Parteien bekommen jährlich 261 Millionen Euro

Geldregen

 

Parteien bekommen jährlich 261 Millionen Euro

Die Österreicher haben keine Wahl: Die Demokratie muss ihnen viel wert sein. Denn jeder Wahlberechtigte zahlt ungefragt rund 30 Euro pro Jahr für die Parteien. Allerdings sind die Länderunterschiede groß: Die Summe reicht von 13,6 Euro pro Jahr in Niederösterreich bis zu 28,8 Euro in Wien. Zu diesen Zahlen muss man aber noch hohe Ausgaben der Gemeinden dazurechnen.

261 Millionen
Den beiden Großparteien stehen jährlich 105 Millionen Euro (ÖVP) bzw. 102 Millionen Euro (SPÖ) zur Verfügung. Weniger gut gefüllt sind die Parteikassen der Opposition. FPÖ und Grünen müssen mit 23 Millionen Euro auskommen, weit abgeschlagen liegt das BZÖ mit acht Millionen Euro.

Kostspielig
Der auf Parteienfinanzierung spezialisierte Politikwissenschafter Hubert Sickinger bestätigt: „Wir haben im Verhältnis wahrscheinlich die teuerste Demokratie der Welt. Über die Höhe der Gelder kann man diskutieren, die staatlichen Parteiensubventionen haben allerdings auch Vorteile.“ Sickinger vermisst aber die Gegenleistung der Geldempfänger, also der Parteien. Das Problem: Besonders bei den Parteispenden will keine Partei Licht ins Dunkel bringen. Spenden müssen die Parteien nur dem Rechnungshof-Präsidenten gegenüber offenlegen. Aber die Bürger erfahren darüber nichts. Sickinger: „Das Geld – insgesamt 261 Millionen Euro – wird etwa für die Parlamentsarbeit verwendet, also unter anderem für das Personal in den Klubs, außerdem für die Parteiakademien, die Parteiapparate und für Wahlkämpfe.“

Druck wächst
Der Widerstand gegen die Transparenz bröckelt. Langfristig, so Sickinger, werde sich auch Österreich dem internationalen Trend nicht verschließen können. Denn in anderen Ländern sei es üblich, die Parteifinanzen offenzulegen und von einer unabhängigen Behörde kontrollieren lassen. Auch die Wahlkampfkosten würden vielerorts begrenzt.

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