23. Februar 2012 16:22

Sondersitzung

Parlament zerpflückt das Sparpaket

Total-Angriff auf die Regierung - Kanzler verteidigt Sparpaket.

35 Fragen hatten die Grünen gestern in einer dringlichen Anfrage an die Regierung zum Sparpaket gestellt. Die Opposition ließ im Parlament jedenfalls kein gutes Haar am 27-Milliarden-Euro-Sparpaket der Regierung.

Dass überhaupt eine Sondersitzung einberufen wurde, sorgte wiederum bei VP-Mandatar Günther Stummvoll für Empörung. Dieser erklärte im Plenum, dass er sich „vom Finanzministerium die bisherigen Kosten für Sondersitzungen errechnen“ habe lassen.

Das empfanden wiederum die Grünen als Skandal. Vizechef Werner Kogler stellt nun eine –  ÖSTERREICH vorliegende – Anfrage, „weshalb das Finanzministerium für einen Parteifunktionär Berechnungen“ vornehme.

Ein Sittenbild für die Stimmung gestern im Hohen Haus. Die Opposition zerpflückte das Sparpaket. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig zog sogar das Sparvolumen in Zweifel und bezeichnete das rot-schwarze Paket als „vergebene Chance“.

Strache poltert im Parlament wie im Bierzelt
Weit härter in seiner Kritik war natürlich wieder FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der der Regierung wie im Bierzelt ein „Triple-U-Rating“ ausstellte, weil sie „unfähig, unfair und unseriös“ agiere.

BZÖ-Chef Josef Bucher ätzte, das Sparpaket sei eine „endgültige Kapitulation von Rot und Schwarz, dieses Land zu regieren“. Die Regierungsarbeit bezeichnete er als „geistlosen Pfusch“.

Regierung sieht „sozialen Frieden gesichert“
Die Regierung konterte. VP-Vizekanzer Michael Spindelegger sprach sich gegen „Politklamauk“ aus. Das Sparpaket würde jedem Opfer abverlangen, garantiere „aber, dass wir damit 2016 wieder das Nulldefizit erreichen werden.“

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich glücklich darüber, dass mit dem „Sanierungskurs“ in der Republik „sozialer Frieden und hohe Beschäftigung gesichert“ seien.

Offiziell soll das Sparpaket jedenfalls am 27. März im Parlament beschlossen werden. Gröbere Änderungen sind bis dahin keine mehr vorgesehen.

Opposition will nicht für Sparpaket stimmen
Die rot-schwarze Regierung dürfte bei der Sparpakets-Abstimmung in einem Monat jedenfalls ziemlich einsam bleiben. Dass die Oppositionsparteien dem Paket der Koalition zustimmen könnten, darf nach der Sondersitzung schließlich bezweifelt werden.

Sparpaket: Hitzige Debatte im Nationalrat

FPÖ, Grüne und BZÖ sind vom 26-Milliarden-Euro-Paket alles andere als begeistert

Nächste Seite: Der Live-Ticker zum Nachlesen

16.30 Uhr: Der Antrag der FPÖ wird mit Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt - ebenso wie alle anderen Anträge der Opposition.

16.25 Uhr: Die Sitzung wird für einige Minuten unterbrochen, damit die Abstimmung ausgezählt werden kann.

16.20 Uhr: Nun ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Vorsitzender Fritz Neugebauer geht zu den Abstimmungen über. Die namentliche Abstimmung zur Bauspar-Kürzung wird durchgeführt.

16.16 Uhr: "Lenkungseffekte"
BZÖ-Abgeordneter Herbert Scheibner ist am Wort. Er stellt die Frage nach den "Lenkungseffekten". Das Paket fördere die Immobilien-Spekulanten, während langfristige Anleger draufzahlen würden. Scheibner vermisst die richtigen "Lenkungseffekte". Grundlegende Reformen seien im Paket nicht angedacht. Er sei gespannt, was von der Zusammenlegung der Bezirksgerichte übrig bleibe.

16.11 Uhr: ÖVP-Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager zieht einen "Unterschied zwischen Mein und Dein" in die Diskussion und verdächtigt den Wunsch nach einer höheren Besteuerung von Vermögenden als "kommunistische Ideologie."

16.08 Uhr: Das Paket gefährde keine Arbeitsplätze und sei sozial gerecht, so Krainer. "Hier sieht man die sozialdemokratische Handschrift."

16.03 Uhr: SP-Abgeordneter Kai Jan Krainer sorgt mit einem Grafik-Taferl, auf dem die Schuldenentwicklung Österreichs dargestellt ist, für Aufregung. Krainer: Einkommen aus Arbeit seien in Österreich zu hoch besteuert, Einkünfte aus Zinserträgen oder Gewinnen dagegen zu niedrig. Doch die Regierung habe in den letzten Jahren dieses Ungleichgewicht "wesentlich verbessert".

15.59 Uhr: Auch BZÖ-Abgeordneter Gerald Grosz ortet ein "Schröpfungspaket". Die Regierung beschütze Politikerpensionen, ÖBB und Nationalbank - während Polizisten bei ihren Gehältern "massiv abrasiert" würden. Die Erhöhung der Mineralölsteuer sei eine Massensteuer, so Grosz.

15.54 Uhr: "Überfall auf Normalverbraucher"
Das Paket sei ein "Überfall auf den Normalverbraucher", sagt Kickl. es ginge nur um eines: "Let's make money." Das zweite Paket sei "noch viel dilettantischer" als das erste, das die Regierung in Loipersdorf beschlossen hatte. Kickl ortet im Paket eine "Fektersche Unschärfe-Relation", die Maßnahmen seien nicht konkret.

15.50 Uhr: FP-Antrag
FP-Abgeordneter Herbert Kickl verlangt von der ÖVP, die aus mutmaßlicher Korruption eingenommenen Beträge zurückzuzahlen. Die Regierung verteidige "mit Zähnen und Klauen" den Proporz und Politikerprivilegien, so Kickl. Er bringt einen Antrag ein: Die Bundesregierung solle nur mehr aus 10 Ministern und 2 Staatssekretären bestehen.

15.47 Uhr: Die Regierungsbank leert sich langsam. Finanzministerin Fekter hat die rechte Seite von Michael Spindelegger verlassen. Der Vizekanzler hört sich allerdings - wie auch Kanzler Faymann - geduldig die Reden der Abgeordneten an.

15.43 Uhr: ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl wünscht sich eine Entlastung der Familien. Die Forderungen der SPÖ nach Schenkungs- und Erbschaftssteuern lehne sie "mit einem klaren Nein" ab.

15.33 Uhr: "Inakzeptabel und schäbig" findet Westenthaler die Eingriffe in die Bauspar-Verträge. Hier werde Zukunfts-Vorsorge gekürzt. Für Westenthaler sei das Programm - nicht nur deshalb - nicht sozial gerecht.

15.29 Uhr: "Spritpreis-Wucher"
Westenthaler spricht den "Spritpreis-Wucher" an. Während der Benzin an den Tankstellen immer teurer werde, mache die OMV Rekordgewinne. Es sei Zeit für eine Sonderdividende, so Westenthaler.

15.26 Uhr: BZÖ-Abgeordneter Peter Westenthaler am Pult. Heiterkeit im Saal, als sich Westenthaler an Cap wendet, der aber gar nicht auf seinem Platz sitzt. Westenthaler erspäht Cap auf der Galerie: "Geh, kumm wieder her, red' ma a bisserl."

15.23 Uhr: Hofer bringt einen Antrag ein: Die FPÖ verlange eine namentliche Abstimmung über die Kürzungen beim Bausparen. Hofer schließt mit einer Betrachtung zu Griechenland: Die Hilfsmilliarden kämen nicht den Griechen zu Gute, sondern den Banken.

15.19 Uhr: "Luxus-Pensionen"
FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer kritisiert das "Belastungspaket". Es beinhalte keine echten Strukturreformen, so Hofer. Er macht sich Sorgen um Mindestpensionistinnen, die für ihr Enkerl einen Bausparvertrag abgschlossen hätten. Hier greife die Regierung in bestehende Verträge ein, aber bei der Nationalbank nicht. Dort gebe es für Pensionen Rückstellungen in der Höhe von zwei Milliarden Euro. Jeder Haushalt Österreichs zahle "400 Euro für die Luxus-Pensionen der Nationalbank".

15.13 Uhr: ÖVP-Abgeordneter Günter Stummvoll nun am Pult: Er verstehe das "Spektakel der Opposition", auch Kritik an einzelnen Punkten des Pakets sei angebracht. Aber die Regierung tue, "was für das Land richtig ist", so Stummvoll. Die Regierung habe sich die Latte sehr hoch gelegt - hinter den kritisierten "Überschriften" stünde noch viel Arbeit, etwa bei der Transaktionssteuer.

15.11 Uhr: Katzian will Arbeit steuerlich entlasten
"Die Zeit ist reif für eine Steuerstrukturreform. Diese Reform muss den Faktor Arbeit entlasten", schließt Katzian.

15.06 Uhr: Nächster Redner ist SP-Abgeordneter Wolfgang Katzian. Er wirft Kopf vor, dass er die Ursachen der Krise umdeute. Die Österreicher hätten nicht über ihre Verhältnisse gelebt, so Katzian.

15.04 Uhr: Kein Beitrag der Politik-Pensionisten
Finanzministerin Fekter fällt Öllinger ins Wort. Öllinger liefert sich mit ihr ein Wortgefecht über Politikerpensionen. Warum werde kein Beitrag von Politiker-Pensionisten geleistet, fragt der Grüne Abgeordnete.

15.01 Uhr: Öllinger kritisiert, dass die Besserverdiener einen zu geringen Beitrag leisten würden. "Bei 4.000 Euro brutto - und das ist in Österreich schon eher ein gehobener Lohn - gibt es keinen Beitrag. Bei 8.000 Euro brutto (damit spricht er die Parlamentarier an, Anm.) - ist der Beitrag 20 Euro im Monat, zirka.. soll das ein angemessener Beitrag sein?"

14.58 Uhr: Öllinger
Grünen-Abgeordneter Karl Öllinger tritt nun ans Rednerpult. Er kritisiert die Rating-Agenturen. Die Macht der Finanzmärkte stranguliere die Staaten, so Öllinger. "Was passiert dagegen auf europäischer Ebene? Nichts. Es heißt: Wir müssen nun ein Sparpaket schnüren."

14.54 Uhr: Eine Änderung der Gruppenbesteuerung würde Arbeitsplätze gefährden, so Spindelegger. Zu Strache: Man brauche keinen "Polit-Klamauk. Bleiben Sie bei Ihren Aschermittwochs-Reden, da sind Sie gut aufgehoben."

14.51 Uhr: Finanztransaktionssteuer
Auch Spindelegger bejahe die Steuer, es gelte das Motto: "Weniger Geld für die Finanzwirtschaft, mehr Geld für die Realwirtschaft."

14.49 Uhr: Spindelegger zum Thema ÖBB: Hier sei die Strukturreform gelungen, 900 Millionen würden in einer ersten Tranche eingespart, weitere 500 Millionen würden folgen.

14.45 Uhr: Spindelegger am Wort
Nun meldet sich Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) zu Wort: "Das war jetzt wieder ein Wettbewerb, wer lauter schreit: Strache oder Bucher. Ich glaube, heute hat Bucher gewonnen."

14.42 Uhr: "Rot und Schwarz sind dafür verantwortlich, dass sich die Menschen in diesem Land nicht mehr das Heizen und das Tanken leisten können", sagt Bucher. Er fand aber auch einen "einzigen positiven Ansatz: Die Verkleinerung des Nationalrates." Das BZÖ wolle den Bundesrat abschaffen - und das Amt des Bundespräsidenten. Den Nationalrat könne man halbieren, so Bucher. Während seiner Rede geht es turbulent im Saal zu - viele Zwischenrufe.

14.39 Uhr: "Geistloser Pfusch"
Nächster Redner ist BZÖ-Obmann Josef Bucher. Er wendet sich gleich zu Beginn an ÖVP-Kopf: "Die Menschen in Österreich haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt." Das Paket sei ein "geistloser Pfusch" und ein "Schröpfungspaket".

14.36 Uhr: Der Euro-Rettungsschirm ESM sei ein "Ausverkauf und eine Zwangsenteignung Österreichs" und zu verhindern. Strache forderte am Ende seiner rede einmal mehr mehr direkte Demokratie.

14.33 Uhr: Einsparungs-Vorschläge
Strache: "Herr Cap, wie gewünscht meine Vorschläge: Vier Minister, die hier hinter mir sitzen, könnte man einsparen." Auch eine Erhöhung der Glücksspielsteuer sei eine Möglichkeit, meint Strache. "Schaffen wir die Bezirkshauptmannschaften ab", skizziert Strache einen Teil seiner Vorschläge.

14.28 Uhr: Deftige Kost
Strache wiederholt einige seiner gestrigen Aschermittwochs-Sprüche zum Thema Sparen. Karl Blecha sei eine "lebende Gerechtigkeitslücke", aber kein Pensionistenvertreter. Die "superreichen Banken und Konzerne" seien zu besteuern - das würden die Bürger erwarten.

14.25 Uhr: Heinz-Christian Strache
Nun ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Redner an der Reihe. Er gibt der Regierung die Schuld, dass das Triple-A verspielt wurde. Die Regierung spare nicht bei sich selbst, sondern beim Bürger - dem "Leistungsträger".

14.22 Uhr: Vermögenssteuer "Enteignung"
"Fast zu 100 Prozent gelungen" sei es, den Wirtschafts- und Arbeits-Standort Österreich nicht zu schwächen. Für Kopf sind Vermögens- oder Erbschaftssteuern dagegen eine "Enteignung." Das seien "linksgrüne Wünsche", die er nicht zu erfüllen gedenke.

14.19 Uhr: Karlheinz Kopf
Nächster Redner ist ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. "Sparen ist kein Selbstzweck. Wir tun es, weil es notwendig ist", so Kopf. Der ÖVP-Mandatar meint, dass Staaten über ihren Verhältnissen gelebt hätten - auch wenn er der Finanzkrise eine Hauptrolle an der Schuldenkrise gibt.

14.18 Uhr: Cap lädt kampfeslustig die Opposition dazu ein, konstruktiv an dem Paket mitzuarbeiten. Dafür erntet er zahlreiche Zwischenrufe.

14.15 Uhr: "Wir sind mit keinem anderen europäischen Land vergleichbar", sagt Cap und will damit illustrieren, dass Österreich wirtschaftlich und sozial auf einem hohen Niveau sei. "Wir wollen weiter stolz sein auf dieses Land."

14.11 Uhr: Josef Cap
Nächster Redner ist SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Koalitionsregierungen seien auf Konsens aufgebaut - deshalb sei nicht überraschend, dass dabei viele Kompromisse herauskommen. Cap wieder einmal launig am Rednerpult: "Auch Oppositionsparteien müssen mit offenem Visier kämpfen."

14.07 Uhr: Bei Erbschaften und Stiftungen sei Österreich ein "Steuerparadies für Superreiche", so Kogler. Jetzt gebe es die Chance, diese Schieflage zu ändern. Bei den Vermögenssteuern gelte es anzusetzen, so Kogler. Der Grüne nennt zwei Milliarden, die hier einzunehmen seien.

14.04 Uhr: Kogler: "Mutwillig herbeigeführte Rezession"
Kogler vermisst das "Aufbrechen der Strukturverkrustung" im Land. Es sei möglich, das Paket "nachhaltig" zu gestalten, nicht nur befristet bis 2016. Kogler geht den Ursachen der Krise nach und verortet sie bei Finanzmärkten - und "plötzlich soll der Staat der Böse sein?" Er befürchtet eine "politisch mutwillig herbeigeführte Rezession" durch gleichzeitiges Sparen in ganz Europa.

13.58 Uhr: Debatte eröffnet
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eröffnet die Debatte. Redezeit für jeden Abgeordneten: 10 Minuten. Erster Redner am Pult ist der Grüne Abgeordnete Werner Kogler.

13.57 Uhr: Harte Kritik an Faymann
Harte Kritik von Glawischnig an Faymann: "Sie haben flächendeckend ganze Fragen nicht beantwortet."

13.56 Uhr: Applaus für Faymann, als der seine Rede beendet mit: "Unsere soziale Ausgewogenheit ist ein Vorbild für Europa."

13.54 Uhr: Viele der Reform-Vorschläge des Rechnungshofes seien bereits in das Paket eingearbeitet, so Faymann.

13.53 Uhr: Pensionsalter, Arbeitsplätze
Faymann: "Ich bin überzeugt, dass die Erhöhung des faktischen Pensionsalters richtig ist." Gleichzeitig müsse weiterhin am Arbeitsmarkt investiert werden, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.

13.49 Uhr: Doppelförderungen und Effizienzsteigerungen
Erst die Transparenzdatenbank ermögliche es, Doppelgleisigkeiten bei Förderungen zu erkennen und zu beseitigen. Man arbeite mit Hochdruck daran, so Faymann.

13.45 Uhr: Faymann beantwortet die Fragen der Grünen mit Verve. Für Top-Verdiener gebe es einen Solidar-Beitrag von durchschnittlich 9 Prozent seines Einkommens, daher verstehe er andererseits die Aufregung um die Bauspar-Förderung nicht. Dabei handle es sich um einen Beitrag, der einen Durchschnittsverdiener lediglich 0.06 % seines Einkommens koste.

13.42 Uhr: Finanztransaktionssteuer
Nun kommt Faymann zu den Fragen der Grünen. Zur Finanztransaktionssteuer: Die Berechnung sei keine Mogelpackung, sondern bestehe aus Zahlen der EU-Kommission. Es handle sich um Annahmen - "natürlich besteht hier eine Unsicherheit bei einer Vorschau bis zum Jahr 2016."

13.39 Uhr: Die SPÖ hätte gegenüber dem Koalitionspartner auch Kompromisse machen müssen, deshalb seien nicht alle Beschlüsse der Partei umzusetzen gewesen, schildert Faymann. Der Kanzler lobt den "gemeinsamen Kompromiss" der Regierung. Das Paket sei "keine Ansammlung von Überschriften, sondern von Einnahmen."

13.36 Uhr: Faymann ist nun mit der Anfragebeantwortung dran. Der Kanzler: "Wir diskutieren über einzelne Punkte eines Konsoldierungspakets - 26 Milliarden bis 2016. In der Gesamtheit zeigen die Punkte aber auf, was uns gelungen ist." Es sei ein gerechtes Paket, "in der Bewältigung der Krise zeigt ein Land, wie sozial es ist."

13.33 Uhr: Hinter Glawischnig herrscht Unruhe - Kanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger und Finanzministerin Fekter unterhalten sich zwischendurch. Glawischnig schließt ihre Rede mit: "Es besteht Zeit zur Umkehr. Nutzen Sie auch die Angebote der Opposition."

13.30 Uhr: "Sparen mit Hirn" fordert Glawischnig. In das Paket gehöre mehr Demokratie und Kontrolle. Die Investitionen im Bildungsbereich etwa seien "eine Schummelei".

13.27 Uhr: Glawischnig: "Es fehlen die Reformen" im Sparpaket. Dabei weist sie auf die Vorschläge des Rechnungshofes hin.

13.25 Uhr: Eva Glawischnig am Rednerpult. Sie findet keine guten Worte zum Sparpaket der Regierung. Die Bestverdienenden in Österreich würden einen sehr niedrigen Beitrag leisten - die Kleinsten würden daher überproporttional zum Sparpaket beitragen.

Auch die Amnestie für Steuerhinterzieher - Stichwort Abkommen mit der Schweiz - findet Glawischnig nicht in Ordnung.

13.20 Uhr: Die Grünen haben 35 Fragen zum Sparpaket an den Kanzler vorbereitet.

13.10 Uhr: Vizekanzler Spindelegger unterbricht für die Sondersitzung seinen Besuch im Burgenland. Der ÖVP-Chef macht eine Tour durch die Bundesländer, um mit den ÖVP-Landesparteien die Maßnahmen des Sparpakets zu diskutieren. Bei den Sparpaket-Maßnahmen, die mit Zahlen untermauert seien, handle es sich nicht um eine "Mogelpackung" oder ein "Schmähpaket", wie die Opposition behauptet. Bei jeder einzelnen sei "ausgepreist, was es bringen muss."

Sparvolumen "geschummelt"
Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig zweifelt die Rechenkünste der Regierung an, das angegebene Sparvolumen von kumuliert 26 Milliarden erscheint ihr nicht erreichbar: "Nahezu ein Drittel des gesamten Konsolidierungsvolumens ist geschummelt". Maßnahmen seien entweder unrealistisch, überschätzt oder nur in Überschriften formuliert. Skeptisch sind die Grünen etwa bezüglich der Umsetzung der Finanztransaktionssteuer sowie bezüglich des von der EU kritisierten Vorhabens, mit der Schweiz ein Steuersünder-Abkommen zu schließen.

Die Kürzung der staatlichen Bausparförderung mögen die Grünen nicht und so wird Faymann ersucht zu beantworten, ob es seinem Verständnis von Verteilungsgerechtigkeit entspreche, dass mit der Prämienreduktion bei Bausparen und Zukunftsvorsorge mehr gekürzt werde, als beim Solidarzuschlag für Vermögende hereinkomme.

Die Freiheitlichen haben bereits angekündigt, vor allem die Kürzung der staatlichen Bauspar-Prämie in den Vordergrund stellen zu wollen. Das BZÖ ärgert sich, dass überhaupt steuerliche Maßnahmen ergriffen wurden.

Auch Korruption ein Thema
Zweites Thema der Sitzung dürften die aktuellen Korruptionsaffären werden. Alle drei Oppositionsparteien wollen die Regierung in die Pflicht nehmen, nun möglichst schnell gesetzliche Regelungen einzuleiten.

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40 Postings

@Oracle meint am 27.02.2012 15:05:34 ANTWORTEN >

Papa, halt mal Deinen Mund, ich geniere mich ja schon für Dich.

Dein Tunichtgut

Oracle meint am 26.02.2012 21:07:02 ANTWORTEN >

SilentPain meint am 25.02.2012 09:22:28

Also wo Du Recht hast, muss man es Dir lassen.

Komisch nur, dass es immer nur Dich und Dein Rudel erwischt.
1. Ihr beschwert Euch seit mindestens 1 Jahr, das Ihr gehackt worden seid (hier seid Ihr jeden Hinweis schuldig geblieben);
2. Bei Euch ist mindestens 1 Beitrag total durcheinander geraten und Gruß passt nicht zum Absender;
3. am 17.12. gab es bereits einmal 2 vollkommen idente Beiträge von Branwhen und Luckyhome im Minutenabstand, die dann nach Stunden erschienen.
4. und jetzt ist das "L" ein "I".

Warum nur bei Euch, andere haben sich noch nicht beschwert und sind auch nicht betroffen.
Die merkwürdigen Zufälle häufen sich! Die Punkte 1. - 3. könnt nur Ihr gewesen sein. 4. deshalb wahrscheinlich.

Es mag sich jeder selber ein Urteil bilden, für mich steht fest: Das wart Ihr selber und niemand anders. Ihr seid keine Opfer der linken Hetze, sondern Ihr seid Täter.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Eure Lügen hinsichtlich:
1. Versuch einer Anzeige;
2. Zugang nur mit Begründung zum BG;
3. Kein Personalplan im BG;
4. Internet seit 22 Jahren;

Alles dreiste Lügen, die jeder Interessierte binnen Minuten überprüfen und als solche erkennen kann.

Wer so lügt, lügt auch hinsichtlich der angeblichen Fakes und war es ggf. selber - daran gibt es keinen vernünftigen Zweifel.

Lieber Silent meint am 25.02.2012 18:45:31 ANTWORTEN >

der dich "kennt", weiss welche postings von dir sind und welche gefakt
lass den dödln ihren fragwürdigen spass, sie haben es bitter nötig

SilentPain meint am 25.02.2012 09:22:28 ANTWORTEN >

Lieber weinberl! (24.2., 22:10)

Du hast vollkommen recht! Auch ich habe mir mehr Intelligenz erwartet!
Das Post auf das du dich bezogen hast, stammt nämlich nicht von mir!

Du hast bestimmt die oberste Zeile (SilentPain meint am ….) kopiert, stimmts? Schau dir dein Antwortpost mal genau an - da steht ein großgeschriebenes „i“ statt einem „L“ bei meinem Nick!
Nur das ganz erste Post zu diesem Thread (SilentPain meint am 23.02.2012 12:49:59) stammt tatsächlich von mir! Du kannst die Probe machen, indem du den Nick kopierst und im Editor öffnest.

Findest das nicht auch kindisch? Wie im Kindergarten! Die Schlaumeier stören damit das ganze Diskussionsklima!

omen meint am 24.02.2012 20:28:14 ANTWORTEN >

wenn man schaut wie viele sitze bei parlamentssitzungen leer sind -schätze 1/3 dürfte es kein problem sein die abwesenden einzusparen .ohne wenn und aber .

senfpfurzer meint am 24.02.2012 19:50:48 ANTWORTEN >

Ob Glawischnik nun das rechte Ei gesogen hat oder gar das linke Ei, wird jeden ein geheimniss bleiben, da wir ja nicht wirklich wissen ob Sie doch an vier Eiern zugleich gesogen hat.
Man kann die Rote-Schwarze Grünpackelei ja kaum mehr übersehen seit es Häupl samt Pröll sich einig sind.

China-Osterhase meint am 24.02.2012 18:12:27 ANTWORTEN >

Wann erreicht der alte Alfa vom Silent seine Höchstgeschwindigkeit?
- Wenn er abgeschleppt wird! ha haha

SiІentPain meint am 24.02.2012 10:50:31 ANTWORTEN >

Wir müssen endlich anfangen, an der richtigen Stelle zu sparen und dürfen unser schwer verdientes Geld keinem Nichtösterreicher in den Rachen werfen.

Bsp. für eine Sparmaßnahme, die das ganze Sparpaket unnötig macht:
Asyl darf nicht rechtlich als einklagbares Gesetz verankert sein!

Es soll eine Möglichkeit sein, die sparsam in Ausnahmefällen vom Staat gewährt wird.
Dann aber unter Auflagen, z.B. zeitliche Befristung oder gesellschaftliche Bewährung mit der sich ein Asylant längeres Gastrecht erwerben kann. Rassische Aspekte sollten auch eine Rolle spielen.

Stellt sich nachträglich heraus, daß sich jemand zu Unrecht Asyl auf lügnerische Weise erschlichen hat, kann er 10 Jahre ins Arbeitslager gehen und wird dann abgeschoben.

weinberl meint am 24.02.2012 22:10:22

@ SiІentPain meint am 24.02.2012 10:50:31

Eigentlich hätte ich mehr Intelligenz von dir erwartet.
Bei den Kosten für Asylanten (HUMANE Hilfe) handelt es sich vergleichsweise um Peanuts gegenüber den Geldern, die der Staat für andere Dinge verbratet.
Würden diese Beträge nicht geleistet werden, wären die Augaben des Staates nur MARGINAL GERINGER !!
Dass müsste dir doch bekannt sein -> so will man wohl nur wieder FEINDBILDER schaffen !
LEIDER ist das die bekannte Hetze der FPÖ...... die entgegen "besseres Wissen" immer wieder verbreitet wird.

SilentPain meint am 24.02.2012 08:25:08 meint am 24.02.2012 08:57:03 ANTWORTEN >

Also du bist mit Abstand der größte Vollstocki-Schleimer hier. Im wahren Leben nichts zu melden, aber hier ständig die debile Goschen offen. Tu dir selber einen Gefallen und hackel! Sowas Unnötiges wie dich gibts ja kein zweites Mal! Oder habens dich eh schon lang wegen Unfähigkeit in die Frühpense geschickt.

deine witzigen einlagen meint am 24.02.2012 14:34:58

sind immer vom besten;-)
herrlich wenn gerade du von einem realem leben schreibst *grins*
oder wie göttlich komisch du "vollstocki" in einem satz einbaust;-)))
denn gar nicht so einfach, da kommt schon was zusammen:
-vollstocki
-schleimer
-debil
-goschn
-unnötiges
-unfähigkeit
du bist gut-bitte, laß dir nie einreden du taugst zu nichts- grantiert, das tust du;-)))

Tutnixgut meint am 24.02.2012 08:55:01 ANTWORTEN >

Mein böser Zwilling Tunichtgut hat grad mal wieder seine alltäglichen Schübe/Wallungen. Entschuldigt ihn bitte:-)))

Andy323 meint am 24.02.2012 08:52:21 ANTWORTEN >

Habe selten 2 Regierungsspitzen mit so einem dämlichen Gesichtsausdruck gesehen.

Ich zerpflücke meint am 24.02.2012 08:38:02 ANTWORTEN >

auch immer,manchmal sogar Zwetschgen und da muß isch sehr acht geben weil nur die Blauen
genomen werden dürfen!
Kann nicht jeder,aber ich der CHILI schafft das!

helmut65 meint am 24.02.2012 07:58:30 ANTWORTEN >

Beschämend die Diskussion über die Reduzierung der Nationalräte und der Argumentation mit Demokratiereduktion. Wo ist da Demokratie, wenn der jeweilige Parteiklub seinen NR vorgibt, wie abzustimmen ist? Pro Bezirk und Statuarstadt wird ein NR gewählt, der nur seinen Wählern voll verantwortlich ist. Damit wären 100 genug. Auch Herr Stronach, dem man doch wahrlich nicht vorwerfen könnte unfähig zu sein, hat gute Ideen in dieser Richtung geäußert. Aber solange der Fischer die Politiker wegen ihrer symbolischen Geste lobt, wird sich in Ö nichts verändern.

Pfui teifi meint am 24.02.2012 07:48:20 ANTWORTEN >

Wenn man Strache huldigt und verherrlicht, dann passts ins Schleimi-Weltbild,und an pösen pösen Kritikern lassen wir den ganzen Frust ab,welcher sich in primitivster Weise durch den wieder aktivierten CHILI-Proleten bemerkbar macht.
_________________________________________________________

Am Gescheitesten, der Prolet bleibt in sein Kisterl.
Aus dem Reagenzglaserl - na, des kommt ned guat.
Göllt SCHLEIMI.

@Pfui teifi meint am 24.02.2012 09:17:33

Noch ned gecheckt, daß dein Proletenfreund Tunichtgut noch ned da ist?

Beobachter67 meint am 24.02.2012 08:53:58

CHILI = Silent oder Branwhen
Diese Narrenbagage weiß vor lauter Blödheit nicht, was sie tun sollen.

senfpfurzer: meint am 24.02.2012 07:33:06 ANTWORTEN >

aus welchem loch kommen Sie denn gekrochen.
Ist ja fürchterlich- zum fremdschämen direkt.

feitkagerd meint am 23.02.2012 23:01:14 ANTWORTEN >

Das Sparpaket ist unsozial. Zuwenig und Primitiv. Vermögende ab den Wert von 500.000,- €uro gehören Stufenweise zur Kassa gebeten. Bauern gehören zur Kasse gebeten. abgeordnete sofort halbieren. Bundesverwaltung personal anständig reduzieren. Ministerien schließen. Bundespräsident, Bundeskanzler. Vizekanzler und Minister jeder soll 20 % auf seinen Gehalt verzichten. Pensionen Festlegen. Eine Höchstepension max von 8.000,- €uro auch Manager und Minister. Die verdienen genug um sich was anzusparen. Wir müssen auch sparen Politiker aus der SPÖ und ÖVP. Wenn wir so Arbeiten würden als Sie Feymann Spindelegger. Müßten sie uns erhalten. Nicht wir sie. Wir gehen Arbeiten und zahlen Steuer. Das Sie Ihren Gehalt erhalten mit unseren Steuergeld.

@ @Tunichtgut meint am 24.02.2012 00:13:39 meint am 24.02.2012 08:52:20

Kein zweites Mal hier???

Geh, da könnte ich Dir eine Menge von seiner Sorte aufzählen.
Die Hohl/Holzbirnenpinoccios haben alle den selben Geppetto:-))))))))

@Tunichtgut meint am 24.02.2012 00:13:39 meint am 24.02.2012 08:25:08

Also du bist mit Abstand der größte Vollstocki hier. Im wahren Leben nichts zu melden, aber hier ständig die debile Go offen. Tu dir selber einen Gefallen und geh hackln! Sowas unnötiges wie dich gibts ja kein zweites Mal!

Tunichtgut meint am 24.02.2012 00:13:39

feitkagerd meint am 23.02.2012 23:01:14

echt geiles posting mein Freund-neeeee eigentlich der volle Wahnsinn-wau -top!

NUR meinst du "abgeordnete sofort halbieren"-wäre dies nicht kontraproduktiv,dann hätte man laut Mengenlehre (für dich Mängellehre) ja die Doppelten abgeordneten.loool

GeraldG meint am 23.02.2012 18:03:30 ANTWORTEN >

Unabhängig davon ob das Paket das von Rot/Schwarz geschnürt wurde nun gut oder schlecht ist, glaubt die Opposition wirklich, dass sie mit einem derartigen Verhalten irgendwas verändern wird

Und nein, die Veränderung soll nicht bei den nächsten Wahlen stattfinden
(weil das wird sie sowieso nicht wie die letzten Jahre gezeigt haben), sondern wenn dann muss sie jetzt stattfinden

Soziale Gerechtigkeit missachtet, unfähig, unfair und unseriös, geistloser Pfusch,
glaubt denn wirklich irgendwer, dass man mit derartigen Äusserungen etwas zum Besseren wenden kann

In meiner Realität wird bei einem derartigen Verhalten ein Psychologe/Supervision/wasauchimmer fällig, in deren Realität nennt sich das "Politik", kranke Welt

China-Osterhase meint am 23.02.2012 17:47:55 ANTWORTEN >

Was ist das?
Es hat 3 Radln und ist durchgerostet.._
Der alte 3er Bmw vom Silent. hahaha

Fast würde meint am 23.02.2012 23:02:37

ich es glauben Osterhasi, wenn ich nicht wüsste, dass dein Hirn eingerostet ist.hahaha

@China Osterhase meint am 23.02.2012 20:42:06

Ein China-Osterhase!

Was ist das ???

Na, eine Badewanne!

Vollgefüllt bis oben mit einem Stoppel hinten drin.

2006 meint am 23.02.2012 17:05:31 ANTWORTEN >

sparpaket, konsolidierungspaket hin oder her, solange es nachfolgende "ungerechtigkeiten" gibt wird sich nix ändern.

da gibts in a-2560 ein ams, dessen leiter ging 2011 mit 60 jahren in pension.

selbiges im ams a-2500 dessen leiter verabschiedete sich ebenfalls mit nur 60 jahren i.d. ruhestand, um nun i.d. pension u. auf steuerzahler kosten, in seinem heimatort a-2603 als bürgermeister zu werken, hm so weit so schlecht denn

gesetzl. mag dies alles ok sein, jedoch, charakterlich verwerflich, optisch fatal denn beide herren sind beamte, nehmen etwas in anspruch ( hacklerregelung ) was sie nie geleistet haben ( schwerarbeit, schichtarbeit, schmutz-dreckarbeit )

dem staatsäckel werden so auf jahrzehnte, ob der lebenserwartung beider beamter, immense kosten aufgebürdet, welches sicher nicht im sinne faymann spindelegger war / ist

in diesem sinn alles gute österreich-er-innen

ORSCHO meint am 23.02.2012 16:54:51 ANTWORTEN >

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ÖVP raus, FPÖ raus, BZÖ raus!
Sind zwar alles Gauner, doch das sind die größten.
Rotgrün gehört her, aber dalli.

steiramen meint am 24.02.2012 07:33:09

morgen an das dumme volk.......

regt euch net auf über das sparpaket,wir alle sind selber schuld,der grund dafür:solange die säckl noch voll sind und die banken das volk in die schulden lassen,passt ja e alles oder???hört auf zu jammern,geht weiter jeden tag arbeiten für euren staat und zahlt fest weiter eure steuer für eure ach so soziales land....hehehe,damit ihr weiter jammern könnt,ja so lafft is system,medien und der(zwangsgebührensender)orf,so lafft die demokratie wenn man sie glaubhaft in zeitungen und medien das dummen volk weiterverkauft.
mittlerweile bin ja fest davon überzeugt das es garkeine wirtschaftkrise gibt,dieses wort einfach nur hergenommen wir um uns das sozialsystem der armis raufzudrücken,schliesslich is ja die eu ein du das was ich dir sage kontinet der america,medien zeitungen alles wird gelenkt von den amis wenn mann da ma genauer darüber nachdenkt,von den russen liest man nix,und von den chinesen auch net oder indien z.b.!!!!!
aber wenn was los ist bei den amis da liest man jeden scheiss von fettleibigen volk,war selbst schon drüben:hy men,where are you from???hi i'm from austria,austria...mmmmhhhhh.....i don't no..mmmmhhhhhh!!!!!jaja liebe össis so schauts aus in schnitzlhaus.
gesteht euch ein das wir zu dumm sind um uns dagegn zu weren,da sind in ostblockländer oder 3 welt länder net so doff wie bei uns de würden sich das net gefallen lassen.das ungarische volk wurde durch dem damaligen president belogen,was war die folge,demos bei minus 20 grad vor dem regierungspalast,uns bei den össi würde das so ausschauen:zeitung auf,lesen ,2 std.sich aufregen und demonstrieren,nein des mach i net,is zu kalt draussen und net das mi die ploizei dawischt,bin i ja mein job los...hehehe noch daweil kann i ma e no mei essen und die tschick leisten,des passt schon,das is der typische österreicher,jammern jammern jammern.
und sparpaket hin oder her,leute des war erst der anfang von schluss,viele leute die dieses buch gelesn haben werden verstehn warum es heute is so wie es ist.
und das bei volk als erser gespart wird das war doch immer so oder????
früher habens halt noch stein geklopft,heute is noch immer so aber halt nur modernisiert du zeitungen und medien.
bin echt froh das ich kein steuerzahler in diesem land bin und werde das auch niemehr machen,werde im nachbarland bleiben,dort wo noch echte demokratie herrscht,aber i habs e schon immer gesagt,die schweizer haben den krieg überlebt und die werden diese eu auch überleben.

na dann wünsch ich euch noch viel spass,und schöne grüsse an alle armen arbeiter im össi land,haltet dem staat am leben,damit unsere politiker weiter mit euch machen wie und was sie wollen.

WIR LEBEN IN EINER DEMOKRATIE...........

liebe grüsse ans arbeiterland bösterreich.....hehehehehe.....!!!!!

@ORSCHO meint am 23.02.2012 18:21:15

Na sicher, rot/grün gehören her und dann bist aufgewacht:-)))

gurkerl74 meint am 23.02.2012 16:37:35 ANTWORTEN >

Das ganze ist eine bodenlose Frechheit sondergleichen.
rot/schwarz versagt und die Kleinen oder wie man auch zu sagen pflegt "die untere und mittlere Schicht" kanns ausbaden.
Gfrasta san des !

.senfpfurzer meint am 23.02.2012 16:34:10 ANTWORTEN >

wer fpö/övp wählt, gehört ein lebenslang Psychiatrie.

aber hallo meint am 23.02.2012 16:24:13 ANTWORTEN >

ich bin kein Strache Freund,aber wie er an der Reihe war,haben die Damen und Herren auf der Regierungsbank ausgeschaut, wie Schulkinder die dem Lehrer zuhören.

@aber hallo meint am 23.02.2012 23:06:33

Na klaro, denn wenn man was lernen will , muss man die Öhrchen spitzen.gggg

caliope meint am 23.02.2012 16:22:19 ANTWORTEN >

Es ist ohnehin völlig egal, welche Partei man wählt: sobald sie ganz oben sind, sind sie alle gleich! DIESE Regierung ist jedoch völlig daneben!!!

Andy323 meint am 23.02.2012 15:47:10 ANTWORTEN >

Wer jetzt nochmal rot/schwarz wählt gehört eigentlich eingeliefert.

maestro1 meint am 23.02.2012 15:37:59 ANTWORTEN >

schwarz rot --> kotz, ÖSTERREICHER WACHT ENDLICH AUF UND WÄHLT DIESE VERBRECHER NICHT IMMER WIEDER!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

rubikon meint am 23.02.2012 15:01:54 ANTWORTEN >

Es ist das Recht der Opposition Kritik am "Sparbudget" zu üben, auch wenn sie sich geweigert haben, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern.
Die beste und fachlich korrekte Kritik hilft bei einer von sich so eingenommenen, jedoch in der Bevölkerung als mieseste Regierung, nichts.
Wichtig ist dieser Regierung, sich gegenseitig Orden zuzuerkennen um am Opernball glänzen zu. Wenn auch der Ballsaal eine tolle Beleuchtung hat, sie sind doch nur Armleuchter.
dürfen.

SilentPain meint am 23.02.2012 12:49:59 ANTWORTEN >

Da bin ich mit den Grünen einmal einer Meinung!
„..."Nahezu ein Drittel des gesamten Konsolidierungsvolumens ist geschummelt". Maßnahmen seien entweder unrealistisch, überschätzt oder nur in Überschriften formuliert...“

Genauso habe ich mir das Paket vorgestellt! Dass man nur mit Überschriften formuliert ist typisch für die SPÖ! Das hat auch schon Gusi seinerzeit fabriziert – eine schöne Tafel mit Überschriften und Zahlen, ohne einer Aufschlüsselung, wie er zu dem errechneten Betrag kam. Nach näherer Befragung sind seine „ORF-Heinzelmännchen“ zu Hilfe geeilt, die den unliebsamen „Hinterfrager“ gleich bedrängten und vom Thema ablenkten. Typisch SPÖ!

So ist Sparen natürlich einfach! Das kann ich auch: Ich spare 50 Mrd.: 12 Mrd. beim Volk, 18 Mrd. bei der Infrastruktur und 20 Mrd. bei Banken, Politiker u. Bestverdiener. Ganz einfach! Nur wie ich zu den Zahlen kam, darf mich niemand fragen!
- Genau so arbeitet die Regierung! DAS muss man sich mal geben!

Ich denke, dass die Zahlen deshalb manipuliert wurden, weil sie genau wissen, dass ihre Rechnung nicht aufgehen wird. Und wenn das eintrifft, schnüren sie auf und zocken neuerlich ab! Und ich wette, dass sich der Großteil beim „Reichen-Anteil“ verrechnete!!!

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