Die geplante Verschiebung der Budgetrede durch die Regierung löst jetzt eine Rebellion des Parlaments aus – der Widerstands-Fahrplan.
Der Parlaments-Kehraus in dieser Woche wird wohl nicht wie geplant als glatter Beschlussmarathon über die Bühne gehen. Im Gegenteil: Die Opposition will den Sommerfrieden empfindlich stören. „Es ist ein glatter Verfassungsbruch und eine Lüge, dass die Budgetrede des Finanzministers aus sachlichen Gründen auf 9. Dezember verschoben werden soll. Das lassen wir uns nicht gefallen“, tobt etwa FP-Chef Heinz-Christian Strache. „Wir werden zunächst eine Sonderpräsidiale am Dienstag einberufen. Ab Mittwoch gibt es im Parlament einen Kampf der Worte“, kündigt der Grüne Werner Kogler harten Widerstand gegen diese Regierungspläne an.
„Pröll soll Reisestorno-Versicherung abschließen“
Und
BZÖ-Chef Josef Bucher hat schon ein Widerstandsszenario gegen die
Verschiebung der Budgetrede: „Pröll soll eine Reisestorno-Versicherung
abschließen. Wir könnten jede Woche eine Sondersitzung veranstalten und ihm
die Sommerferien verhageln.“ Er will mit den Grünen und der FPÖ, deren
Stimmen er für Sondersitzungen braucht, jetzt den „Schlachtplan“ fixieren.
Pröll: „Wir sind bereit, mit dem Parlament zu reden“
Falls
das nach den klaren Worten von Parlamentspräsidentin Barbara Prammer noch
nötig ist. Sie fordert von der Regierung ultimativ „weitere Gespräche, weil
es nicht sein soll, dass das Parlament zu wenig Zeit hat, das Sparpaket zu
diskutieren.“ VP-Chef Josef Pröll lässt via ÖSTERREICH überraschend
ausrichten: „Wir sind darüber gesprächsbereit.“
