08. Februar 2012 21:03

Sparpaket

Pensionen wackeln, Beamte blockieren

Das Spar-Paket wird nicht fertig. Die Beamten-Vertreter blockieren jede Reform.

Jetzt funken die Interessenvertreter beim Spar-Paket massiv dazwischen: Zwar haben Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize Michael Spindelegger (ÖVP) das Gesamtpaket in groben Eckpunkten fertig (siehe unten). Sogar bei den Pensionisten ist man sich grundsätzlich einig. Positive Signale kamen sogar von den Seniorenvertretern Karl Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP). Mittwochnachmittag wurde aber wieder zurückgerudert: „Eine Einigung gibt es erst dann“, sagte Karl Blecha, Chef der SP-Senioren, zu ÖSTERREICH, „wenn das Gesamtpaket vorliegt.“

Beamten-Chef im Urlaub, sein Vize steht auf Bremse
Blecha und die anderen Seniorenvertreter wollen erst wissen, wie viel Beamte und Länder beisteuern, damit „ihre“ Pensionisten nicht die Hauptlast des Paketes tragen müssen. Das kann aber nicht ausverhandelt werden: Ohne GÖD-Chef Neugebauer gibt es keine Einigung in allen Beamten-Punkten. Doch der mächtige Beamtenboss ist in Salzburg auf Urlaub und brüskiert damit die gesamte Regierung.

Am Verhandlungstisch in Wien sitzt derweil sein Vize, Richard Holzer. Er hat aber kein Portfolio für konkrete Verhandlungen: „Wir führen nur Informationsgespräche“, betont Holzer. Mittwoch kurz nach 16 Uhr wurden sogar die „Informations-Runden“ gestoppt: „Die Gespräche sind unterbrochen“, bestätigt Ministerin Heinisch-Hosek.

Ob der Abbruch zu diesem heiklen Zeitpunkt mit Neugebauers Urlaub zusammenhängt, wollte sie nicht sagen. Tatsache aber ist: Die Gewerkschaften schalten inzwischen auf stur – treffen sich erst Montag (!) zum Meeting, wo sie ihr „Nein“ beschließen wollen! „Wenn ich die Horrorzahlen aus dem öffentlichen Dienst höre“, sagt Gewerkschaftsboss Erich Foglar zu ÖSTERREICH, „kann ich mir nicht vorstellen, dass wir zustimmen.“

Grünes Licht kommt von den Ländern. Steiermarks LH Voves: „Die Länder werden heute ihre Zustimmung bekannt geben.“

Die stärksten Bilder des Tages

Nachwuchs

Im Khao Kheow Open Zoo (Thailand) freut man sich über Nebelparder-Babys. Diese seltenen Tiere sind entfernt mit Leoparden verwandt.

Die Eckpunkte des Spar-Pakets stehen bereits. Wer zahlt, wen es trifft.

Das Sparpaket trifft alle, aber einige ein bisschen mehr.

Pensionen: 7 Milliarden €. Zwei Modelle stehen zur Auswahl: Entweder beträgt die Pensionserhöhung von 2013 bis 2015 nur 1 Prozent im Durchschnitt. Oder es gibt 2013 ein Pensionsplus von 1,7 %, dafür müssen die Pensionisten 2013 bis 2016 um 0,5 % mehr Krankenversicherung zahlen. Ansonsten sollen Frühpensionen eingedämmt und das Pensionsalter bis 2016 um 4 Jahre erhöht werden.
Länder: 5,2 Milliarden €. Der Länder-Beitrag soll hauptsächlich aus Spitalsreformen kommen.
Beamte: 2,7 Milliarden €. Entweder verzichten die Beamten auf ihre automatische Gehaltserhöhung alle zwei Jahre (Biennalsprung) oder es gibt bei den KV-Verhandlungen zwei Nulllohnrunden. Dazu werden 1.000 Jobs pro Jahr gestrichen.
Eisenbahner: 1,4 Milliarden €. U. a. 750 Mio. € Einsparung bei Infrastrukturprojekten sowie 525 Mio. € durch einen Frühpensionierungsstopp.
Bauern: 100 Millionen €. Bisher will Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (ÖVP) nur 100 Mio. € in der Verwaltung sparen, die Förderungen sollen weiter fließen.
Spitzenverdiener: 220 Mio. €. Das könnte eine Aufhebung der Steuerbegünstigung für Topverdiener ab 150.000 € Jahreseinkommen bringen.

Autor: (wek, nak)

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39 Postings

ÖSTERREICHER meint am 13.02.2012 22:52:09 ANTWORTEN >

zeigt einmal euren Stolz und wehrt euch, lasst euch nicht alles gefallen,
die tun mit uns was sie wollen. Das ganze grenzt schon an Gehirnwäsche!!!!!

rubikon meint am 11.02.2012 22:32:10 ANTWORTEN >

Die Seniorenvertreter Khol und Blecha werden von ihren Parteien doch nur als Alibimascherln benötigt. Sie sind unnötig, diese Wichtigtuer.

kirsanno meint am 10.02.2012 13:20:35 ANTWORTEN >

Das VOLK wird sich endlich aus der BEQUEMLICHKEIT heraus bemühen müssen! In jedem anderen LAND wären die betroffenen MENSCHEN schon längst auf den Strassen! LEUTE AUFWACHEN! Die einfachen Arbeiter u. Angestellten haben diese FINANZ KRISEN nicht verursacht, müssen aber die ZECHE dafür zahlen! Nicht nur das, Sie müssen auch die BANKEN mit ihren STEUERGELDERN sponsern! PERFIDE! Die Klein und Mittelunternehmer bekommen schwer bis gar nicht Kredite und der Schuldner(in) wird gepfändet und seine Existenz sofort vernichtet, wenn er einmal seine Rate nicht zahlen kann! GELD für die undankbaren und korrupten GRIECHEN, für Wirtschaftsflüchtlinge, für Schein Asylantentum für die völlig abgehobene sowie dekadente EU, für Millionäre gibt es Subventionen..... ES REICHT!

zauberfee meint am 13.02.2012 22:27:37

Bin absolut der gleichen Meinung. ES REICHT !!!!!!!
LASST EUCH NICHT ALLES GEFALLEN!!!!!!!!!

kirsanno meint am 10.02.2012 13:12:13 ANTWORTEN >

BEI DEN KLEINEN PENSIONISTEN SPAREN! diese haben unser LAND aufgebaut so das die vielen ZUWANDERER in unserer Sozialsystem, erst dadurch leben können wie die Maden im Speck! Die LIEBLINGS KLIENTEL der ROTEN (SPÖ)! damit diese die ROTEN wählen, bekommen Sie auch alles, den ein arbeitender ÖSTERREICHER wählt schon lange nicht nicht mehr diese SPÖ! Man kann nur hoffen das den Pensionisten endlich ein Licht aufgeht! und sie auch keinen Briefchen mehr glauben schenken kurz vor den Wahlen! Der grinsende Herr Faymann und desen SPÖ als SCHUTZPATRON !!! der REICHEN,des KAPITALS und der BANKEN! Von der ebenso seelenlosen Ö V P erwartet man sich sowieso nichts anderes und daraum FPÖ Chef Heinz Christian STRACHE u. die FREIHEITLICHEN an die MACHT!

villach1 meint am 09.02.2012 21:37:15 ANTWORTEN >

Nur wenn schon gespart wird - dann ordentlich. Weniger Abgeordnete im Nationalrat - im Bundesrat (brauchen wir den überhaupt noch) - in den Landtagen. Wozu brauchen wir 20 oder mehr Versicherungsanstalten - warum gibt es eine Pflichtversicherung (ist ja auch nicht in ganz Westeuropa so) - warum gibt es verschiedene Pensionsgesetze (siehe z.B. Abgeordnete) usw.......

Oracle meint am 09.02.2012 19:19:59 ANTWORTEN >

bran/branwhen meint am 09.02.2012 11:04:23

Durch die Krise kann uns nur ein fähiger Politiker bringen, und dass ist HC Strache! Wahrshceinlich kommen wir noch heuer in den Genuss von Neuwahlen. Bis zum Frühjahr 2012 halte ich es für möglich, dass Strache die 30 % Hürde sprengen könnte und uns als nächster Kanzler aus der Krise führt.

Tunichtgut meint am 09.02.2012 17:34:49

Schön auch dich im Boot der Sieger zu wissen! HC Strache forever! Mit ihm werden wir frei von dem elendigen Parteienzwang sein! Nie wieder links! Man hat uns betrogen! Man hat uns eingeredet, dass wir die intelligente Schicht wären, dabei war es umgekehrt!

@Oracle meint am 10.02.2012 12:32:10

Bravo, endlich sind Dir die Schuppen vom Kop.., äh, von den Augen gefallen.

omen meint am 09.02.2012 15:25:24 ANTWORTEN >

die regierung ist auf dem rechten weg . den normaslterblichen pensionisten so wenig geld
geben dass sie entweder essen oder heizen können .beides gibts nicht ,entweder erfrieren oder verhungern .so werden die verhassten pensionisten auch weniger ...

Ein jeder SCHREIT meint am 09.02.2012 14:30:04 ANTWORTEN >

nur herum aber das er Aufsteht und endlich was ändert da sind ma zu FEIGE. Da hörst immer nur "na geh was soll i Allane mochn" wenn das nicht ein jeder sagen würde sondern sich das Volk mal auf die Füße stellen würde dann würde die Regierung schon sehen wo es lang geht nur so haben sie leichtes Spiel.

Das macht SINN meint am 09.02.2012 12:21:49 ANTWORTEN >

Frühpensionisten zurück am Arbeitsplatz. Alle bis 65 Jahre Arbeiten ab sofort. Beid en Beamten Binalsprung statt jedes 2. Jahr jedes 5-6. Jahr. Jubiläumsprämie und Gehaltsvorschuss streichen sofort das muss alles der Steurzahler bezahlen. Warum? Gehaltsvorschüße solten sofort zurückgefordert werden. fürs Kredit geben sin die Banken zuständig! Nicht der Steuerzahler. Ab 100.000,- €uro im Jahr 13. und 14. Gehalt voll versteuern. Mit dem Höchssteuersatz.

rubikon meint am 09.02.2012 11:48:40 ANTWORTEN >

Wer viel frägt, geht weit irr.
Die Regierung hat zu entscheiden und dann das Sparpakekt dem Nationalrat zur Abstimmung vorlegen. Bekommt sie eine Mehrheit, dann können die Seniorenvertreter Khol und Blecha, sowie der Beamtenstahlkopf Neugebauer baden gehen. Verhinderer des Sparens sind in der jetzigen Zeit zu elimenieren. Die Regierungsparteien sind selbst schuld, solche Typen in diese
Positionen gehievt zu haben. Ein Blecha mit seiner politischen Vergangenheit hätte längst abtreten müssen. Und Khol mit seinem Glorienschein zurück ins heilige Land Tirol.

bran/branwhen meint am 09.02.2012 11:04:23 ANTWORTEN >

Die schwarzen Betonierer wollen immer nur bei den anderen sparen und schröpfen!
Wird Zeit das HC Strache das Ruder übernimmt,denn dann kehrt Gerechtigkeit ein und die
Tschetschenen können auch gleich packen.......wo kommen wir denn hin,,,,,,,wenn wir ganz Europa durchfüttern....nur weil es die linke Brut so will!

@Tunichtgut meint am 10.02.2012 12:33:08

ich stimme dir und Brani da natürlich auch voll zu.

Tunichtgut meint am 09.02.2012 17:34:49

dieses Mal kann ich dir nur beipflichten.
Wahnsinn für wie blöd die uns halten!

Dem Steuerzahler sackelt meint am 09.02.2012 10:20:52 ANTWORTEN >

man aus und nimmt ihm da und dort weg was geht und auf der anderen Seite schieben wir’s der Kommunal Kredit mit 4,6 Milliarden in den Arsch. I glaub i spinn. Wo haben´s unsere Politiker hergeholt? Die gehören ja ab sofort Abgesetzt die sind doch nur mehr Bürger schädigend. So was gehört in keinem Fall an die Spitze eines Volkes! Zuerst sollte der Bürger stehen danach kommt lange nichts und dann alles andere. Und nicht zuerst der Politiker dann die Banken und Lobbyisten und danach nichts mehr weil der Bürger ist ja sowieso nur der Arsch der Nation. Spitälern, Unis und dem Bürger nimmt man das Geld den Banken schiebt man´s in den Arsch Mann haben wir eine spitzen Regierung alle Achtung. Es gilt auch hier die Unschuldsvermutung.

bucaka meint am 09.02.2012 10:18:43 ANTWORTEN >

Keine Parteien-Finanzierung mehr.Grossbauernförderung streichen ,faule Beamte entfernen,Krankenkassen abspecken genug Unnötige laufen hier herum usw.
Sogar in der PVA gibt es eine Auskunftstelle die einem nicht Helfen kann-streichen

Oracle meint am 09.02.2012 09:58:54 ANTWORTEN >

Es reicht!
Ab heute wähle ich FPÖ! Ich habe der Regierung lange genug die Stange gehalten! HC Strache und die Rechten haben Recht behalten! Es muss zu einem Umdenken in diesem Land kommen, das nur HC Strache ermöglichen kann!

Tunichtgut meint am 09.02.2012 17:39:06

Richtig Oracle du hast es völlig richtig erkannt und darum werde ich bei den nächsten Wahlen
auch FPÖ wählen.
HC hat uns nicht belogen, nur die "Gutmenschen" möchten alle für dumm verkaufen.
Einstweilen wird unser Land mit Ausländern überschwemmt.

Oracle meint am 09.02.2012 15:52:06

Frosch meint am 09.02.2012 14:51:19

Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu. Was sind überhaupt Effen? Sie meinen wohl Elfen - eine heterogene Gruppe von Fabelwesen in Mythologie und Literatur.

Zu Ihrer Frage bezüglich Hofer an der Westküste (in einem anderen Thread, den ich nicht mehr finde):
Das ließ sich noch nicht bewerkstelligen, da Hofer in Österreich (Aldi in Deutschland) an Geschäftszeiten, also Öffnungszeiten, gebunden ist. Aufgrund der Zeitverschiebung wäre es in etwa 8 Uhr abends, wenn es 8 Uhr morgens in Österreich ist. Hofer müsste einen 24-Stunden-Betrieb einführen, um in Amerika öffnen zu können.

Ein weiteres Hindernis ist die Sprache. In Amerika wird anders als bei uns gesprochen. Ich bin noch nicht dahinter gekommen, wie diese heißt. Zuerst vermutete ich, dass es Englisch ist, aber Englisch wird in England gesprochen (wie der Name schon sagt). Vielleicht Westküstenanisch oder Pazifisch. Habe schon etliche gefragt, aber verstehe sie nicht.

Aber den McDonalds habens schon in Amerika. Gut, die Öffnungszeiten stellen kein Problem dar, weil 24 Stunden offen ist. Sprachliche Barrieren gibt’s nicht, weil Mäkki den Clown hat und den kennen alle, auch die Chinesen.

Frosch meint am 09.02.2012 14:51:19

Oracle meint am 09.02.2012 09:58:54

Sie haben Recht mein Freund, bin auch schon am Überlegen, denn so kann und
darf es nicht weitergehen!!
Bedenken habe ich nur, was unsere Forums-Effen dazu sagen werden.

alpi meint am 09.02.2012 09:50:14 ANTWORTEN >

Für was brauchen wir noch diese faulen Beamten!!!

Picatus meint am 09.02.2012 09:46:39 ANTWORTEN >

Die Pensionisten haben leider keine großen Möglichkeiten des Protestes. Aber die Beamten werden sich das nicht gefallen lassen. Hier war schon ein paar mal von längeren Krankenständen, weniger Leistung, längeren Wartezeiten für Parteien, Kuren usw. die Rede. Das alles ist dann wiederum zum Nachteil der Bevölkerung. Solange die Beamten so eine starke Vertretung haben wird sich auch nichts ändern. Denn die fühlen sich im Recht.

futzl meint am 09.02.2012 09:46:01 ANTWORTEN >

Es ist doch klar, dass Fritz Neugebauer schon vor Wochen von seinen Parteifreunden über das Sparpaket im öffentlichen Dienst informiert wurde. Der Ausgang der Verhandlungen steht doch schon lange fest. Ich tippe auf zwei Nulllohnrunden für den gesamten öffentlichen Dienst.

Mag. Robert Cvrkal meint am 09.02.2012 09:32:13 ANTWORTEN >

Auch bei den Verhandlungen ums Sparpaket zeigt sich wieder, daß unsere Regierung vollmündig Ankündigungen hinausposaunt, jedoch es an der Umsetzung scheitert. Die Erfahrungen zeigen, daß dies für die Masse der Steuerzahler, wie z. B. Kyoto-Ziele, Haftungen für die maroden Staaten usw. meist recht teuer wird.

Solange sich die Zusammensetzung der gesetzgebenden Körperschaft massiv von jener der Bevölkerung unterscheidet, wird es kein gerechtes Sparpaket geben, weil sich die überproportional im Nationalrat vertretenen Gruppen die Rosinen aus dem Kuchen herauspicken können.

Bürgermitbestimmung jetzt um Stillstand und Blockaden zu brechen und zukunftsträchtige Entscheidungen für Österreich zu ermöglichen.

blau2013 meint am 09.02.2012 09:23:11 ANTWORTEN >

Wenn jetzt der neugebauer nachgibt, dann gehört er abgelöst.
Die polizei ist notwendig, die sind beamte, bei den lehrern können sie einsparen, die haben sowieso nur ferien. ein wechsel der regierung wäre angebracht.

SilentPain meint am 09.02.2012 09:14:46 ANTWORTEN >

Gönnt euch einen Snickers - für den Fall, dass es länger dauert!-))

Seit 2009 wusste man, dass der Immobilienkrise eine viel schlimmere folgen wird! Aber man hat nicht vorgebeugt und nichts getan! Und jetzt brennt der Hut und alle anderen haben Schuld!

Micke018 meint am 09.02.2012 08:54:37 ANTWORTEN >

Zur blokade sag ich nur TYPISCH BEANTE

@Micke018 meint am 10.02.2012 08:09:16

Du bist offenbar auch ein Opfer der beanteten Deutschlehrer. Insofern versteh ich Deinen Groll gegenüber Beante:-)))

Oder können die vielleicht gar nichts dafür, weil, wo kein Humus ist, wächst auch nichts:-))

rubikon meint am 09.02.2012 08:46:49 ANTWORTEN >

Eines kann nicht sein, nur die Pensionisten und die Beamten zur Kasse zu bitten und die Landwirtschaft weiterhin ihre Subventionen einkassieren zu lassen.

Ned Batlekov meint am 09.02.2012 08:43:52 ANTWORTEN >

Meiner Meinung nach müßen alle Pensionisten mit Bezüge über 2500,0€ zur Kassa gebetten werden!!!Wer 2 oder mehr Beträge bezieht, er muß sonder Steuer und höhere Krankenversicherung zahlen.Alle Pensionisten ünter Strich zu betrachten, bedeutet, dass wieder die Ärmste und Hilfloseste für die Budgettsanierung die Lasten tragen müßen!!!

newman2 meint am 09.02.2012 07:39:48 ANTWORTEN >

Die Pensionisten sind schon wieder dran,
Die ÖBB ist schon wieder dran
Die Beamten sind dran ???
Die Familien schon lange, nicht einmal der Familienbeihilfe ist valorisiert ABER DIE Höchstbemessunggrundlage schon
NUR DIE LANDWIRTSCHAFT VERURSACHT NOCH IMMER EIN DEFIZIT VON 4,6 Mia Euro, eine 4-köpfige Familie zahlt
im Jahr 2300 Euro zur Defizitabdeckung der Landwirtschaft. Nur 3% der Bauern zahlen Steuern. Aber eine Erbschaftssteuer
kann man da nicht machen, sonst würde diese ja für Mercedes- und Audi- Limusinen fällig. Bei den landwirtschaflichen
Nutzflächen würde ja kaum eine Erbschaftssteuer zu holen sein weil die Einheitswerte nicht einaml 5% des Verkehrswertes
ausmachen. Super Herr Spindelegger - das ist ausgewogen

ugauga meint am 08.02.2012 23:05:33 ANTWORTEN >

die lassen sich von den ungustl neugebauer schön verarschen endlich weg mit dem ungustl

Zillertaler333 meint am 08.02.2012 22:36:06 ANTWORTEN >

Eins kanns klar sein,das Volk selber hat mehr ahnung vom sparen,als diese unnötigen
volksabzocker.Mit dieser politik kann man sich bis zur Hölle begleiten.

gau meint am 09.02.2012 08:52:04

????

Wie immer meint am 08.02.2012 22:17:09 ANTWORTEN >

wenn die Beamten was für die Allgemeinheit geben müssten legen sie sich quer. Beim einsacken sind sie groß beim Geben nicht. Naja haben ja gute Vorbilder an ihren Chefs. Nicht wahr Herr Faymann und Herr Spindelegger. E.g.d. Unschuldsvermutung.

galileo2 meint am 09.02.2012 09:45:25

red nicht so einen Schmarrn daher wenn du keine Ahnung hast.

Redox meint am 08.02.2012 21:55:58 ANTWORTEN >

stellt sich spindelegger immer schief zur kamera, damit man seine schiefe nase nicht sieht?
der mensch muss einen komplex haben.

Hauptsache meint am 08.02.2012 21:22:40 ANTWORTEN >

die Förderungen fließen weiter inkl. Parteienförderungen, wann sparen die Politiker endlich einmal an sich ? Bei den Pensionen wird ja selbst bei den Kleinen gespart, aber die Mehrfachpensionen werden nicht erwähnt. Warum wohl, weil sie hauptsächlich Politiker mit ihren vielen "Amterl" betreffen.

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