Parlament verlängert Ferien

Politik ruht

Parlament verlängert Ferien

Die Innenpolitik verlängert die Weihnachtsferien - zumindest für sich. Denn kommende Woche tagt weder der Ministerrat noch das Parlament. Auch sonst tut sich herzlich wenig. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) besucht Kinder aus der Ukraine, die JVP begeht ihren Bundestag und im Prozess von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegen seinen Ex-Steuerberater geht es in die nächste Runde.

Fenstertag zwei im neuen Jahr lässt immerhin zwei Landesparteien kalt. Die burgenländische ÖVP veranstaltet ihr traditionelles "Dreikönigstreffen" und kann sich über die benachbarten Landesparteichefs Erwin Pröll und Hermann Schützenhöfer als Gäste in der Vinothek Frankenmarkt freuen. In die Eventhalle der Brauerei Schleppe wiederum lädt das Rennerinstitut und mit ihm die Kärntner SPÖ zum Neujahrsempfang.

Heiligen Drei Könige beim Kanzler
Hohen Besuch, nämlich jenen der Heiligen Drei Könige, erhalten Kanzler Faymann und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).

An ihrem eigentlichen Feiertag, dem 6. Jänner, haben die Sternsinger Polit-Pause. Erst am Mittwoch bringen Caspar, Melchior und Balthasar wieder in einem Ministerbüro ihre Gaben dar. Der mit Gesängen, Gold, Weihrauch und Myrrhe Bedachte ist diesmal Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Eine Bildungsreise tut Mittwoch und Donnerstag Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und zwar in die Niederlande, begleitet von den Bildungssprechern der Parlamentsparteien.

Das Ferienende ist für die ÖVP gleich Anfang für die entscheidende Phase der Parteireform. Die bei Basis und Volk gesammelten Ideen wurden in Fragen gebündelt und werden nun den Parteimitgliedern zur Abstimmung vorgelegt.

Auch 2015 wird das Wiener Handelsgericht von Alt-Finanzminister Grasser beschäftigt. Die Klage gegen seinen früheren Steuerberater Peter Haunold und die Beratungsfirma Deloitte wird am Donnerstag mit der Befragung von Rechtsvertretern fortgesetzt. "Nach Fehlstart droht Chaos" meint der Hausärzteverband zur Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) und lädt deshalb zu einer Pressekonferenz.

 In Niederösterreich nähern sich mit großen Schritten die Gemeinderatswahlen. So gestaltet die Landes-ÖVP ihren Neujahrsempfang in Grafenegg auch als informellen Wahlkampf-Auftakt. Nichts anders macht es die SPÖ, die ihrerseits nach St. Pölten einlädt.

Gut eine Woche verbringen Kinder aus der umkämpften Ost-Ukraine in Österreich auf Urlaub, konkret im Bundessportzentrum Schloss Schielleiten. Besucht werden sie am Freitag von Bundeskanzler Faymann und Sportminister Gerald Klug (beide SPÖ). Bundespräsident Heinz Fischer empfängt das neue Bundesratspräsidium um Sonja Zwazl (ÖVP) und verabschiedet das alte um Ana Blatnik (SPÖ).

Am Samstag treffen sich die "Burschen" zum "Burschenbundball" in Linz. Begleitet wird das burschenschaftliche Tanzfest schon traditionell von Gegendemonstrationen. Ebenfalls nach Linz zieht es die "Junge ÖVP", die in der oberösterreichischen Landeshauptstadt am Wochenende ihren Bundestag abhält. Neben Obmann Sebastian Kurz werden auch Parteichef Mitterlehner und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter im Design Center erwartet.

 

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