Reformkommission der Regierung: 1,5 % mehr für Pensionisten - und kein Cent mehr.
Die Pensionen sollten im kommenden Jahr um 1,5 Prozent angehoben werden. Das empfiehlt die Reformkommission der Regierung. Auch für die Bezieher niedriger Renten muss es nach Ansicht des Kommissionsvorsitzenden Bernhard Schwarz keine Extra-Zahlungen geben. Die Letztentscheidung liege aber bei der Politik. Schwarz begründete seine Einschätzung in einer Pressekonferenz nach der Kommissionssitzung damit, dass es auch mit den 1,5 Prozent zu einer nennenswerten Kaufkraft-Stärkung käme.
Gesunkene Inflation
Der Kommissionsvorsitzende bezieht sich dabei
auf die zuletzt stark gesunkene Inflation. Die 1,5 Prozent kämen durch die
hohen Teuerungswerte aus dem Herbst des Vorjahres zustande. Somit werde wohl
die Kaufkraft 2010 zumindest beibehalten, wohl aber sogar gesteigert. Der
Verbraucherpreisindex für die Pensionserhöhung errechnet sich immer aus den
Monaten August bis Juli, was heuer für die Senioren durchaus von Vorteil ist.
Dem Ansinnen der Pensionisten-Organisationen nach Berücksichtigung des Pensionistenpreisindex erteilte Schwarz eine Absage. Es würde auch bei allen Kollektivvertragsverhandlungen nur der normale Verbraucherpreis-Index herangezogen. Außerdem würde die Berücksichtigung des Pensionistenpreisindex, der für die Vergleichsperiode bei 1,9 Prozent liegt, auf Dauer das Pensionssystem belasten. Die Folge wären dann entweder höhere Beiträge oder niedrigere Ruhestandsbezüge.
Pensionsanpassung kostet 420 Mio. Euro
Die Kosten für eine
Pensionsanpassung mit 1,5 Prozent lägen nach Berechnung der Kommission bei
420 Millionen Euro. Würde dagegen der Pensionistenpreisindex angewendet,
müssten noch einmal 112 Millionen zugeschossen werden.
Wiewohl sich die kurzfristigen Prognosen durch die höhere Arbeitslosigkeit und damit weniger Beitragszahler deutlich verschlechtert haben, empfiehlt Schwarz vorerst noch zuzuwarten. Bei einem Zeitraum von 40, 50 Jahren müsse eine schlechtere Wirtschaftslage über 2, 3 Jahre noch nicht das ganze System entscheidend beeinflussen. Kommenden Frühling will man sich die entscheidenden Parameter wieder ansehen. Derzeit gehe er jedenfalls davon aus, dass eine Korrektur nicht notwendig sei, meinte Schwarz, konzedierte aber, dass es in der Kommission auch besorgtere Einschätzungen gegeben habe.
Die Gefahr eines Systemkollapses besteht nach Ansicht der Kommission ohnehin nicht. Zwar steigt der Anteil der Bundesmittel an der Pensionsfinanzierung von rund 24,5 Prozent nunmehr auf 26 Prozent und soll 2014 bei 28 Prozent zu liegen kommen. Jedoch gehe man von einer Systemkonformität aus, so lange der Wert nicht über ein Drittel geht. Zu beachten sei freilich die Beitragsentwicklung. Gab es von 2002 bis 2008 noch ein Plus von 29 Prozent, wird nun mehr für die Periode von heuer bis 2014 nur von einem Zuwachs von 14 Prozent ausgegangen.
Empfehlung - drei Gegenstimmen
Was die Empfehlung zur
Pensionsanpassung angeht, gab es in der 34-köpfigen Kommission drei
Gegenstimmen und eine Enthaltung. Die Stellungnahmen im Anschluss legen
nahe, wer sich der Mehrheitsmeinung nicht anschloss. So erklärte
SP-Pensionistenchef Karl Blecha, dass die 2010er-Pensionsanpassung die
enorme Teuerung des Herbstes 2008 abgelten müsse, bezeichnete
VP-Seniorenbund-Obmann Andreas Khol den Pensionistenpreis-Index als fairer
und warnte der freiheitliche Seniorensprecher Werner Neubauer, dass SPÖ und
ÖVP zwei Millionen Pensionisten opfern wollten.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat zumindest bisher auf einer Anpassung von 1,5 Prozent bestanden, den Seniorenvertretern aber Gespräche zugesichert, die Mitte November starten dürften. Einzelne SPÖ-Politiker hatten zuletzt angedacht, zumindest Beziehern kleiner Renten einen Zuschlag über eine Einmalzahlung zu gewähren. Schwarz sieht das eher skeptisch: "Ich persönlich sehe für außertourliche Maßnahmen keinen Grund."
