Paukenschlag: Kern sagt Israel-Reise ab

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Paukenschlag: Kern sagt Israel-Reise ab

Bundeskanzler Christian Kern verschiebt wegen der "noch laufenden Regierungsverhandlungen" zwischen SPÖ und ÖVP seine von Sonntag bis Dienstag geplante Reise nach Israel und Palästina. Das bestätigte das Bundeskanzleramt am Freitagnachmittag auf Anfrage der APA. Der Besuch soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Ein neuer Termin wurde vorerst nicht genannt.

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Kern werde Israels Premier Benjamin Netanyahu in einem Telefonat persönlich informieren und sein Bedauern ausdrücken, dass der Besuch zum jetzigen Zeitpunkt nicht stattfinden werde, hieß es am Freitag aus seinem Büro. Der Bundeskanzler hätte sich von Sonntag (29. Jänner) bis Dienstag (31. Jänner) im Nahen Osten aufhalten und dabei unter anderem den israelischen Präsidenten Reuven Rivlin und Premier Netanyahu sowie den palästinensischen Regierungschef Rami Hamdallah treffen sollen.

Besuch von Holocaust-Gedenkstätte

In Israel wäre auch ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und ein Treffen mit Holocaust-Überlebenden auf dem Programm gestanden. In Tel Aviv war zudem die Teilnahme an der Eröffnung der ÖBB-Ausstellung "Suppressed Years - Railway and National Socialism in Austria between 1938 and 1945" über die Rolle der Bahn im Nationalsozialismus vorgesehen gewesen.

Der Besuch in Nahost wäre gewissermaßen in eine Art Umbruchphase gefallen, die mit der Neubesetzung des Weißen Hauses in Washington in Zusammenhang steht. Auch wenn der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern schon länger von Stillstand geprägt ist. Doch hat der Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident "die Spielregeln verändert", wie es jüngst ein israelischer Politiker ausdrückte.

Waren die Beziehungen zwischen Israel und den USA zuletzt ziemlich eingefroren gewesen, taute sie Trump schnell wieder auf. Allerdings sorgten seine Avancen auf palästinensischer Seite für frostige Mienen. Trump telefonierte kurz nach seiner Vereidigung mit Netanyahu. Bereits zuvor hatte er einen Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem in Aussicht gestellt.

Ein durchaus umstrittenes Vorhaben. Israel betrachtet Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt, dagegen wollen die Palästinenser Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen. Die meisten UNO-Staaten erkennen Jerusalem deswegen nicht als Israels Hauptstadt an. Eine Verlegung der US-Botschaft wäre daher ein schwerwiegender Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten der vergangenen Jahrzehnte.

Siedlungsbau als Konfliktherd

Neben der Hauptstadtfrage wird der israelische Siedlungsbau als eines der größten Hindernisse für einen dauerhaften Frieden im Nahost-Konflikt angesehen. Nach dem Regierungswechsel in den USA billigte Netanyahu die Errichtung von 2.500 neuen Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland. Die meisten der neu genehmigten Bauten sollten innerhalb großer Siedlungsblöcke im Westjordanland entstehen.

Die Palästinenser forderten ein Einschreiten der internationalen Gemeinschaft gegen die Ausweitung des Siedlungsbaus. Die israelische Regierung fühle sich "durch US-Präsident Donald Trump ermutigt", den Ausbau voranzutreiben, sagte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, in Ramallah. Erekat wäre laut Programm einer der Gesprächspartner Kerns auf palästinensischer Seite gewesen.

Ende Dezember hatte der UNO-Sicherheitsrat erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Möglich wurde dies dadurch, dass die USA - allerdings noch in der Ära von Barack Obama - bei der Abstimmung nicht wie sonst ihr Veto einlegten und sich der Stimme enthielten.


 


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