Die Parteienfinanzierung kostet den Staat heuer knappe 41 Mio. Euro - bei Reformen oder Transparenz der Spenden blockt die Politik ab.
Insgesamt 40,71 Millionen Euro beträgt die öffentliche Förderung für Parteien im Jahr 2007. „Wir haben eine der teuersten Parteiendemokratien“, weiß der Politologe Hubert Sickinger. Dennoch wird die Förderung Jahr für Jahr ohne viel Aufsehen erhöht.
Kein Einfrieren
Etwa 15 Millionen Euro sind Parteiförderung,
knapp noch einmal so viel geht als Klubförderung an die
Parlamentsfraktionen. Die Parteiakademien erhalten gut zehn Millionen Euro.
2006 wurden zusätzlich gut zwölf Mio. Euro Wahlkampfkosten rückerstattet.
Die Beträge werden jährlich automatisch angepasst: Klub- und Akademieförderung orientieren sich an den Beamtengehältern, die Parteiförderung am Verbraucherpreisindex. ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer könnte die Parteiförderung zwar einfrieren, im Budget ist für 2008 allerdings eine Erhöhung um knapp 1,5 Prozent veranschlagt. Spenden müssen nur zum Teil offen gelegt werden.
Vorbild Deutschland
Was in Österreich selbstverständlich ist,
sorgt bei unseren deutschen Nachbarn für Streit in der Großen Koalition.
Dort ist man sich uneinig, ob eine Erhöhung gerechtfertigt ist. Dabei
bekommen die Parteien in Deutschland umgerechnet ohnehin nur ein Viertel der
österreichischen Förderungen, schätzt Sickinger. Gleichzeitig sind die
Transparenz-Bestimmungen für Parteispenden viel schärfer, bei einem Verstoß
droht sogar eine Haftstrafe.
In Österreich drücken sich die Regierungsparteien vor Reformen, die mehr Transparenz bringen. Zaghafte Alibi-Vorstöße der SPÖ werden von der ÖVP beharrlich ignoriert. Dabei sieht Sickinger Handlungsbedarf: „Das deutsche Parteiengesetz wäre ein schönes Vorbild für Österreich.“
