Laut dem Chef der Pensionskommission kostet alleine diese Anpassung 336 Mio. Euro.
Der Leiter der Pensionskommission, Bernhard Schwarz, lehnt eine Pensionsanpassung über den gesetzlichen Bestimmungen ab. Die im Gesetz vorgesehene Inflationsrate vom August 2009 bis Juli 2010 mit einem Wert von 1,2 % ist seiner Auffassung nach "das Höchste der Gefühle". Ob die Kommission bei ihrer Sitzung Ende Oktober dann eine über diese Zahl hinausgehende Empfehlung abgeben wird, dafür sei es jetzt aber noch zu früh, so Schwarz.
Langfristig finanzierbar
Den heuer um 0,3 Prozentpunkte höheren
Pensionistenpreisindex hält Schwarz jedenfalls für "völlig
ungeeignet". Er verwies darauf, dass es sehr wichtig sei, die
Auswirkungen für die langfristige Finanzierbarkeit der Pensionen im Auge zu
behalten. Der Leiter der Kommission argumentierte, dass die automatische
Verteuerung der Pensionen - etwa weil die Neupensionen höher sind als die
durch Todesfälle ausscheidenden - durch die Produktionszuwächse der
Wirtschaft aufgefangen werden sollten. Die Pensionsanpassung sollte im
Normalfall nicht mehr ausmachen als die Inflationsabgeltung.
Ob sich die Politik an die Empfehlung der Kommission halten werde, könne er nicht vorhersagen, so Schwarz. Er gab zu bedenken, dass die Politik auch andere Faktoren, wie etwa die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, zu berücksichtigen habe.
336 Mio. Euro
Jedes Zehntelprozent Pensionserhöhung kostet den
Staat übrigens 28 Millionen Euro (ohne Beamte). Die gesetzlichen 1,2 Prozent
würden sich damit mit 336 Mio. Euro zu Buche schlagen.
Hundstorfer will verhandeln
SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer
sichert den Seniorenvertretern zu, dass es auch heuer wieder Verhandlungen
über die Pensionsanpassung 2011 geben werde. Man werde in Ruhe in diese
Gespräche hineingehen - mit welcher Position wolle man aber noch nicht
verraten.
Pensionistenpreisindex "untauglich"
Auf den von den
Seniorenvertretern bevorzugten Pensionistenpreisindex, der heuer um 0,3
Prozentpunkte über der normalen Inflationsrate liegt, will sich Hundstorfer
nicht einlassen. Der im Regierungsprogramm vereinbarte Arbeitskreis zu
diesem Thema hat nach Auffassung des Sozialministeriums ergeben, dass der
Pensionistenpreisindex "nicht unbedingt ein taugliches Instrument" sei.
