Parteien beraten über billigeren Staat

Österreich-Gespräch

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Parteien beraten über billigeren Staat

Parteichefs von Regierung und Opposition treffen sich Dienstagnachmittag zu einem "Österreich-Gespräch" zum Thema Verwaltungsreform. Daran teilnehmen wird auch Rechnungshof-Präsident Josef Moser, der Teil der zuständigen Arbeitsgruppe ist. Bundeskanzler Werner Faymann sprach im Vorfeld von einer "nicht zu unterschätzenden Aufgabe", Vizekanzler Josef Pröll lud die Opposition ein, sich einzubringen. Grüne und BZÖ wollen das mit eigenen Vorschlägen auch tun, die FPÖ gibt sich pessimistisch.

"Dasselbe billiger leisten"
RH-Präsident Moser will im Österreich-Gespräch einen ersten Bericht über die Fortschritte der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen vorlegen. Faymann will ja "Strukturen zu schaffen, die billiger dasselbe leisten". Pröll erhofft sich auch Vorschläge von der Opposition.

Grüne haben konkrete Pläne
Die Grünen erhoffen sich eine "schonungslose Offenheit", warum sich bestimmte Maßnahmen zur Einsparung "über Jahre hinwegschleppen", so Bundessprecherin Eva Glawischnig. Sie verwies auf einen Rechnungshofbericht vom Sommer 2007, in dem Maßnahmen mit hohem Sparpotenzial für die "Bürokratiefresser in jedem Ressort" vorgeschlagen wurden. Sie will "konkrete Einsparungsmaßnahmen" vorlegen.

Orange gegen Doppelgleisigkeiten
Auch das BZÖ will aktiv werden und Forderungen, etwa die Vereinheitlichung von Kompetenzen, erneuern. Dass bei der Verwaltungsreform etwas weitergeht, ist für BZÖ-Chef Herbert Scheibner "dringend notwendig", da man gerade jetzt Geld im öffentlichen Bereich brauche. Große Hoffnungen, dass etwas weitergeht, macht er sich aber nicht.

FPÖ hält die Regierung für "taub"
Ebenfalls eher pessimistisch ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: Er begrüßt zwar die Fortsetzung der Österreich-Gespräche, doch die Regierung habe sich beim letzten derartigen Gespräch "als taub für die Anliegen der Opposition erwiesen". Gerade in Zeiten von Finanzkrise und steigender Arbeitslosigkeit sei es aber "trotzdem wichtig", dass sich Regierung und Opposition an einen Tisch setzen. "Aber konkrete Ergebnisse, befürchte ich, wird es nicht geben."

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