bundesregierung in der EU eigentlich eintritt."

12:06 Uhr: Der Budgetsprecher der Grünen Werner Kogler tritt ans Rednerpult: "Die Regierung scheint in dieser Frage wohl schon abgedankt zu haben". Kogler nennt Fekters Communiqué "dürr" und weist empört auf die beinahe leere Regierungsbank. Westenthaler nennt er "einen begnadeten Kabarettisten". Die Ansichten von BZÖ und FPÖ sind für Kogler "kleingeistig".

12:05 Uhr: Auch die Grünen bekommen von Westenthaler ihr Fett ab, die er der "Beitragstäterschaft" bezichtigt. Westentahler wirft den Grünen politische Korruption vor: "Welche Posten bekommen Sie für Ihre Zustimmung?"

12:00 Uhr: Westenthaler holt zu einem Rundumschlag gegen die Regierungsparteien aus, die "schon lange gegen das Volk" regierten. Er verspricht den Regierungsparteien die baldige Abwahl: "Die nassen Fetzen liegen schon bereit".

11:57 Uhr: Es spricht Peter Westenthaler vom BZÖ. Er vergleicht die "fast 30 Milliarden" für den Rettungsschirm mit dem Einkommensteuer-Aufkommen aller Österreicher. "Das Wort Rettungsschirm ist ein heißer Kandidat für das Unwort des Jahres."

11:55 Uhr: Die SPÖ-Mandatarin fordert auch wirtschafts- und konjunkturpolitische Maßnahmen in Griechenland und lobt den Euro für seine bisherige große Stabilität. Durch den Euro seien in Österreich viele Arbeitsplätze geschaffen worden.

11:53 Uhr: Silhavy kritisiert die "mangelnde Debattenkultur" einiger Mandatare. Dafür "schäme sie sich fremd". Insbesondere die FPÖ wolle nur "billiges populistisches Kapital" aus der Krise schlagen.

11:50 Uhr: Lautes Geschrei im Plenum. Präsidentin Prammer hat Mühe, die Ruhe wiederherzustellen und der SPÖ-Abgeordneten Heidrun Silhavy das Wort zu erteilen.

11:48 Uhr: Die Opposition verlangt die Anwesenheit von Bundeskanzler Faymann (er ist auf einem EU-Gipfel in Warschau). Der Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler nennt die Erklärung von Ministerin Fekter "dürr" und will eine Erklärung des Kanzlers. Ein entsprechender Antrag wird aber von der Mehrheit der Regierungsparteien abgelehnt.

11:47 Uhr: Vilimsky kritisiert in seiner sehr emotionalen Rede die seiner Meinung nach mangelnde Demokratie in Europa. Die EU schütze Spekulanten und trage den österreichischen Wohlstand zu Grabe.

11:46 Uhr: Vilimsky: "Giechenland will den Rettungsplan nicht. Er dient nur der Finanzierung der Wahnsinns-Spekulationen. Kein einziger Euro kommt der Bevölkerung zu Gute.Der Euro hat ganz Südeuropa kaputt gemacht und die ehemaligen Hartwährungsländer versinken im Sumpf des aufgeweichten Euro."

11:45 Uhr: Es spricht FPÖ-Mandatar Harald Vilimsky. Er vermisst Bundes- und Vizekanzler im Parlament.

11:42 Uhr: Stummvoll kritisiert FPÖ-Chef Strache und wirft ihm "Populismus" vor. Er bietet der FPÖ einen "Schulterschluss" zur Rettung des Euro an.

11:41 Uhr: Stummvoll fordert eine Schuldenbremse in der österreichischen Bundesverfassung. Er kritisiert die SPÖ dafür, dass sie im EU-Parlament gegen die Verschärfung des Stabilitätspaktes aufgetreten sei.

11:40 Uhr: Stummvoll warnt vor einem Zerfall der Euro-Zone, der einen Zerfall der gesamten EU bedeuten würde.In der gesamten EU würde dadurch ein Schaden von 40 Milliarden Euro entstehen, so Stummvoll unter Berufung auf die EU-Kommission.

11:38 Uhr: Am Wort ist der Budgetsprecher der ÖVP, Günter Stummvoll: "Wir handeln nicht, um Griechenland zu retten, sondern um den Euro zu retten. Das ist unser Geld, unsere Löhne und Gehälter. Wir handeln also sehr egoistisch."

11:35 Uhr: Stadler lobt das slowakische Parlament für seinen angekündigten Widerstand gegen die Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes. Man solle sich an der Slowakei ein Beispiel nehmen, so Stadler. Den Grünen wirft er wörtlich "verräterisches Verhalten" vor.

11:32 Uhr: Stadler kritisiert die Grünen für ihre Unterstützung des Euro-Hilfspaketes, die der BZÖ-Abgeordnete eine "Milliarden-Verschwendung" nennt und der Regierung vorwirft, die "Unwahrheit zu sprechen!". Das BZÖ verlangt eine Volksabstimmung.

11:31 Uhr: Stadler zitiert den britischen Außenminister William Hague, der die Bildung der Euro-Zone einen "Wahnsinn" genannt hatte.

11:30 Uhr: Stadler nennt die Euro-Hilfe einen "interventionistischen, etatistischen Sündenfall" und zieht Parallelen zum Marxismus.

11:28 Uhr: Es spricht der BZÖ-Mandatar Ewald Stadler, er referiert zunächst zur Causa der Kärntner Hypo.

11:27 Uhr: Fekter: "Wir kontrollieren in Griechenland alle Maßnahmen streng. Wenn Griechenland seine Hausaufgaben nicht macht und der IWF aus der Griechen-Hilfe aussteigt, dann wird auch Österreich aussteigen."

11:26 Uhr: Fekter: "Wir haben bei allen Maßnahmen das Wohl Österreichs im Sinn. Wir wollen unser AAA-Rating und unsere Bonität halten. Das sichert unseren Wohlstand"

11:25 Uhr: Fekter: "Euro ist eine stabile Währung. Der Euro ist nicht in der Krise, in der Krise sind einzelne Schulden-Staaten. Wir müssen solidarisch sein und helfen. So, wie wir auch Kärnten bei der Hypo-Krise geholfen haben, müssen wir jetzt unseren europäischen Partnern helfen." (Zwischenrufe im Saal)

11:22 Uhr: Fekter: "Die Aufstockung des Rettungsschirms bedeutet für Europa Haftungen von insgesamt 780 Milliarden Euro, Österreichs Anteil sind 21,64 Milliarden Euro."

11:19 Uhr: Fekter: "Österreichischer Anteil 12,431 Milliarden Euro. Gesamtvolumen in Europa bisher 440 Milliarden."

11:18 Uhr: Fekter: "Ausweitung des Haftungsrahmens bedeutet nicht, dass wir automatisch zahlen. Alles wird streng kontrolliert."

11:15 Uhr: Finanzministerin Fekter: Euro-Rettungsschirm soll Griechen-Krise managen und nicht nur einen Kredit geben.

10:50 Uhr: Die Sitzung läuft wieder.

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Garantie-Rahmen:
Der EFSF mit Sitz in Luxemburg kann 440 Mrd. € Notkredite für Pleite-Staaten vergeben, dafür wird ein Garantierahmen von unglaublichen 780 Mrd. € aufgespannt. Das soll für Griechenland, Irland, Portugal und Spanien reichen – wohl aber nicht für eine Pleite Italiens. 2013 soll der EFSF vom Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM abgelöst werden.

Wofür wir haften
Österreich hatte bisher 12,2 Mrd. € an Haftungen zugesagt. Jetzt sollen es 21,6 Mrd. € werden. Dazu kommen 7,1 Mrd. € an Kosten und Zinsen – macht insgesamt 28,7 Mrd. €, für die Österreichs Steuerzahler ihre Hände ins Feuer legen. Deutschland beispielsweise haftet mit 211 Mrd. €, bisher sollten es 123 Mrd. sein. Das Geld fließt nur, wenn EU-Länder ihre Kredite nicht mehr bedienen können.

Strache plant jetzt Show-Down mit der Regierung
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache plant bei der Sondersitzung einen Showdown mit der Regierung. Die FPÖ werde, so wetterte Strache gestern, gegen die Ausweitung des Rettungsschirms stimmen. Er will heute eine verbindliche Volksabstimmung beantragen. Die Regierung arbeite gegen die Interessen der Österreicher.
 

Börsen gingen rauf

Deutschland stimmte für die Griechenland-Hilfe und die Börsen atmeten auf: Der Deutsche Aktien-Index (DAX) schloss am Donnerstag an der Frankfurter Börse bei 5.635,07 Zählern und legte damit um 56,65 Punkte und 1,02 Prozent im Vergleich zum Vortag zu.

Auch wenn erst am Freitag in Österreich abgestimmt wird: Schon gestern schwappte die positive ­Euro-Stimmung über. Der ATX in Wien legte um 17,07 Punkte auf 1.997,36 um 0,86 Prozent zu. Auch der Euro stieg im Vergleich zum Dollar zeitweise um ein Prozent auf 1,37.