Parlament zerpflückt das Sparpaket

Sondersitzung

Parlament zerpflückt das Sparpaket

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35 Fragen hatten die Grünen gestern in einer dringlichen Anfrage an die Regierung zum Sparpaket gestellt. Die Opposition ließ im Parlament jedenfalls kein gutes Haar am 27-Milliarden-Euro-Sparpaket der Regierung.

Dass überhaupt eine Sondersitzung einberufen wurde, sorgte wiederum bei VP-Mandatar Günther Stummvoll für Empörung. Dieser erklärte im Plenum, dass er sich „vom Finanzministerium die bisherigen Kosten für Sondersitzungen errechnen“ habe lassen.

Das empfanden wiederum die Grünen als Skandal. Vizechef Werner Kogler stellt nun eine – 
ÖSTERREICH vorliegende – Anfrage, „weshalb das Finanzministerium für einen Parteifunktionär Berechnungen“ vornehme.

Ein Sittenbild für die Stimmung gestern im Hohen Haus. Die Opposition zerpflückte das Sparpaket. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig zog sogar das Sparvolumen in Zweifel und bezeichnete das rot-schwarze Paket als „vergebene Chance“.

Strache poltert im Parlament wie im Bierzelt
Weit härter in seiner Kritik war natürlich wieder FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der der Regierung wie im Bierzelt ein „Triple-U-Rating“ ausstellte, weil sie „unfähig, unfair und unseriös“ agiere.

BZÖ-Chef Josef Bucher ätzte, das Sparpaket sei eine „endgültige Kapitulation von Rot und Schwarz, dieses Land zu regieren“. Die Regierungsarbeit bezeichnete er als „geistlosen Pfusch“.

Regierung sieht „sozialen Frieden gesichert“
Die Regierung konterte. VP-Vizekanzer Michael Spindelegger sprach sich gegen „Politklamauk“ aus. Das Sparpaket würde jedem Opfer abverlangen, garantiere „aber, dass wir damit 2016 wieder das Nulldefizit erreichen werden.“

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich glücklich darüber, dass mit dem „Sanierungskurs“ in der Republik „sozialer Frieden und hohe Beschäftigung gesichert“ seien.

Offiziell soll das Sparpaket jedenfalls am 27. März im Parlament beschlossen werden. Gröbere Änderungen sind bis dahin keine mehr vorgesehen.

Opposition will nicht für Sparpaket stimmen
Die rot-schwarze Regierung dürfte bei der Sparpakets-Abstimmung in einem Monat jedenfalls ziemlich einsam bleiben. Dass die Oppositionsparteien dem Paket der Koalition zustimmen könnten, darf nach der Sondersitzung schließlich bezweifelt werden.

Diashow Sparpaket: Hitzige Debatte im Nationalrat

FPÖ, Grüne und BZÖ sind vom 26-Milliarden-Euro-Paket alles andere als begeistert

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