Gemäß Inflation

"Pensionen maximal um 1,2 % anheben"

Der Leiter der Pensionskommission, Bernhard Schwarz, lehnt eine Pensionsanpassung über den gesetzlichen Bestimmungen ab. Die im Gesetz vorgesehene Inflationsrate vom August 2009 bis Juli 2010 mit einem Wert von 1,2 % ist seiner Auffassung nach "das Höchste der Gefühle". Ob die Kommission bei ihrer Sitzung Ende Oktober dann eine über diese Zahl hinausgehende Empfehlung abgeben wird, dafür sei es jetzt aber noch zu früh, so Schwarz.

Langfristig finanzierbar
Den heuer um 0,3 Prozentpunkte höheren Pensionistenpreisindex hält Schwarz jedenfalls für "völlig ungeeignet". Er verwies darauf, dass es sehr wichtig sei, die Auswirkungen für die langfristige Finanzierbarkeit der Pensionen im Auge zu behalten. Der Leiter der Kommission argumentierte, dass die automatische Verteuerung der Pensionen - etwa weil die Neupensionen höher sind als die durch Todesfälle ausscheidenden - durch die Produktionszuwächse der Wirtschaft aufgefangen werden sollten. Die Pensionsanpassung sollte im Normalfall nicht mehr ausmachen als die Inflationsabgeltung.

Ob sich die Politik an die Empfehlung der Kommission halten werde, könne er nicht vorhersagen, so Schwarz. Er gab zu bedenken, dass die Politik auch andere Faktoren, wie etwa die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, zu berücksichtigen habe.

336 Mio. Euro
Jedes Zehntelprozent Pensionserhöhung kostet den Staat übrigens 28 Millionen Euro (ohne Beamte). Die gesetzlichen 1,2 Prozent würden sich damit mit 336 Mio. Euro zu Buche schlagen.

Hundstorfer will verhandeln
SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer sichert den Seniorenvertretern zu, dass es auch heuer wieder Verhandlungen über die Pensionsanpassung 2011 geben werde. Man werde in Ruhe in diese Gespräche hineingehen - mit welcher Position wolle man aber noch nicht verraten.

Pensionistenpreisindex "untauglich"
Auf den von den Seniorenvertretern bevorzugten Pensionistenpreisindex, der heuer um 0,3 Prozentpunkte über der normalen Inflationsrate liegt, will sich Hundstorfer nicht einlassen. Der im Regierungsprogramm vereinbarte Arbeitskreis zu diesem Thema hat nach Auffassung des Sozialministeriums ergeben, dass der Pensionistenpreisindex "nicht unbedingt ein taugliches Instrument" sei.

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