Peinlicher Streit um Asyl-Quote

Traiskirchen weiter überfüllt

Peinlicher Streit um Asyl-Quote

„In Traiskirchen haben wir immer noch eine hohe Belegung, weil der Flüchtlingsstrom ja nicht abgerissen ist“, erklärt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ist nämlich auch zwei Tage nach Ende der Frist, bis zu der die Bundesländer ihre Betreuungsquoten erfüllen hätten müssen, mit rund 1.700 Menschen übervoll.

Nicht alle Flüchtlinge kommen in die Länder
Grund dafür ist allerdings nicht, dass die Bundesländer die Quote nicht geschafft hätten. Zum Stichtag 31. Jänner hatten fast alle Länder ihr Soll erfüllt (ÖSTERREICH berichtete) – jetzt werden aber erst die Flüchtlinge aus der Bundesbetreuung in die Länder gebracht. Ein Großteil der Menschen in Traiskirchen bleibt allerdings in Bundesbetreuung, weil die Länder gar nicht zuständig sind.
Was noch dazukommt: Traiskirchen wird „als Letztes“ entlastet, wie ein Sprecher des Innenministeriums erklärt. Zuerst würden die anderen Unterkünfte des Bundes freigemacht – sowie die Notquartiere, die die Stadt Wien bis Ende Jänner zur Verfügung gestellt hatte.

Ländergipfel
Mikl-Leitner will wegen der „angespannten Lage“ ihre Pläne für schnellere Asylverfahren rasch realisieren. Die Bundesländer will sie bei einem Asylgipfel ins Boot holen.

Mikl: "Lage bleibt weiter angespannt"

ÖSTERREICH: Frau Minis­terin, fast alle Bundesländer haben die Betreuungsquoten erfüllt. Ist Traiskirchen damit entlastet?
Johanna Mikl-Leitner: Die Bundesländer haben in den letzten Tagen alle mit ­einer enormen Kraftanstrengung sehr viele Plätze geschaffen. In Traiskirchen haben wir immer noch eine hohe Belegung, weil der Flüchtlingsstrom ja nicht abgerissen ist. Ich gehe aber davon aus, dass Traiskirchen in den nächsten Wochen entlastet wird.

ÖSTERREICH: Sie haben schon gesagt, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter hoch ist. Der aktuelle Chef der Landeshauptleutekonferenz, Niederösterreichs Erwin Pröll, hat deshalb einen Asylgipfel angekündigt. Was sagen Sie dazu?
Mikl-Leitner: Das finde ich gut, wir wissen, dass die Lage in den Krisenländern in nächster Zeit nicht besser werden wird. Ich wurde zu der Konferenz eingeladen, um meine Pläne für Asylschnellverfahren bei sicheren Herkunftsstaaten zu erläutern.

(knd)

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